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Der Bild-Reporter und die hessische Justiz: die wichtigsten Fragen zum Fall Max Schneider

Gegen ihn wird ermittelt: Max Schneider arbeitet als Bild-Reporter in Frankfurt
Gegen ihn wird ermittelt: Max Schneider arbeitet als Bild-Reporter in Frankfurt

Letzte Woche berichtete Bild über Ermittlungen gegen einen ihrer Reporter wegen Verleumdung und Geheimnisverrat. Das Boulevardblatt ging von einer Einschüchterungskampagne aus, weil der Frankfurter Bild-Vize Max Schneider zuvor kritisch über die Polizei berichtet hatte. Die Staatsanwaltschaft dementiert und hält das Verfahren für einen normalen Vorgang. MEEDIA beantwortet die wichtigsten Fragen.

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Wieso wird gegen den Bild-Reporter ermittelt?

Im Januar berichtete Bild-Reporter Max Schneider, Sohn von Wolf Schneider, dem langjährigen Leiter der Henri Nannen Schule, und Vize der Bild Frankfurt, über einen hessischen Lokalpolitiker. Dieser soll unter anderem eine sexuelle Beziehung zu einem 14-jährigen Mädchen gehabt haben soll. Der CDU-Politiker kandidierte zu diesem Zeitpunkt auf Listenplatz 1 für eine Kommunalwahl. Bild entschied, identifizierend über den mutmaßlichen Straftäter zu berichten, gegen den noch immer ermittelt wird. Darüber hinaus berichtete Bild, gehe es in dem Verfahren auch um den Vorwurf der Zuhälterei. Das war falsch, Bild veröffentlichte wenige Tage später eine Gegendarstellung und räumt den Fehler auch ein. Der Politiker wehrte sich weiter und erstattete Strafanzeige wegen Verleumdung (§187 StGB) und Verrat von Privatgeheimnissen (§203 StGB) gegen Max Schneider. Die Staatsanwaltschaft nahm die Ermittlungen auf, deren Ausgang noch ungewiss ist.

Ist es nicht die Aufgabe von Journalisten, Geheimnisse aufzudecken und zu berichten?

Ganz klar: Ja. Kommen diese Geheimnisse an die Öffentlichkeit, kann aber auch jeder dagegen vorgehen – zivil- oder strafrechtlich. Das ist in diesem Fall geschehen. Bei Erstattung einer Strafanzeige sind die Behörden gehalten, den Verdacht abzuklären. Fraglich ist jedoch, ob es sich beim Missbrauch einer Minderjährigen durch einen Politiker um dessen “Privatgeheimnis” handelt – oder ob die verbotene sexuelle Beziehung (die im Übrigen nicht bestritten wird) nicht sehr wohl eine Sache ist, die die Wähler (und damit auch die Öffentlichkeit) betrifft, die entscheiden müssen, ob sie diesem Politiker ihre Stimme geben.

Was hat der hessische Innenminister damit zu tun?

Offensichtlich nichts, jedenfalls nichts, was nachprüf- oder nachweisbar wäre. Bild berichtete am 14. April über die Ermittlungen gegen Max Schneider und erklärte auch, dass unklar sei, wen er verleumdet haben soll. Dennoch schrieb Bild: “Worum es beim Ermittlungsverfahren gegen Max Schneider in Wahrheit geht: Quellen ausfindig zu machen, die (…) für Politiker und Polizei unangenehme Informationen an Bild gegeben haben.” Dass die Ermittlungen wegen der oben genannten Strafanzeige des Kommunalpolitikers eingeleitet wurden, sei Bild bis zum Tag der Veröffentlichung nicht bekannt gewesen, beteuert das Blatt. Offenbar war die Zeitung davon ausgegangen, es handele sich um ein Verfahren im Zusammenhang mit der Berichterstattung über fehlerhafte Schusswesten – und damit um Dienst- und nicht Privatgeheimnisse. Schneider und seinen Anwälten waren zuvor Informationen über das Verfahren und die Vorwürfe gegen ihn verweigert worden.

Wieso bleibt Bild dabei, dass es sich um eine Kampagne gegen das Blatt handelt?

Schneider gilt als kritischer Reporter, der bereits öfter über Missstände in der hessischen Regierung oder auch bei der Polizei berichtet hat. Unter anderem erfuhr er aus seinen Quellen, dass die hessische Polizei mit zu dünnen Schusswesten ausgestattet sei – Informationen, die für die Öffentlichkeit nicht bestimmt sind und einen Politiker, in diesem Fall Innenminister Beuth, sehr ärgern dürften. Auch wegen dieser Berichte gibt es Ermittlungen, weil (wie Bild in ihrem ersten Bericht schrieb) der Reporter “zu viel wusste” und das Informationsleck nun gefunden werden soll. Hier ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Verrat von Dienstgeheimnissen (§353b StGB). Allerdings nicht gegen den Reporter, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt gegenüber MEEDIA ausdrücklich betont. Die Ermittlungen, die bei Informationslecks standardmäßig eingeleitet werden, so die Behörde, richten sich gegen Unbekannt.

Bild glaubt trotzdem an Ermittlungen nach 353b StGB gegen Schneider – wieso?

Bei Bild glaubt man, dass hinter den Kulissen trotzdem wegen des Verdachts auf Verrat von Dienstgeheimnissen auch gegen den Reporter ermittelt werde. Bild begründet diese Annahme auch damit, dass die Ermittlungen aufgrund der Strafanzeige des Lokalpolitikers sowie die eingeleiteten Ermittlungen wegen Schneiders Quellen zusammengelegt wurden und bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt unter einem gemeinsamen Aktenzeichen (7710 JS 206 535/16) laufen. Gegenüber dem Medienmagazin Zapp erklärte die Zeitung: “Innerhalb dieses Verfahrens gibt es Belege, bei denen sich der Eindruck aufdrängt, dass sich die Ermittlungen nach § 353 b StGB auch gegen Max Schneider richten.” Verdächtig sei zudem, dass bei der Polizei für die Gesamt-Ermittlungen die Abteilung für Amtsdelikte zuständig ist. Zumindest verwirrend ist auch: In einem Schreiben dieser Abteilung, mit dem die Polizei zur schriftlichen Zeugenaussage auffordert, werden die Ermittlungen wegen aller drei Paragrafen zusammen mit den Beschuldigten Schneider und “Unbekannt” genannt. Das Schreiben hatte Bild-Chefredakteurin Tanit Koch am Donnerstag bei Twitter veröffentlicht.

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Darin heißt es auch: “… die Staatsanwaltschaft Frankfurt führt unter dem o.a. Aktenzeichen ein Ermittlungsverfahren gegen Max Schneider, Redakteur bei Bild – Redaktion Frankfurt und weitere bisher unbekannte Beschuldigte.”

Wieso verknüpft die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren wegen der Anzeige des Politikers mit den Ermittlungen wegen Verrats von Dienstgeheimnissen?

Das begründet die Staatsanwaltschaft mit “Verfahrensökonomie”. Sobald ein “sachlicher Zusammenhang” bei verschiedenen Fällen bestehe, gelte es diese “möglichst frühzeitig” miteinander zu verbinden, erklärt eine Sprecherin auf Nachfrage. Dieser Zusammenhang ist offenbar die Person Max Schneider selbst. Dies bedeute aber nicht, dass gegen Max Schneider nun auch wegen des Verdachts auf Verrats von Dienstgeheimnissen ermittelt werde. Ermittlungen nach §353b gegen einen Journalisten wären sonderbar. Der Paragraf ist nämlich ausgelegt für Amtsträger, was Schneider nicht ist. Auch der Beihilfe macht er sich nicht strafbar, solang er sich auf die “Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des Geheimnisses (…) beschränkt” und die Quelle nicht zur Straftat angestiftet hat – etwa durch eine Geldzahlung. Die Polizei hatte in einer eigenen Pressemitteilung übrigens fälschlicher Weise behauptet: “Da beide Strafverfahren in Sachzusammenhang stehen (sich auf den gleichen Bild-Artikel beziehen), wurden diese durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main zusammengeführt und das Polizeipräsidium Frankfurt am Main mit den Ermittlungen beauftragt.” Tatsächlich gab es keinen Zusammenhang zwischen Schneiders Artikel zu unsicheren Schusswesten und dem Fall des Kommunalpolitikers – eine nachvollziehbare Begründung für die Zusammenlegung der Verfahren gibt es nicht.

Welches sind denn nun konkret die Vorwürfe, wegen derer das Strafverfahren gegen den Bild-Reporter offiziell läuft?

Zum einen geht es um Verleumdung. Hier drehen sich die Ermittlungen um die in einem Artikel aufgestellte (falsche) Behauptung, dem Kommunalpolitiker werde neben Missbrauch einer Minderjährigen auch Zuhälterei zur Last gelegt. Bei den Ermittlungen nach § 203 StGB (Verrat von Privatgeheimnissen) geht es um das sexuelle Verhältnis des Politikers zu der 14-Jährigen an sich. Eine Seltsamkeit hierbei: Der Paragraf bezieht sich eindeutig nur auf Personen aus Heilberufen, Therapeuten, Juristen oder etwa auch Versicherungsangestellte, die aufgrund ihrer Tätigkeit sensible Informationen erhalten, die sie nicht öffentlich machen dürfen. Journalisten werden in dem Gesetzestext ausdrücklich nicht aufgeführt. Verstöße dagegen werden mit Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet.

Was geschieht nun?

Der Fall um Max Schneider ist tatsächlich sehr verworren. Dass gegen den Journalisten wegen Geheimnisverrats ermittelt wird, lässt Raum für Spekulationen. Die Beweislage ist unklar, weil die Behörden sich im laufenden Verfahren bedeckt halten. Auch, dass es am Ende nur darum geht, die Bild einzuschüchtern und kritischen Journalismus zu unterbinden, ist bislang lediglich eine Hypothese. An gestrigen Donnerstag beschäftigte sich der hessische Landtag in seiner aktuellen Stunde mit den Ermittlungen und auch mit der Frage, ob wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen gegen Schneider ermittelt wird. Die SPD-Opposition übte Kritik und forderte Aufklärung darüber, ob gegen unliebsame Journalisten vorgegangen werde oder nicht. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Alexander Bauer, erklärte, die SPD würde alles miteinander “verquirlen”. Innenminister Peter Beuth (ebenfalls CDU) verwahrte sich gegen die Vorwürfe und nannte das Verhalten der Opposition “ungehörig”. Ansonsten seien die Ergebnisse der Ermittlungen abzuwarten.

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Alle Kommentare

  1. Ernsthaft?!
    -das Kampagnenblatt schlechthin spricht von einer Kampagne gegen sich?
    Öffentliche Diffamierung, Hetzkampagnen, Denunziantentum und Schwarze Listen – alles unter dem Mäntelchen der Pressefreiheit bei Bild.
    Jetzt wird wieder die Pressefreiheit bemüht:
    Kritischer Journalismus unterbinden und unliebsame Journalisten?
    Man versucht sich in der Opferrrolle – der deutsche Journalismus gegen den Rest der Welt – und quieckt wie ein Ferkel in der Hoffnung, dass die Mutter-Sau des politische Gegner herbeieilt und versucht politisches Kapital daraus zu schinden mit der Hoffnung, dass man diesmal wieder davon kommt.
    Journalismus in einer abgehalfterten Republik.

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