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Anwalt Solmecke erklärt: Wann ist ein Hasskommentar bei Facebook Volksverhetzung?

Hasskommentare bei Facebook werden gerade eifrig diskutiert. Die einen rufen, „dass wird man ja wohl noch sagen dürfen“, die anderen fordern von Facebook immer öfter: „Sofort löschen, diese Kommentare sind Volksverhetzung“. Der Rechtsanwalt Christian Solmecke erklärt, ab wann es sich bei einer Meinungsäußerung in Sozialen-Netzwerken tatsächlich um ein strafbares Vergehen handelt.

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Grundsätzlich sind freie Meinungsäußerungen durch den Artikel 5 des Grundgesetztes geschützt. Dessen Grenze werde allerdings dann überschritten, wenn es sich bei den Äußerungen um unwahre Tatsachenbehauptungen handele oder wenn die Äußerungen beleidigende Aussagen oder Schmähkritik enthalten. „Geht es nur noch darum eine Person oder eine Personengruppe zu beleidigen oder zu beschimpfen, dann ist die Grenze zur Meinungsfreiheit überschritten“, erklärt Medienanwalt Solmecke.

Wenn eine Personengruppe wie „die Asylanten“ oder „die Flüchtlinge“ von den Hasskommentaren betroffen sind, könnte schnell der Tatbestand der Volksverhetzung erreicht sein, meint der Experte. Vor allem, wenn in den Meinungsäußerungen zu Straf- oder Gewalttaten aufgerufen werden würde. „Das ist alles andere, als ein Kavaliersdelikt. Es droht den Äußernden bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.“

Bei der Volksverhetzung komme es nicht darauf an, ob die betroffene Personengruppe von dem konkreten Angriff erfährt. Die Anzeigen können auch durch Dritte erfolgen – „dies ist sogar anonym und online möglich“.

Besonders interessant ist, was der Anwalt zu fragwürdigen Kommentaren bei Facebook und der Verantwortlichkeit der US-Company zu sagen hat:

Richtet sich der Hasskommentar gegen eine einzelne Person, dann kann diese sich direkt an Facebook wenden und die Löschung des Kommentars verlangen. Facebook ist in der Pflicht zu reagieren, sobald die Plattform Kenntnis von illegalen Inhalten bekommt. Zudem kann die betroffene Person eine Strafanzeige stellen. Eine strafrechtliche Verfolgung ist über die Ermittlung der IP Adresse sehr gut möglich. Dem identifizierten Täter drohen strafrechtliche Sanktionen wegen Beleidigung, Verleumdung oder übler Nachrede, §§185, 186, 187 StGB. Hier kommt eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren in Betracht.

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