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Merkel-Erklärung im Fall Böhmermann um 13 Uhr – hier sehen Sie die PK live in TV und Web

Angela Merkel und Jan Böhmermann
Angela Merkel und Jan Böhmermann Anhaltendes Dilemma: Kanzlerin Merkel, Strafermittlungen gegen Böhmermann

Die Bundesregierung hat eine Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel zum Fall Böhmermann angekündigt. Dazu wird sie um 13 Uhr vor die Presse treten. Merkel wird dann vermutlich die Entscheidung bekannt geben, ob nach dem Strafverlangen der Regierung Erdogan eine Verfolgungsermächtigung erteilt und damit gegen den ZDF-Moderator wegen Beleidigung des Staatspräsidenten ermittelt werden kann.

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Die Entscheidung der Bundesregierung wird seit Tagen erwartet. Bislang ist nichts darüber nach außen gedrungen, zu welchem Entschluss sie gekommen ist. Die Erklärung der Bundeskanzlerin wird live übertragen, beispielsweise bei n-tv und dem Nachrichtensender N24. Auch die Bundesregierung selbst wird via Livestream informieren.

Böhmermann hatte Ende März in seiner satirischen TV-Show “Neo Magazin Royale” ein Gedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgetragen, das zahlreiche Formulierungen enthielt, die unter die Gürtellinie zielen. Dies sorgte in der Türkei für große Empörung. Die Bundesregierung muss nun entscheiden, ob sie einer Strafverfolgung Böhmermanns in Deutschland zustimmt oder nicht.

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Grundlage für die Entscheidung ist Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs (StGB). Wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, muss demnach mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug.

Mit Material der dpa

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Alle Kommentare

  1. Nun stellt merkel andere über ihr eigenes volk.
    Volksveräterin sowas.
    Ich hoffe das war der letzte nagel in ihren sarg und wir werden bei der nächsten wahl jemand anderes sehen.

  2. Juristisch leider völlig korrekt. Politisch und menschlich eine fragwürdige Entscheidung! Kleiner Vorschlag für die Zukunft: Legionen von Juristen und Politiker sind in unserem Land täglich damit beschäftigt, neue Gesetze zu formulieren bzw zu verabschieden. Wie wäre es, wenn sich auch einige davon damit beschäftigen würden, bestehende Gesetze auf ihren Sinn und ihre Zeitmäßigkeit hin zu überprüfen … Ich hätte da schon ein paar Vorschläge ..

  3. Frau Merkel hat in Deutschland ausgespielt .alle mal auf die strasse gehen. So geht das nicht. Sie macht Deutschland kaputt.

    1. Zitat Monitor: Die Bundeskanzlerin geht vor dem türkischen Präsidenten in die Knie und erlaubt es tatsächlich, dass deutsche Staatsanwälte gegen Jan Böhmermann ermitteln. Dabei hat Böhmermann nur das getan, was man von einem Satiriker erwarten darf: Er hat provoziert. Er hat die Regeln des Anstands bewusst verletzt. Er hat einen selbstherrlichen Herrscher der Lächerlichkeit Preis gegeben. Das muss nicht jedem gefallen; soll es auch gar nicht. Schon gar nicht dem türkischen Präsidenten.
      ————————-
      Jedem Despoten stehen jetzt Türen und Tore offen. Wer wird der nächste sein Kim jong Un ? Frau Merkel stellt sich auf die Seite eines Islamistischen Faschisten und Tyrannen, der, Reporter, Richter Rechtsanwälte 10 Tausende von Kurden einsperrt oder abschlachten lässt. Das ist an Abscheulichkeit kaum zu überbieten.

  4. Ich wette mit jedem, wenn Euer Nachbar die Böhmermann-Satire über Euch gesagt hätte, rennt jeder zum Rechtsanwalt und verklagt den Verfasser.
    Ich bin absolut kein Freund von Erdogan, aber die Aussage von Böhmermann ist nur primitiv und eine Beleidigung im höchsten Maß.
    Die beste Möglichkeit um schnell Ruhe in diesen Schlamassel zu bekommen, ist eine öffentliche Entschuldigung von Böhmermann an Erdogan.
    Wer an dieser Schmähkritik gefallen findet, stellt sich auf die Stufe mit den Nachmittags-Hartz 4 Fernsehseher.
    Ääh, war das jetzt eine Beleidigung, Satire, Schmähkritik oder Tatsache?

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