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“Es muss bei Facebook noch mehr passieren” – Justizministerium unzufrieden mit Facebooks Löschpraxis

Wohin mit dem Hass im Netz? Facebook-CEO Mark Zuckerberg, Justizminister Heiko Maas
Wohin mit dem Hass im Netz? Facebook-CEO Mark Zuckerberg, Justizminister Heiko Maas

Inzwischen sind mehrere Monate vergangen, seit Facebook erklärte, entschiedener gegen Hass-Kommentare vorzugehen. Im NDR zeigt sich das Bundesjustizministerium nun unzufrieden mit den Fortschritten, die das Social Network dabei erzielt. Es gebe noch zu wenig Transparenz und es werde zu wenig zu spät gelöscht.

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“Wir wissen, dass in Deutschland Mitarbeiter für Facebook arbeiten. Was die im Einzelnen tun, das wissen wir nicht”, sagte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesjustizministerium, dem NDR-Medienmagazin “Zapp”. “Es muss bei Facebook noch mehr passieren”, so Billen weiter. “Wir kriegen zahlreiche Rückmeldungen von Usern, die etwas an Facebook gemeldet haben, was auf den ersten Blick klar rechtswidrig ist und was nicht entfernt wurde.”

Billen leitet eine “Task-Force zum Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet”, die von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im vergangenen Herbst gegründet wurdeNeben Facebook gehören dem Bündnis auch Google und Nichtregierungs-Organisationen wie Jugendschutz.net an. Ziel ist es, strafrechtlich relevante, fremdenfeindliche und rassistische Hassbotschaften aus dem Internet zu entfernen und die Urheber zu verfolgen.

Anfang des Jahres wurde bekannt, dass Facebook die Bertelsmann-Tochter Arvato als Dienstleister im Kampf gegen Hass-Kommentare beauftragt hat. Wie Facebook konkret dabei vorgeht, bleibt im Dunkeln. Das Network verweigert Journalisten den Einblick in sein “Operation Management Center”. Auch das Bundesjustizministerium hat keinen Einblick, wie Staatssekretär Billen erklärt. Billen: “Was wir wissen möchten – und diese Frage habe ich Facebook erst letzte Woche gestellt – ist, wie viele Beschwerden gehen ein und wie wird den Beschwerden nachgegangen.”

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Im Juni will das Bundesjustizministerium eine Zwischenbilanz der “Task-Force” präsentieren.

Den Beitrag zeigt “Zapp” am heutigen Mittwoch, 11. Mai, mit einem Schwerpunkt zum Umgang mit Hasskommentaren und verstörenden Bildern im Internet um 23.15 Uhr im NDR Fernsehen.

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Alle Kommentare

  1. Das mit der strengeren Zensur kann doch so schwer nicht sein, oder? Es müssten sich doch noch SED- Funktionäre und/ oder ehemalige Mitarbeiter der DDR- Staatssicherheit finden lassen, die in Fragen der Zensur und Überwachung wertvolle Ratschläge geben können.

      1. Muss man doch nicht verklausulieren. Das kann doch jeder nach Minirecherche nachlesen: Annette Kahane heißt die rote MiliTante von der dubiosen Amadeo-Antonio-Stiftung – ehemalige Stasi IM – und vom Schwesig Ministerium voll finanziert. StasiNEO eben. Und genau dieser Methoden bedient sich auch Maas – linke Gesinnungspolizisten kennen zwar keine Scham aber Blindheit auf dem linken Auge. Aber die sog. SA-ntifa wird ja auch ministeriell gesponsort – schwarz statt SA-braun. Man beachte und erinnere sich aber, die SS trug auch schwarz, und auch die Menschenverachtung liegt auf der gleichen Ebene.

  2. ‘was auf den ersten Blick klar rechtswidrig ist’ – Was rechtswidrig ist, ob auf den ersten oder den dritten Blick, kann nur ein Gericht entscheiden, nicht der Justizminister, nicht Bertelsmann und auch keine ‘Aktivisten’.
    Selbstverständlich darf facebook als private Site löschen was es will, aber wenn es von der Exekutive quasi genötigt wird zu löschen was die Exekutive, nicht gerichtsfest wohlgemerkt, als ‘rechtswidrig’ ansieht bekommt das einen äusserst unschönen Beigeschmack. Man bekommt den Eindruck der Rechtsweg soll gezielt umgangen werden, weil die politisch gewünschten Erfolge auf diesem so nicht zu erreichen sind.

    1. ZITAT: Selbstverständlich darf facebook als private Site löschen was es will, …

      NEIN. FB beherrscht diesen Markt praktisch alleine, und unterliegt dem Kartellrecht und anderen Rechtsvorschriften.

  3. „Wir wissen, dass in Deutschland Mitarbeiter für Facebook arbeiten. Was die im Einzelnen tun, das wissen wir nicht“, sagte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesjustizministerium.

    Puuh. Ich dachte schon es wär die Stasi-oder Gestapo-Zentrale. Glück gehabt.
    Aber eine Unverschämtheit, dass man im Justizministerium nicht weiß, was Firmenmitarbeiter bei Facebook so machen. Da muss sich ändern. Es kann ja schließlich nicht sein, dass nur in China, Nordkorea, Saudi-Arabien und Iran das Regime weiß, was gearbeitet wird.

    “Ziel ist es, strafrechtlich relevante, fremdenfeindliche und rassistische Hassbotschaften aus dem Internet zu entfernen und die Urheber zu verfolgen.”
    Werden dann auch strafrechtlich nichtrelevante aber “fremdenfeindliche” oder “rassistische” Inhalte entfernt und die Urheber politisch verfolgt? Vielleicht fragt man beim Justizministerium mal beim IS nach. Die haben ihre Untertanen im Griff.

  4. Sollte das etwa bedeuten, daß IM Victoria, äh, meinte Annetta Kahane versagt hat?
    Da kann ich mich meinen Vorrednern nur anschließen: Es werden sich doch noch ein paar Spitzel finden!
    Aber von Psychologie verstehen die Kalfaktoren (und das meine ich ernst, diesen Ausdruck) überhaupt nichts. Wenn sie alle Ventile schließen wird es zum Aufstand kommen. Die französische Revolution hat auch niemand erwartet
    http://www.DDRZweiPunktNull.de

  5. Viele Dissidenten hier in D. sind auf ” .yk” ausgewichen, das russische Facebook mit ca. 120 Millionen Nutzern ist absolut Zensur frei, die Server stehen außerhalb des Einflussbereichs der NSA und die Daten sind sicher z.B. Anonymous, unzensiert …

    1. “Honi soit qui mal y pense!”

      Ich meine: “absolut zensurfrei” – wer kann das schon wissen.
      Und der russische Geheimdienst dürfte sich gewiss auch für die Einträge dort interessieren.

      Nun, ich bin weder dort noch beim Fratzenbuch Mitglied.
      Aber bei dem russischen Pendant würde ich mich doch wohler fühlen …

  6. Das muss man doch verstehen: Herr Maas arbeitet hart daran, dass Vorfälle wie in Köln nicht mehr passieren. Also nicht die Übergriffe in der Sylvesternacht, sondern dass die vor allem über die sozialen Medien bekannt werden und die offiziellen Versionen von Polizei und Politik untergraben.

    Derjenige, der in einem lokalen Kölner Forum als erster entsetzt darüber berichtet hat, was ihm und seiner Freundin passiert ist, wurde ja auch wegen rechtsextremer Hetze gesperrt – obwohl sein Beitrag nun wirklich nicht rechtsextrem war, aber er hat eben klar benannt, wer die Täter waren und was sie getan haben. Zum Glück hat der Zensor am Neujahrstag offenbar länger geschlafen und die Löschaktion hat nichts mehr genützt.

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