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Medienrechtler Jonas Kahl: “Für Anklage gegen Böhmermann ist Strafverlangen der Türkei notwendig”

Jurist Kahl (li.): Solange Erdogan auf Rechtsmittel verzichtet, hat Böhmermann nichts zu befürchten
Jurist Kahl (li.): Solange Erdogan auf Rechtsmittel verzichtet, hat Böhmermann nichts zu befürchten

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Jan Böhmermann eingeleitet. Der Moderator des "Neo magazin Royale" könnte sich mit einem Beitrag über Erdogan der Beleidigung strafbar gemacht haben. Solange der türkische Staatspräsident aber kein Strafverlangen an die deutsche Bundesregierung stellt, hat Böhmermann nichts zu befürchten, erklärt Medienrechtler Jonas Kahl im Interview mit MEEDIA.

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Ein Gutachten des Auswärtigen Amtes hat ergeben, dass sich Jan Böhmermann strafbar gemacht haben könnte. Nun hat die Staatsanwaltschaft nach Anzeigen von offenbar Unbeteiligten Ermittlungen eingeleitet. Was wird ihm vorgeworfen?
Jan Böhmermann wird Beleidigung vorgeworfen. Der Paragraf 103 StGB ist ein spezielles Beleidigungsdelikt für Staatsoberhäupter. Die Voraussetzungen sind zunächst einmal die gleichen wie bei einer ‘normalen’ Beleidigung auch, nur dass es sich um einen Sondertatbestand handelt, der sich auf Organe und Vertreter ausländischer Staaten bezieht und der drei oder sogar fünf Jahre Gefängnis bedeuten kann.

Hat Jan Böhmermann denn beleidigt?
Aus meiner Sicht darf man bei der Beurteilung nicht allein auf das Gedicht als solches abstellen, sondern muss es in einen größeren Kontext setzen. Zum einen in den Kontext der durch den extra3-Beitrag ausgelösten Debatte der vergangenen Tage, was Satire ist und wie weit Satire gehen darf. Zum anderen in den Kontext dessen, was Böhmermann in seiner Sendung vor und nach dem Gedicht gesagt hat.

Beurteilt man das Gedicht in diesem Kontext, liegt der Schluss nahe, dass es ihm im Kern gar nicht darum ging, den türkischen Präsidenten zu beleidigen, sondern vielmehr die Debatte darum, was Satire darf, um eine weitere Nuance zu bereichern und die Grenzen der Satire aufzuzeigen. Hierfür spricht nicht zuletzt, dass er ausdrücklich gesagt hat, dass man derartige Dinge, wie sie in dem Gedicht vorkommen, gerade nicht sagen darf. Mit anderen Worten: Um die Grenzen der Satire aufzuzeigen, muss man auch mal zeigen können, was jenseits der Grenze ist.

Zwar gibt es auch andere Stimmen, die meinen, dass er dabei überzogen hat, weil das Gedicht beispielsweise mit türkischen Untertiteln und der türkischen Flagge im Hintergrund versehen war und sich daraus ableiten ließe, dass es insofern auch an Erdogan persönlich gerichtet war. Aus meiner Sicht reicht das allerdings nicht aus, um Böhmermann abzusprechen, dass es ihm im Kern nicht um eine Schmähung des türkischen Präsidenten, sondern um eine weitere satirische Zuspitzung der Debatte ging. Hierfür sprechen auch die vom Bundesverfassungsgericht im Urteil zur „Strauß-Karikatur“ entwickelten Grundsätze, nach denen Satire an ganz eigenen werkgerechten Maßstäben zu messen ist. Dazu muss die eigentliche Aussage von ihrer satirischen Einkleidung getrennt betrachtet werden und im Kern der Aussage ging es hier eben nicht um eine Beleidigung.

Wer kann sich den nun alles auf die Kunstfreiheit oder Satire berufen – können Sie und ich das auch?
Grundsätzlich steht die Form der Satire erst einmal jedermann frei. Aber wenn man eine vermeintlich satirische Äußerung im Einzelfall und in ihrem speziellen Kontext würdigt, wird sie bei einer Person wie Jan Böhmermann, der in dieser Hinsicht bereits einen vorauseilenden Ruf hat, wohl eher als Satire eingeordnet werden können als bei jemanden, der so ein Gedicht schreibt und sich damit zum ersten Mal auf dem Feld der Satire bewegt. Da würde dem Zuschauer der satirische Kontext nicht so schnell klar.

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Mit Blick auf die Berichterstattung und die Diskussion um den Fall: Haben Sie den Eindruck, dass dieser satirische Rahmen in der öffentlichen Wahrnehmung außen vorgelassen und das Gedicht eben doch isoliert betrachtet wird?
Diesen Eindruck habe ich tatsächlich. Das ist möglicherweise dem rein praktischen Umstand geschuldet, dass das ZDF den entsprechenden Teil der Sendung schon nach kurzer Zeit aus der Mediathek entfernt hat. Nicht jeder, der sich an der öffentlichen Debatte darum beteiligt, hat das Gedicht tatsächlich in seinem Kontext der gesamten Sendung sehen können. Bei der breiten Öffentlichkeit ist allenfalls das Gedicht als solches oder gar nur Teile davon angekommen. Der satirische Rahmen kann so natürlich gar nicht wahrgenommen werden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun nach Anzeigen von Privatpersonen. Kann es unter diesen Umständen überhaupt zu einer Klage kommen?
Was seine formellen Voraussetzungen angeht, ist Paragraf 103 StGB ein besonderer Tatbestand. So ist es für ein Strafverfahren erforderlich, dass es zum einen ein Strafverlangen der ausländischen Regierung und zweitens eine sogenannte Verfolgungsermächtigung der Bundesregierung gibt. Sowohl für die Entgegennahme eines Strafverlangens durch den anderen Staat als auch für die Erteilung der Verfolgungsermächtigung wäre aber allein die Bundesregierung, in Gestalt des Auswärtigen Amtes zuständig, nicht die Staatsanwaltschaft. Meines Wissens liegen bisher weder ein solches Verlangen der Türkei noch eine solche Ermächtigung der Bundesregierung vor.

Wieso gibt es diese Ermittlungen dann?
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mainz sind Nummer 210 der Richtlinien für das Bußgeld- und Strafverfahren geschuldet. Dort ist vorgesehen, dass die Staatsanwaltschaft zu Zwecken der Beweissicherung und um dem ausländischen Staat und der Bundesregierung ihre Entscheidungen über ein weiteres Vorgehen zu erleichtern, bereits vorab und beschleunigt die Umstände aufklären kann. Das Strafverlangen und die Verfolgungsermächtigung der Bundesregierung sind zwingende Voraussetzungen dafür, dass es zu einer Anklage kommen kann. Ohne Strafverlangen der Türkei bleibt es bei den Ermittlungen in Form einer Beweissicherung und Aufklärung der Umstände durch die Staatsanwaltschaft.

 

Jonas Kahl ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei FPS und hat sich auf Lizenzvertrag-, Medien-, Presse-, Urheber- und Wettbewerbsrecht spezialisiert. 

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Alle Kommentare

  1. Eine Frage die hier noch zu beantworten wäre: Wie lange wäre die Türkei denn berechtigt im Nachhinein ein Strafverlangen zu stellen? Falls dies mehrere Jahre möglich wäre, hat man ja tatsächlich ein beständiges Drohpotential Böhmi gegenüber. Sozusagen “soft censorship”

    1. … und noch was:
      Durch verschiedene Maßnahmen könnte die Staatsanwaltschaft trotz Ermittlungsverbots mangels Strafantrags (§ 344 StGB – Verfolgung Unschuldiger -) die eventuell drohende Verfolgungsverjährung unterbrechen, obwohl weder Strafantrag noch Strafverfolgungsermächtigung vorliegen.
      Solch ein Interessenvorrang der eigenen und fremden Regierung widerspricht dem Schutzzweck der Verjährungsvorschriften des StGB.
      Da hilft auch die Verwaltungsvorschrift Ziffer 210 der Richtlinien für das Strafverfahren nicht weiter, zumal sie auch keine Gesetzeskraft innehat.

  2. Der schmale Junge im türkischen Männerknast … da sollten ihm seine Fans Langhaar-Perücken und ein bunten Sortiment an Lippenstiften schicken.

    o O ….

  3. Mal stelle sich nur mal vor, er würde in die Türkei ausgeliefert werden.
    Europäischer Haftbefehlt. Lupenreine Demokratie, sogar Beitrittskandidat.
    Unabhängige, funktionsfähige Justiz. Ein menschenwürdiges Verfahren wäre ihm garantiert. Schließlich ist der Flüchtlingsdeal mit der Türkei ja unter ähnlicher Prämisse zustande gekommen.
    Und dazu ist die Türkei noch ein starker und verlässlicher Partner im Kampf gegen alles was kommt: IS, Russen, Kurden.
    Asyl in Deutschland für tatsächlich politisch Verfolgte wie Assange gibts ja nicht. Da muss man sich schon seiner Staatsangehörigkeit nicht erinnern können und am besten auch sein Alter vergessen haben. Da liegt vielleicht die Chance für Böhmermann. Er könnte vielleicht als strafmündiger Minderjähriger durchgehen. Unter Umständen geht er sogar als sysrischer Bürgerkriegsflüchtling durch. Ein paar Phrasen auf Arabisch kann ja mittlerweile jeder Europäer. Aber vielleicht fordert Erdogan auch nur weitere 5 Milliarden und Merkel ist dankbar darüber und überweist die Steuergelder – für eine bessere Zukunft aller. Wir schaffen das.

  4. Falls die Türkei jetzt noch ein Strafverlangen beantragt knallen in der NeoMagazin Redaktion erst recht die Korken. Ist ja jetzt schon unglaublich wer sich alles um dieses Thema kümmert. Hat der Papst sich nicht auch schon geäußert? Maximale Aufmerksamkeit und genau darum ging es Böhmermann.

    Ich bin sehr auf die heutige Sendung gespannt (und die Quoten ;-))

  5. Aha. Es kommt auf den Kontext an, ja? Auf den Zusammenhang mit einem anderen, echten Satirebeitrag? So. Hoffentlich bekommt der Komiker wirklich juristisch einen gebrannt. Es darf endlich mal gut sein damit, dass jeder Depp meint, dass jede Deppenhaftigkeit erlaubt sei. Juhu, XY ist pädophil, XY ist ein Ziegenficker… was? Da braucht es keinen Edogan, da sollte ein Herr Schmitz oder eine Frau Müller reichen um zu sehen, was es ist: ein echter Dreck. Und das gehört sanktioniert.

  6. Juristisch betrachtet: Böhmermann hat es durch eigene Hybris geschafft, seine berufliche Zukunft in die Hände von Erdogan zu legen. Wenn er wegen “verleumderischer Beleidung eines Staatsoberhauptes” angezeigt und strafrechtlich verurteilt wird, dann gilt das auch ZDF-intern als “schweres Dienstvergehen”.

    Denn auch für alle Satiriker gilt die Presse- und Meinungsfreiheit laut Grundgesetz (!) nur im Rahmen der übergeordneten Grundrechte (Würde etc.) und der Gesetze.

    Dann wird ihn die ZDF-Personalverwaltung Böhmermann automatisch entlassen müssen. Das verlangt das (öffentlich-rechtliche) Gleichbehandlungsgebot – wie bei anderen, früher verurteilten Straftätern im ZDF auch. Sonst könnten die sich ja wieder ins ZDF reinklagen.

    Entweder kannte Böhmermann die Folgen von §103 StGB nicht – oder er hat naiv auf den Großmut von Erdogan spekuliert, oder (im Gerichtsfall) auf harmlose Richter. Die könnten aber bei Böhmermann aufgrund seiner früheren Beiträge grundsätzlich eine “Wiederholungsgefahr” annehmen. Diese müsste Böhmermann vor Gericht mit peinlichen (wörtlichen!) Erklärungen ausräumen (“ich tu’s ganz bestimmt nicht wieder”). Ob das glaubwürdig klingt? Er wäre jedenfalls so lächerlich, das sein Image im Eimer wäre.

    Nur Erdogan kann ihn jetzt retten – oder mit einer Anzeige ruinieren. Wenn sich Böhmermann aber in seiner Not untertänigst vor Gericht beim Staatsoberhaupt entschuldigt, weil auch Erdogan das verlangt, ist Böhmermann als Satiriker jedenfalls erledigt.

  7. Das ist jetzt aber auch Satire, oder? Das Ganze wird doch jetzt nur medial aufgeblasen. Da ist ganz schnell die Luft raus. Hat hier überhaupt jemand die Sendung gesehen. Mit der Ein- und Ausleitung zum “Gedicht ” ist Böhmermann nichts anzuhängen.

  8. @Warwobei?
    Höchstwahrscheinlich nicht. Wie bei gefühlt 90% aller Meinungsabsetzenden. Das ist sehr schade. Aber ja nichts neues heutzutage.

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