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Steinmeier und Maas erklären zur Böhmermann-Entscheidung: Die Kanzlerin hatte das letzte Wort

Frank Walter Steinmeier (l.) und Heiko Maas bei ihrer Erkläriung
Frank Walter Steinmeier (l.) und Heiko Maas bei ihrer Erkläriung

Die SPD-Minister Frank-Walter Steinmeier und Heiko Maas missbilligen die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), im Fall Jan Böhmermann auf türkischen Wunsch eine Strafverfolgung zuzulassen. Die Ermächtigung hätte nicht erteilt werden sollen, sagte Außenminister Steinmeier am Freitagnachmittag in einer kurzfristig angesetzten Stellungnahme in Berlin. Die SPD-Ressorts hätten nach sorgfältiger Abwägung gegen die Ermächtigung gestimmt.

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“Wegen der Stimmengleichheit entschied die Stimme der Bundeskanzlerin.” Steinmeier räumte ein, es gebe “gute Gründe” für beide Alternativen einer Entscheidung.

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Justizminister Maas begründete seine Ablehnung der Entscheidung Merkels damit, dass der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan unabhängig davon schon bei der Staatsanwaltschaft als Privatmann Anzeige wegen Beleidigung gegen den ZDF-Satiriker erstattet habe. “Die Frage, ob es sich bei den Äußerungen von Herrn Böhmermann um Satire oder schon um eine strafbare Beleidigung handelt, wird deshalb ohnehin von den Gerichten nach Recht und Gesetz entschieden.” Im Gegensatz zu allen vorherigen Fällen sei die Äußerung zudem von einem Journalisten in einer Satiresendung gemacht worden. Meinungs, Presse- und Kunstfreiheit seien höchste Schutzgüter der Verfassung.

Maas betonte, den Paragrafen 103 Strafgesetzbuch und den gesamten Abschnitt “Straftaten gegen ausländische Staaten” wolle die Regierung abschaffen. “Die Sonderregelung der Beleidigung von ausländischen Staatsoberhäuptern ist aus der Zeit gefallen. Der Gedanke einer “Majestätsbeleidigung” passt nicht mehr in unser Strafrecht.”

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Alle Kommentare

  1. Bisher mussten sich deutsche Medien nur vor Caronline von Monaco fürchten – jetzt vor dem Chef-Waffenlieferanten des IS. Armes Deutschland …

    1. Und demnächst vor Erdogan’s “Kollegen” aus Nord-Korea, Russland usw. Die Despoten der Welt freuen sich schon darauf demnächst Frau Merkel täglich mit §103 StGB zu drohen. Frau Merkel hat mit der Entscheidung heute die Büchse der Pandora geöffnet.

  2. “Wir waren es nicht!

    Gut, es steht zwar auch unser Name unter der Entscheidung der BUNDESREGIERUNG (!) aber es war alles Merkel, wir haben damit nichts zu tun.

    Was sollen wir denn machen, wir sind doch nicht Kanzler, sondern nur die Regierung!

    Bitte straft uns deshalb nicht noch weiter ab, 19 Prozent sind tief genug. Bitte nicht noch weniger. – Eure liebe SPD.”

    =======

    Mein Gott, wie erbärmlich.

    1. Die SPD Minister haben dagegen gestimmt, also haben sie keine Schuld daran. 2 Ja Stimmen von der Union, 2 Nein Stimmen von der SPD, da aber bei Stimmengleichheit die der Kanzlerin überwiegt, ist der Antrag zur Strafverfolgung durch.

      Erbärmlich ist eher, wenn man weiter meckert, obwohl eine Partei die richtige Entscheidung getroffen hat.

      1. Gabriel hätte die Koalitionsfrage stellen können, anstatt abzutauchen und Steinmeier und Oppermann vor die Kameras zu stellen und jede Verantwortung mit großem Tam-Tam von der SPD zu weisen.

        Jede Wette, das Merkel sich dann nicht auch noch dieses Mal stur gegen fast alle hätte durchsetzen können.

        Aber die SPD hat keine Eier, schon lange nicht mehr – und das hat nämlich das ganze Land mittlerweile auch gemerkt.

        Die 19 Prozent kommen ja nun schließlich nicht von ungefähr.

  3. Ein Armutszeugnis, wenn so gestandene Politiker wie Steinmeier und Maas mit ihrer Professionalität nicht in der Lage sind, der Kanzlerin überzeugende Argumente auf den Tisch zu legen, die diese nicht einfach vom Tisch wischen kann. Oder haben wir mittlerweile auch so etwas wie eine ‘übermächtige’ Kanzlerin?

  4. Dem Verbots-Maas ist wieder nachträglich was aufgefallen. Was ein Experte.
    Und bei der Vorstellung die diese Regierung abgibt, weiß man nicht bei wem man mehr kotzen möchte: Merkel die versucht den Grenzdeal mit Erdowan zu retten, weil Deutsche keine Grenzen mehr schützen können, aber Türken
    oder den beiden Möchtegern- Gabriel-Nachfolgern, die sich opportunistisch anbiedern aus der Deckung wagen.
    Die SPD ist selbst zum Regieren zu doof.
    Was für Trauergestalten.

  5. Der Maas versucht sich als jemand zu verkaufen, dem Meinungsfreiheit wichtig sei?
    Völlig unglaubwürdig. Und morgen machte er wieder einen auf Rumpelstielschen und will Hetze und Hass verbieten und schwarze Listen führen.
    Der Mann hat sich gerade selbst als hater seiner eigenen Regierung geoutet.

  6. Wer die Obszönitäten eines Böhmermann verteidigt, dürfte eigentlich nichts gegen sexistische Werbung unternehmen dürfen …

  7. Merkel hat ihr wahres Gesicht gezeigt. Die Prägung findet halt doch in der Jugend statt, in ihrem Fall der DDR. Ich glaube, sie hat das demokratische System bis heute nicht verstanden, regiert nur nach Zuflüsterung von Lobbyisten und Mitarbeitern. Rückgrat hatte sie noch nie. Aber zum ersten Mal schäme ich mich wirklich für diese “unsere” Regierung. Deren Verhalten wird ja in der gesamten Welt wahrgenommen. Nicht treffende Gewehre bei der Bundeswehr, ein Finanzminister, der nach gefühlten Ewigkeiten an der Macht nun aber endlich etwas gegen Steuerflucht tun will (blabla), zunehmende Armut im Land, besonders unter Senioren, die Kanzlerin und die Minister kommen mir vollkommen abgehoben vor, wie die “Schweine” in “Animal Farm”…

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