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Udo Vetter zu Merkel-Entscheidung: “Einladung an ausländische Despoten, mehr deutsches TV zu gucken”

Strafrechtsexperte Udo Vetter, Bundeskanzlerin Merkel: “Falsches Signal”
Strafrechtsexperte Udo Vetter, Bundeskanzlerin Merkel: "Falsches Signal"

Nach Tagen des Abwägens und Schweigens hat sich die Bundeskanzlerin am Freitagmittag dann doch in der Causa Böhmermann erklärt: Die Bundesregierung wird a) dem Strafverlangen des türkischen Präsidenten Erdogan nachkommen und Ermittlungen gegen den Satiriker zulassen und sich b) daran machen, den umstrittenen § 103 StGB abschaffen. Für Strafrechtsexperte Udo Vetter eine paradoxe Entscheidung.

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Der Düsseldorfer Strafverteidiger twitterte nach der mit Spannung erwarteten Pressekonferenz von Angela Merkel in Berlin: “Die Regierung erlaubt die Strafverfolgung wegen eines Gesetzes, das sie für unnötig hält. Finde den Fehler.” Gegenüber MEEDIA sagte er: “Es ist doch reichlich absurd, wenn die Bundesregierung einen Paragraphen für nicht mehr zeitgemäß hält und sich dennoch bei ihrer Entscheidung darauf beruft.” Vetter hält die Entscheidung wie die Begründung für widersprüchlich: “Die Argumentation von Frau Merkel entbehrt aus meiner Sicht einer inneren Logik.”

Da Merkel zudem angekündigt habe, die Abschaffung des § 103, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter besonders empfindliche Strafen stellt, noch in der laufenden Legislaturperiode anzugehen, ist für den Juristen unklar, ob Jan Böhmermann im Falle einer Anklage auf Grundlage dieses Gesetzes rechtskräftig verurteilt werden kann – sollte sich das Verfahren in die Länge ziehen und durch die Instanzen gehen, könnte der § 103 zum Zeitpunkt des endgültigen Urteils gar nicht mehr existieren. Dann, so der Strafverteidiger, müsste der ZDFneo-Moderator zumindest in diesem Punkt freigesprochen werden. Allerdings hatte Staatschef Erdogan zusätzlich auch bei der Staatsanwaltschaft in Mainz Strafanzeige wegen Beleidigung gegen Böhmermann erstattet, weswegen der Satiriker dennoch verurteilt werden könnte. Jedoch sind die Strafen nach § 185 bei der sogenannten Jedermann-Beleidigung deutlich niedriger.

Für Vetter ist es ohnehin offen, ob die Staatsanwaltschaft nach Ende der Ermittlungen einen Strafprozess einleitet: “In 95 Prozent der Fälle werden solche Verfahren eingestellt, da die Anklagebehörde kein öffentliches Interesse in der Verfolgung solcher Taten sieht.” Denn für den Juristen steht fest: “Nur weil es so viel Mediengetöse um das Böhmermann-Gedicht gegeben hat, heißt es ja noch lange nicht, dass hier ein öffentliches Interesse im Sinne des Strafrechts besteht.” Dies zu entscheiden, wird Sache der Staatsanwaltschaft in Mainz sein. Ob dann im Falle einer Anklageerhebung auch ein Prozess stattfinden würde, entscheidet das zuständige Amtsgericht. Lehnt die Staatsanwaltschaft die Verfolgung des angezeigten Delikts “von Amts wegen” ab, wäre Erdogan auf den Zivilklageweg angewiesen. Das Verfahren wäre dann wesentlich unspektakulärer, und es ginge auch nicht (zumindest theoretisch) um Freiheitsstrafen.

Was auf den ersten Blick – Ermächtigung durch die Bundesregierung hin oder her – wie die übliche rechtsstaatliche Prozedur der Gerichte aussieht, findet Rechtsexperte Udo Vetter, der zuvor eine Ablehnung gefordert hatte, dennoch problematisch. Es sei “das falsche Signal”, dass die Kanzlerin am Freitag ausgesendet habe: “Die Justiz wird im Grunde in die Situation versetzt, sich von Herrn Erdogan instrumentalisieren zu lassen. Ich bin enttäuscht, dass es hier kein klares politisches Zeichen an einen autoritären Herrscher gegeben hat, der für uns inakzeptable Vorstellungen vom Umgang mit der Pressefreiheit hat.” Stattdessen sei, so der Jurist, das Einknicken der Bundesregierung gegenüber dem Strafverlangen Erdogans geradezu eine “Einladung” an Despoten vom Schlage eines Kim Jong-il, “mehr deutsches TV zu gucken”.

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(ga)

 

 

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Alle Kommentare

  1. Es gibt eine ganze Reihe von Vorwürfen zur Amtsführung von Herrn Erdogan, die die Frage durchaus stellen, ob deutsche Staatsanwälte nicht von Rechts wegen hier Vorermittlungen anstellen müssten, man denke hier an den Vorwurf zur Unterstützung des IS. Auch hat Frau Merkel im letzten Jahr einen gewaltigen politischen Schleuderkurs veranstaltet und wurde von Österreich gerettet und nicht durch das jubelnde ZDF. Es gibt also keinen Anlass das Duo Merkel-Erdogan für wünschenswert zu halten. Nur gibt es ein staatspolitisches Interesse, Herrn Böhmermann nicht anzuklagen? Offensichtlich nein, während es dieses bezüglich der Vorwürfe zur IS Unterstützung durch Herrn Erdogan durchaus geben könnte, es traut sich aber offensichtlich weder Frau Merkel noch das ZDF an dieses Thema, weil es eben ein wirkliches Thema ist. Insoweit verwundert die Äußerung des Rechtsexperten doch sehr. Eine Freigabe eines Verfahrens bedeutet doch noch lange nicht, dass Herr Böhmermann wegen eines nicht vorliegenden Staatsinteresses verurteilt werden müsste. Außerdem ist die Abschaffung des Gesetzes der bessere Weg, denn warum sollte der Rechtsstaat Sonderkonditionen für Herrn Böhmermann machen, nur weil die Selbstlobtruppe des ZDF aufjault? Das „Gedicht“ hat doch allenfalls gezeigt für welches geistesschwache Niveau wir Zwangsgebühren abgepresst bekommen.

  2. Also ist nur die Person Erdogans der Grund keine Strafverfolgung einzuleiten ?
    Würde ein anderes Staatsoberhaupt so beleidigt z.B. der aktuelle Papst oder Barack Obama wäre eine Strafverfolgung angemessen ?

    1. hi Alreech

      Hier geht es darum, dass Erdogan sich durch sein eigenes Verhalten angreifbar gemacht hat. Denn Boehmermann hat in seinem in einen Kontext eingebetteten Gedicht ja nicht nur diese Kriegereien gegen die Kurden angeprangert, sondern auch die Verfolgung von Christen, Schlagen von Frauen, blutiges Niederschlagen von Demos (Beispiel: diese Homosexuellen-Demo in Istanbul oder diese Proteste im Gezi-Park oder weitere) sowie illegale Abschiebung von Fluechtlingen nach Syrien das KEIN sicheres Drittland ist!

      Damit verstößt Erdogan gegen geltendes internationales Recht (UN-Zivilpakt + UN-Menschenrechts-Charta + Genfer Fluechtlingskonvention) sowie gegen geltendes europäisches Recht und auch gegen unser Grundgesetz. Tja und damit sitzt Erdogan zu recht in der Tinte!

      Weiterhin ist es so, dass dieser § 103 StGB eigentlich schon gar nicht mehr angewandt wird und damit eigentlich nur noch musealen Wert hat und keinerlei Gesetzeskraft mehr haben sollte. Zusätzlich stammt dieser § 103 StGB mit seinen Ausfuehrungsanweisungen in § 104 StGB und 104a StGB aus zutiefst vordemokratischen Zeiten, als es noch autokratisch herrrschende Monarchen gab.

      Damit passen diese §§ 103 StGB, 104 StGB und 104a StGB nicht mehr in unser Strafgesetzbuch. Darueber hinaus ist es so, dass es fuer alle die sich beleidigt fuehlen, noch den § 185 StGB gibt. Dieser unterscheidet sich lediglich im Strafrahmen (niedriger).

      Weiterhin gibt es mit den §§ 166 StGB (Blasphemie) und 188 StGB (Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens) noch zwei weitere absolut uebefluessige Paragraphen. Denn auch hier gibt es mit den §§ 186 StGB und 187 StGB zwei schon bestehende Strafvorschriften. Damit ist der § 188 StGB sowohl vom Inhalt beinahe gleich sowie auch von der Wortfassung her. Zusätzlich könnte man die §§ 186 StGB und 187 StGB in einen einzigen Paragraphen zusammenfusionieren, weil auch diese beinahe wortgleich sind. Dass bedeutet: man könnte die Inhalte vom § 187 StGB die noch nicht im § 186 StGB enthalten sind, in den § 186 StGB einfuegen und dann ebenfalls den § 187 StGB wegen Doppelung die daraus entstehen wuerde, ebenfalls streichen.

      Gruß aus Unterfranken
      Andrea

    2. @ Alreech

      Weiterhin kommt in diesem Zusammenhang erschwerend hinzu, dass diese Äußerungen im Rahmen einer SATIRE-Sendung gefallen sind! Und da hätte Erdogan durch nachschauen im Internet herausfinden können, dass SATIRE eben zum großen Teil absichtlich ueberspitzt und absichtlich solchen Politikern den Spiegel vorhalten will, damit diese ihre eigenen Fehler entdecken und abstellen.

      Damit hätte Erdogan wissen können, dass zum Beispiel das mit dem “seine Klöden stinken schlimmer als…” oder das mit dem “Ziegenficker” NICHT ernst gemeint war, sondern SPAß – nämlich SATIRE – gewesen ist. Und SATIRE ist ueber Artikel 5 GG in der Kunstfreiheit geschuetzt! Denn Erdogan hat – solange die Tuerkei KEIN Mitglied der EU ist – sich NICHT in unser Rechtssystem einzumischen und er hat uns hier in der EU NICHT vorzueschreiben was wir ueber ihn sagen oder denken duerfen.

      Weiterhin treibt Erdogan es jetzt mit einer weiteren Anzeige gegen Döpfner wegen Unterstuetzung von Boehmermann absolut ueber die Spitze. Das geht jetzt echt zu weit.

      Und damit beißt Erdogan hier völlig zu recht auf Granit! Denn ich habe heute gelesen, dass das Landgericht dieser Verfuegung höchstwarscheinlich NICHT stattgeben wird! Gut so! Schau mal hier:

      http://www.spiegel.de/politik/ausland/jan-boehmermann-recep-tayyip-erdogan-verklagt-mathias-doepfner-a-1091494.html

      “Das Landgericht Köln habe allerdings schon angedeutet, dass es der einstweiligen Verfügung eher nicht stattgeben werde. Wenn die Verfügung nicht erlassen werden sollte, werde er Erdogan empfehlen, in die zweite Instanz zu gehen, sagte Höcker. ”

      Tja und falls dieser werte Herr Erdogan mit diesem RA Höcker – der ebenfalls KEIN unbeschriebenes Blatt ist – ernsthaft in die zweite Instanz gehen sollte, wird er dort genauso auf die Nase fliegen wie in er ersten Instanz. Und diese Niederlage gönne ich Erdogan mal ganz dick!! Geschieht dem sowas von recht. Keinerlei Mitleid von mir!!

    3. @ Alreech

      Außerdem gebe ich freimuetig zu, dass ich – als ich dieses Teil von Boehmermann im Internet gesehen habe – ebenfalls laut lachend unterm Schreibtisch lag und mich vor Lachen gekringelt habe. Weiterhin habe ich dieses inzwischen gesperrte Teil nämlich auch auf meiner externen Festolatte liegen, weil ich es VOR der Löschung rechtzeitig runtergeladen habe und so jederzeit wieder uploaden könnte, sodass eine Zensur gar nichts nuetzt.

      Aber: diese Niederlage in der ersten Instanz:

      http://www.spiegel.de/politik/ausland/jan-boehmermann-recep-tayyip-erdogan-verklagt-mathias-doepfner-a-1091494.html

      “Das Landgericht Köln habe allerdings schon angedeutet, dass es der einstweiligen Verfügung eher nicht stattgeben werde. Wenn die Verfügung nicht erlassen werden sollte, werde er Erdogan empfehlen, in die zweite Instanz zu gehen, sagte Höcker. ”

      gönne ich Erdogan und diesem RA Höcke – der seinerseits nämlich ebenfalls kein unbeschriebenes Blatt mehr ist – aus vollem Herzen. Denn mit dieser zweiten Anzeige gegen Döpfner (nur weil der Boehmermann unterstuetz so wie wir User), geht Erdogan mal absolut zu weit! Erdogan hat uns hier in Deutschland und in der EU – solange die Tuerkei KEIN Mitglied der EU ist – keinerlei Vorschriften darueber zu machen, was wir User ueber ihn denken oder sagen. Denn die Meinungsfreiheit ist in internationalem Recht (UN-Zivilpakt, UN-Menschenrechts-Charta) sowie in der EU-Grundrechte-Charta und darueber hinaus in unserem Grundgesetz geschuetzt, genauso wie die SATIRE ebenfalls, die unter die Kunstfreiheit fällt.

      Ergo: Erdogan hat schon jetzt verloren, auch wenn er sich noch so auf den Kopf stellt!!

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