Partner von:
Anzeige

Vorratsdatenspeicherung beschlossen: Bitkom befürchtet Rechtsunsicherheit

vorratsdatenspeicherung.jpg

Der Digitalverband Bitkom befürchtet nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag am Freitag weitere Rechtsunsicherheiten für die Telekommunikations-Anbieter. 404 Abgeordnete stimmen für die Neuauflage des Gesetzes, das in einer früheren Version vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden war.

Anzeige
Anzeige

Auf die Unternehmen dürften Kosten in dreistelliger Millionenhöhe zukommen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bitkom, Bernhard Rohleder, am Freitag. Aus Sicht des Verbands hätte das umstrittene Thema intensiver diskutiert werden müssen. Es gebe auch Zweifel an der Angemessenheit: “Es ist fraglich, ob die angestrebten Ermittlungserfolge einen derart starken Eingriff in die Grundrechte der Bürger rechtfertigen.”

Die Telekommunikationswirtschaft müssten nun die gesetzlichen Vorgaben umsetzen, seien aber zur praktischen Ausgestaltung überhaupt nicht gefragt worden, kritisiert Rohleder. Das habe zum Beispiel zu Formulierungen geführt, nach denen “die Speicherung entkoppelt vom Internet” erfolgen solle. Es sei aber völlig unklar, wie eine solche Vorgabe überhaupt umzusetzen sei. “Die Unternehmen müssen sich auf eine länger Phase der Rechtsunsicherheit einstellen, weil das Gesetz mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder vor dem Verfassungsgericht landen wird”, sagte Rohleder.

(dpa)

Keine Neuigkeiten aus der Medien-Branche mehr verpassen: Abonnieren Sie kostenlos die MEEDIA-Newsletter und bleiben Sie über alle aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Anzeige

Mehr zum Thema

Anzeige
Anzeige

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*

Meedia

Meedia