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Angebliche „Zerschlagung“ von Google durch das EU-Parlament: Was steckt dahinter?

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Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Das Europaparlament plant angeblich eine Zerschlagung von Google. Man wolle die Suchmaschine von ihren anderen Diensten trennen, um ihre Marktdominanz zu entschärfen. Ein entsprechender Antrag würde angeblich schon vorliegen. Doch was ist dran, an den scheinbar konkrekten Plänen des Parlaments? Und wäre eine solche Aufspaltung von Google überhaupt möglich beziehungsweise sinnvoll? Sicher ist: Der politische Druck auf die Untersuchung der EU-Kommission zur Marktmacht von Google steigt.

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Die Nachrichtenagentur Reuters und die Wirtschaftszeitung Financial Times waren die ersten, die am vergangenen Freitag verbreiteten: „Das Europäische Parlament plant einen Angriff auf Google.“ Zwar werde der Konzern im dazu gehörigen Antrag nicht namentlich erwähnt, doch das Parlament wolle angeblich Googles Suchmaschinentechnologie von anderen Diensten wie Google+ trennen.

Wer fordert die Aufspaltung von Google?
Den Medienberichten zufolge wollen Mitglieder des Europäischen Parlaments so eine Lösung für die dominierende Marktstellung des Internet-Giganten finden. Konkret stellen der spanische Abgeordnete Ramon Tremosa und der deutsche Rechtsanwalt Andreas Schwab diesen Antrag. Schwab ist Abgeordneter aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis und Vizechef der CDU/CSU im Europäischen Parlament und arbeitet wie auch der Anwalt für Urheberrecht Ole Jani in der Rechtsanwaltskanzlei CMS Hasche Sigle. Und Jani hatte, wie Stefan Niggemeier im März 2013 berichtete, bereits maßgeblichen Einfluss auf die Formulierung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage im Koalitionsvertrag.

Wie ist der aktuelle Stand?
Bereits seit vier Jahren läuft eine Untersuchung der EU-Kommission zur Marktmacht von Google. Im Jahr 2010 wurde diese von europäischen und vor allem deutschen Medienkonzernen gefordert. Die Untersuchung kam bislang noch zu keinem Ergebnis. Von konkreten Plänen zur „Zerschlagung“ von Google – wie die Überschriften von Reuters und der Financial Times suggerierten – kann also zu diesem Zeitpunkt nicht die Rede sein. Bislang sind lediglich die Pläne auf Seiten des Parlamentariers Andreas Schwab bekannt, einen Antrag zu stellen.

Schon am kommenden Donnerstag soll der Antrag in Straßburg vorgelegt und darüber abgestimmt werden. Die Forderungen nach einer Zerschlagung von Google sind jedoch nicht neu. Auch Sigmar Gabriel brachte Anfang des Jahres eine Forderung zur Aufspaltung des Konzerns ins Spiel.

Welchen Einfluss hat das Europäische Parlament überhaupt?
Tatsächlich hat das Europäische Parlament keinerlei Befugnis, eine solche Zerschlagung zu beschließen. Die Entscheidungskraft liegt allein bei der EU-Kommission. Der Antrag der Parlamentarier wäre demnach nicht bindend, hätte aber eine breite Öffentlichkeitswirkung und würde die EU-Kommission erheblich unter Druck setzen.

Welche Folgen hätte eine Aufspaltung und wie sinnvoll wäre sie?
Über diese Frage und die Forderungen der Politik wird seit vielen Monaten diskutiert. Im April dieses Jahres betonte Justus Haucap, Mitglied der Monopol-Kommission, gegenüber der FAZ, dass eine Zerschlagung vor allem den Nutzern schaden würde. Google habe kein Monopol, eher ein „Monopölchen“. Am vergangenen Samstag sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates Kurt Lauk zum Handeslblatt, eine Digitale Agenda sei so für Europa nicht möglich: „Statt die Chancen des Web zu nutzen, pflegen im Europaparlament einige Parlamentarier ihre Phobien.“

Die Parlamentarier scheinen so langsam ungeduldig zu werden – schließlich ist ein Ende des Verfahrens noch in Sicht. Mit angekündigten Anträgen wie die aktuelle von Andreas Schwab wollen sie vor allem den Druck auf die EU-Kommission erhöhen. Ob sie damit erfolgreich sein werden, bleibt zu bezweifeln.

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