Anzeige

OLG-Entscheid zum Bild-„Pranger“: Springer will falls nötig bis vor den Bundesgerichtshof ziehen

Der Pranger der Schande der Bild-Chefs Julian Reichelt und Kai Diekmann (zum damaligen Zeitpunkt noch Chefredakteur) beschäftigt weiterhin die Juristen

Axel Springer wird die Niederlage vor dem Oberlandesgericht München nicht akzeptieren und Rechtsmittel einlegen. Falls notwendig, wolle man bis zum Bundesgerichtshof gehen, so ein Sprecher. Die Richter hatten am Donnerstag den „Pranger der Schande“, durch den Bild in Print wie Online rechte „Hetzer“ identifizierbar machte, wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte für unzulässig erklärt.

Anzeige

Zwar lägen dem Verlagshaus noch keine Urteilsgründe zur Prüfung vor, so ein Sprecher gegenüber MEEDIA, allerdings werde man die Entscheidung nicht rechtskräftig werden lassen. „Der Streit wirft grundsätzliche Fragen auf, die bisher höchstrichterlich noch nicht entschieden wurden. Wir gehen deshalb, falls notwendig, bis zum Bundesgerichtshof.“

Hintergrund ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom vergangenen Donnerstag, das in der Berichterstattung von Bild Persönlichkeitsrechtsverletzungen festgestellt und somit einer einstweiliger Verfügung stattgegeben hat. Gegen Bild vorgegangen war eine Frau, die von der Boulevardzeitung an den „Pranger der Schande“ gestellt worden war. In der Geschichte hatte das Medium im Print wie Online Posting, Profilbild und Klarnamen von Facebook-Nutzern gezeigt, die im sozialen Netz gegen Flüchtlinge hetzten. Die Betroffene sah Urheber- wie auch Persönlichkeitsrechte verletzt.

Die einstweilige Verfügung setzte sie in zweiter Instanz durch, nachdem das Landgericht München entschieden hatte, dass das Vorgehen von Bild rechtlich in Ordnung war. Die Begründung der Richter orientierte sich an einer Rahmenentscheidung des Europäischen Gerichtshofes (§§ 50 & 51 EuGH), wonach die Veröffentlichung des Bildes urheberrechtlich in Ordnung war, weil sie es selbst im Internet öffentlich zugänglich gemacht hatte. Einer Einwilligung der Betroffenen (nach § 22 KUG) habe es nicht bedurft, weil die zeitgeschichtliche Relevanz der Veröffentlichung (nach § 23 KUG) überwiege, so die Entscheidung vergangenen Jahres. Laut der Kanzlei Hechler, die die Betroffene vertritt, widersprach das OLG an dieser Stelle.

Juristisch gesehen bleibt Springer nach dem Urteil des Oberlandesgerichts München die Möglichkeit, die Gegenseite zum Hauptsacheverfahren aufzurufen, um den Streit bis zur letztrichterlichen Instanz zu tragen. Wird die Gegenseite, eine von Bild an den „Pranger der Schande“ gestellte Frau, nicht reagieren, wird die erwirkte einstweilige Verfügung automatisch hinfällig.

(ms)

Anzeige