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„Wir sind nicht bockig“: Pegida gibt erste Konferenz für die Lügenpresse

Pegida-Vereinsvorsitzender Lutz Bachmann und Mitbegründerin der Bewegung Kathrin Oertel

Nach dem Verbot für die Montagsdemo in Dresden hat Pegida erstmals eine Pressekonferenz abgehalten – keine 24 Stunden nach dem Auftritt von Mitbegründerin Kathrin Oertel bei Günther Jauch im Ersten. Man wolle sich nicht mundtot machen lassen, so die Ansage an die, die man zuvor noch „Lügenpresse“ schimpfte.

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„Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wollen wir uns nicht nehmen lassen“, sagte Oertel am Montagmittag in den Räumen der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung in Dresden. Sie richtete sich damit an die Vertreter der vermeintlichen „Lügenpresse“, die sie aber ordentlich mit „liebe Medienvertreter“ begrüßt hatte.

Grund für die erste Pressekonferenz der islamkritischen Bewegung war die Absage für die Montagsdemonstration am 19. Januar, mit denen Pegida seit mehreren Wochen zehntausende Menschen in Dresdens Straßen versammelt. Wegen Terrorwarnung sah sich die Polizei veranlasst, alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel für diesen Tag zu verbieten. Das gilt für die Pegida-Bewegung ebenso wie für die geplante Gegendemonstration.

„Wegen Pegida soll keiner sterben“

Man sei mit der Absage einverstanden, aus Verantwortung für die Teilnehmer, verkündeten Oertel und Pegida-Chef Lutz Bachmann: „Wegen Pegida soll keiner sterben.“ Räumten aber auch ein: „Das bedeutet nicht, dass wir uns mundtot machen lassen.“ Stattdessen arbeite man an einem Sicherheitskonzept.

Pegida stellte sich damit in weniger als 24 Stunden live den deutschen Medien, die sie gemeinhin als „Lügenpresse“ tituliert. Mitbegründerin Kathrin Oertel war am Sonntagabend in einer Talkrunde bei Günther Jauch aufgetreten.

Die Presse habe Pegida zwar diffamiert, aber man suche trotzdem den Dialog, gab Oertel nun bekannt: „Wir sind nicht bockig.“ Man wünsche sich einen anderen Umgang miteinander. Dabei forderten Bachmann und Oertel insbesondere die Politik auf, sich mit den Forderungen der Bewegung auseinanderzusetzen. Dabei geht es unter anderem um ein neues Einwanderungsgesetz nach dem Vorbild Kanadas oder der Schweiz, ein im Grundgesetz verankertes „Recht auf und eine Pflicht zur Integration“, die Ausweisung von und das Aufenthaltsverbot für Islamisten, Volksentscheide, mehr finanzielle Mittel für die Polizei und ein „Ende der Kriegstreiberei gegenüber Russland“.

Kritik gab es im Zuge der Pressekonferenz vor allem für dem Ausrichtungsort, die Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen. So sagte SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe gegenüber dem Tagesspiegel, Träger der politischen Bildung müssten ihrer Verantwortung als kontroverse und unvoreingenommene staatliche Einrichtungen nachkommen. „Pegida Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen und sie bei Talkshows unkritisch zu begleiten, widerspricht dem. Ich halte das für unprofessionell und inakzeptabel.“ Der Chef der Landeszentrale, Frank Richter, hatte der Bewegung auf Anfrage Räumlichkeiten geboten, um das „offenbar vorhandene Kommunikationsdefizit zwischen Öffentlichkeit und Pegida e.V. zu beheben.“

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