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„Einschüchterungsversuch“: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grimme-Preisträger nach Waffen-Doku

Im Visier der Staatsanwaltschaft: die Autoren Jürgen Grässlin (l.) und Daniel Harrich

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen den Journalisten und Grimme-Preisträger Daniel Harrich sowie seine Co-Autoren Jürgen Grässlin und Danuta Harrich-Zandberg wegen des Buchs „Netzwerk des Todes“ und der TV-Doku „Tödliche Exporte – Wie das G36 nach Mexiko kam“. Gegenstand der Ermittlungen sind veröffentlichte interne Dokumente des Waffenherstellers Heckler & Koch. Der Heyne-Verlag spricht von einem „Einschüchterungsversuch“.

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In der TV-Dokumentation des SWR und BR und dem Buch, das bei Heyne erschien, geht es darum, dass deutsche Sturmgewehre des Typs G36 nach Mexiko geliefert werden sollten, obwohl einzelne mexikanische Bundesstaaten vom Auswärtigen Amt als kritisch eingestuft wurden, weil die Polizei dort mit Drogenkartellen kooperiere. Damit wäre eine Waffenlieferung nach Mexiko eigentlich nicht möglich gewesen. Man fand schließlich den Kompromiss, dass die G36-Gewehre nur in mexikanische Bundesstaaten geliefert wurden, die als unkritisch eingestuft wurden. Die Journalisten enthüllten in der Doku und im Buch, dass die Gewehre ihren Weg dann doch in die kritischen Bundesstaaten fanden und das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesausfuhramt bei dem Waffendeal tatkräftig mithalfen. Für den Film wurde Harrich mit dem Grimme-Preis ausgezeichnet.

Jetzt wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft München gegen die Autoren ermittelt. Laut Abendzeitung München (AZ) prüft die Staatsanwaltschaft derzeit noch, welche Straftatbestände in Betracht kommen. Laut einem FAZ-Bericht soll es um den Verdacht verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gehen. Dieser Straftatbestand sieht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vor.

Die Münchner Staatsanwaltschaft ist zuständig, wegen der Beteiligung des Bayerischen Rundfunks an der Produktion und weil die begleitende Web-Dokumentation samt der fraglichen internen Dokumente auf den Internet-Seiten des BR veröffentlicht wurde. Der Heyne Verlag spricht laut FAZ von einem Einschüchterungsversuch der Staatsanwaltschaft. Der Anwalt Holger Rothbauer, der den Rüstungsgegner und Co-Autoren Jürgen Grässlin vertritt, bezeichnet die Ermittlungen in der AZ als skandalös.

Auf Grässlin gehen auch die Anzeigen aus dem Jahr 2010 zurück, wegen der die Staatsanwaltschaft Stuttgart erst vor einem halben Jahr gegen sechs Manager von Heckler & Koch Anklage erhoben hat. Die zuständige Strafkammer des Landgerichts Stuttgart hat laut Abendzeitung immer noch nicht entschieden, ob sie die Anklage zulässt.

Laut AZ sehen Harrich und der Anwalt Rothbauer einen möglichen Zusammenhang zwischen der zögerlichen Vorgehensweise der Justiz und einer Personalie. Der ehemalige Präsident des Rottweiler Landgerichts, das zum Stuttgarter Gerichtsbezirk gehört, wechselte nach seiner Justizkarriere als Manager zu Heckler & Koch und soll einer jener Heckler & Koch-Manager sein, gegen die Anklage wegen des Mexiko-Waffendeals erhoben wurde.

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