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Medienanwalt Christian Solmecke kritisiert Bild-Pranger: „Zeitung hätten Bild und Nachnamen verpixeln müssen“

Medienanwalt Christian Solmecke

Erste juristische Zweifel am „Pranger der Schande“ von Bild: Am heutigen Dienstag überraschte das Boulevard-Blatt mit einer harten Aktion. Auf einer Doppelseite stellte die Redaktion „Facebook-Hetzer“ an den Pranger und veröffentlichte ihre Hasskommentare inklusive Foto und Klarnamen. Kern-Forderung der Berliner: „Herr Staatsanwalt, übernehmen Sie“. Dabei sieht Medienanwalt Christan Solmecke jedoch „im Einzelfall die Grenzen der Rechtmäßigkeit gesprengt“.

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Im einem Teaser erklärt die Redaktion ihre Aktion: „So viel offener Hass war nie in unserem Land! Und wer Hass sät, wird Gewalt ernten. Längst ist die Grenze überschritten von freier Meinungsäußerung oder Satire zum Aufruf schwerster Straftaten bis zum Mord“. Deshalb würde es der Bild jetzt reichen: „Wir stellen die Hetzer an den Pranger!“

Solmecke weist via Pressemitteilung nun daraufhin, dass in diesem Fall ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht mit der grundsätzlich erlaubten Veröffentlichung von wahren Tatsachen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, abzuwägen sind. „Eine Abwägung der beiderseitigen Interessen fällt bei den meisten Postings zugunsten der betroffenen Internetnutzer aus“, meint der Anwalt.

„Insbesondere Personen, die zwar moralisch verwerfliche Kommentare von sich geben, jedoch die Grenze der Strafbarkeit noch nicht erreichen, werden besonders stark in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt“, sagt Solmecke. Zum Teil würden die Kommentare völlig aus dem Zusammenhang gerissen dargestellt.

Nach Einschätzung des Juristen hätte die Redaktion zumindest die Nachnamen und Fotos verpixeln müssen. „Solange die Bild-Zeitung die Sammlung der Screenshots als eine Sammlung von rechtswidrigen Hass-Kommentaren präsentiert, geht das Medium in seiner Berichterstattung zu weit“, findet Solmecke.

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