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Steinmeier und Maas erklären zur Böhmermann-Entscheidung: Die Kanzlerin hatte das letzte Wort

Frank Walter Steinmeier (l.) und Heiko Maas bei ihrer Erkläriung

Die SPD-Minister Frank-Walter Steinmeier und Heiko Maas missbilligen die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), im Fall Jan Böhmermann auf türkischen Wunsch eine Strafverfolgung zuzulassen. Die Ermächtigung hätte nicht erteilt werden sollen, sagte Außenminister Steinmeier am Freitagnachmittag in einer kurzfristig angesetzten Stellungnahme in Berlin. Die SPD-Ressorts hätten nach sorgfältiger Abwägung gegen die Ermächtigung gestimmt.

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„Wegen der Stimmengleichheit entschied die Stimme der Bundeskanzlerin.“ Steinmeier räumte ein, es gebe „gute Gründe“ für beide Alternativen einer Entscheidung.

Justizminister Maas begründete seine Ablehnung der Entscheidung Merkels damit, dass der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan unabhängig davon schon bei der Staatsanwaltschaft als Privatmann Anzeige wegen Beleidigung gegen den ZDF-Satiriker erstattet habe. „Die Frage, ob es sich bei den Äußerungen von Herrn Böhmermann um Satire oder schon um eine strafbare Beleidigung handelt, wird deshalb ohnehin von den Gerichten nach Recht und Gesetz entschieden.“ Im Gegensatz zu allen vorherigen Fällen sei die Äußerung zudem von einem Journalisten in einer Satiresendung gemacht worden. Meinungs, Presse- und Kunstfreiheit seien höchste Schutzgüter der Verfassung.

Maas betonte, den Paragrafen 103 Strafgesetzbuch und den gesamten Abschnitt „Straftaten gegen ausländische Staaten“ wolle die Regierung abschaffen. „Die Sonderregelung der Beleidigung von ausländischen Staatsoberhäuptern ist aus der Zeit gefallen. Der Gedanke einer „Majestätsbeleidigung“ passt nicht mehr in unser Strafrecht.“

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