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Nach „Rabauken“-Kommentar: Staatsanwalt stellt Strafantrag gegen Nordkurier-Chef Lutz Schumacher

Der Streit zwischen der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg und dem Nordkurier geht in die nächste Runde. Nachdem das Amtsgericht Pasewalk einen Nordkurier-Reporter zu 1000 Euro Geldstrafe verurteilt hat, reagierte Chefredakteur Lutz Schumacher mit einem Kommentar. Von seiner Meinung fühlt sich der zuständige Staatsanwaltschaft offenbar so verletzt, dass er nun Strafantrag gegen den Nordkurier-Chef gestellt hat.

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In einer Pressemitteilung vom Donnerstag hat der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg eine Stellungnahme zum bisherigen Verfahren gegen einen Reporter des Nordkurier abgegeben. Der Nordkurier berichtete vergangene Woche, dass das Amtsgericht Pasewalk einen Reporter zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro verurteilt hat, weil er in einem seiner Berichte einen Jäger als „Rabauke“ bezeichnete. Der Jäger war dabei erwischt worden, wie er ein erlegtes Reh an seine Anhängerkupplung hängte und es über eine Landstraße zog. Der Vorfall machte damals überregional Schlagzeilen.

Der Nordkurier will sich die Entscheidung nicht gefallen lassen, kündigte bereits weitere Rechtsmittel an. Als Reaktion schrieb Chefredakteur Lutz Schumacher einen Kommentar, in dem er mutmaßte, dass Gericht wie auch Staatsanwaltschaft das Grundgesetz, in dem die freie Meinungsäußerung verankert ist, „verschludert“ haben könnten. Zudem schrieb er, der Staatsanwalt habe „Schaum vor dem Mund“, wenn es um die Presse ginge und erinnerte an finstere Zeiten: „Dieses Land hat zwei Diktaturen hinter sich und leider auch eine entsprechend fürchterliche Justizgeschichte. Die beiden über die freie Presse herfallenden Juristen haben daraus nichts gelernt.“

Schumachers Stück scheint bei der Staatsanwaltschaft mit wenig Begeisterung gelesen worden zu sein. Der Ermittler hat nämlich direkt am Tag nach der Veröffentlichung (22.05.2015) nun auch noch Strafantrag gegen den Chefredakteur gestellt – wegen Beleidigung. Gegenüber MEEDIA reagierte Schumacher auf das Vorgehen der Staatsanwaltschaft: „Meine Gefühlslage schwankt noch zwischen Belustigung und Entsetzen.“

Der Chefredakteur habe selbst erst aus der Pressemitteilung vom Strafantrag erfahren und erwartet nun ein Ermittlungsverfahren. Zu seinem Kommentar gesteht Schumacher ein: „Im Grunde habe ich es ja darauf ankommen lassen und wollte mit meinem Kommentar zeigen, wie weit man gehen kann.“ Er habe aber nicht erwartet, „dass sich die Staatsanwaltschaft zu einem Strafantrag erblödet. Ich habe erwartet, dass sie erkennt, dass sie über das Ziel hinausgeschossen ist.“ Über die Art, wie die Staatsanwaltschaft nun in seine Meinung eingreifen will, äußert sich Schumacher erregt. „Eine Meinung kann ethisch nicht korrekt sein, muss auch nicht geteilt werden. Aber es ist nun mal eine Meinung, bei der ich bleibe.“

2015-05-29-Pressemitteilung

In ihrer Stellungnahme will die Staatsanwaltschaft ebenfalls klarstellen, dass es bei dem Prozess nicht allein um die Bezeichnung des „Rabauken“ gegangen sei, sondern auch darum, dass die Berichtersattung den Jäger identifizierbar gemacht hätte. Schumacher widerspricht. Zum einen sei es lediglich um den „Rabauke“ gegangen, zum anderen hält der Chefredakteur den so genannten „Wildschleifer“ auch nicht für identifizierbar.

Für eine weitere Stellungnahme war die Staatsanwaltschaft am Freitag nicht mehr zu erreichen.

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