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„Inszenierung als Märtyrer“: Reaktionen auf Ranges Kampfansage

Die Erklärung des Generalbundesanwaltes Harald Range am Dienstagvormittag ist eine Attacke auf die Regierenden in Berlin. Justizminister Maas bleibe keine andere Wahl, als Range zu entlassen. Der wiederum habe kaum etwas zu verlieren, meint Spiegel Online. Andere sehen auch den Minister beschädigt. Die Reaktionen in der Übersicht:

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In einem Video äußert Heribert Prantl seine Sicht der Dinge: Heiko Maas hätte es nicht so weit kommen lassen müssen. Er habe lange genug vom Vorgehen des Generalbundesanwaltes gewusst. Die gesamte Situation sei „unverständlich“, es handele sich nicht um Landesverrat, sondern um „Staatsverwirrung“. Auch kritisiert er die Erklärung Ranges. Die Justiz sei kein kritikfreier Raum. Wer sich wie Range verhalte, „dem mangelt es an Souveränität“.

„Generalbundesanwalt Harald Range und Maas werden in diesem Leben keine Freunde mehr“, glaubt man bei der Deutschen Welle. Er erinnert daran, dass Range als politischer Beamter der Regierung aus Berlin unterworfen ist. Range aber habe sich in seiner Erklärung präsentiert, als sei der die Justiz in Form eines Richters. Nur diese sei lediglich dem Gesetz verpflichtet.

Justizminister Maas könne Range jetzt eigentlich nur noch entlassen, kommentiert Spiegel Online. Dies könne Range, der im kommenden Jahr in den Ruhestand entlassen werde, aber egal sein. „Range will nicht die alleinige Schuld für den politischen Schaden auf sich laden, den das Verfahren angerichtet hat. Er will nicht das Bauernopfer sein.“ Wenn ihm die Entlassung drohe, „dann soll wenigstens auch Maas, dann soll auch die gesamte Bundesregierung einschließlich der Kanzlerin schlecht aussehen“.

Range sei eine Fehlbesetzung, schreibt taz.de. „Wer geglaubt hat, Harald Range würde mit einem schnöden Rücktritt seine üppige Beamtenpension riskieren, sieht sich getäuscht. Der 67-jährige Generalbundesanwalt organisiert sich lieber seinen Rausschmiss – als vermeintlicher Märtyrer im Kampf für die Unabhängigkeit der Justiz.“ Auch die linke tageszeitung erregt sich an Ranges Äußerung zur Unabhängigkeit der Justiz. „Der Generalbundesanwalt ist eben nicht unabhängig, sondern ein politischer Beamter. Schon seine Auswahl erfolgt nicht allein nach fachlichen Kriterien: Ohne sein FDP-Parteibuch wäre Range 2011 niemals Generalbundesanwalt geworden. Schließlich amtierte damals noch eine FDP-Justizministerin.“

Stimmt der Vorwurf, dass sich das Justizministerium in die Ermittlungen eingemischt habe, könnte es für Heiko Maas eng werden, so eine Einordnung der „Tagesschau“. Das Vertrauensverhältnis zwischen Range und Maas sei spätestens jetzt zerstört. „Die Affäre um Netzpolitik.org weitet sich zu einer handfesten Staatsaffäre aus – immerhin geht es um die Glaubwürdigkeit der Bundesanwaltschaft, des Bundesjustizministeriums, des Bundesamts für Verfassungsschutz und ebenso um den Grundsatz der Medienfreiheit.“

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