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Leistungsschutzrecht: Springer und Burda kritisieren fehlenden Zusammenhalt der Branche

Andreas Wiele, Philipp Welte, Günther Oettinger (v.l.)

Andreas Wiele von Springer und Philipp Welte von Burda haben ihre Kollegen bei anderen Verlagen wegen des Umgangs mit dem Leistungsschutzrecht kritisiert. Die wären „beim ersten Gegenwind“ von Google eingeknickt, sagte Springer-Vorstand Wiele. „Wir haben nicht den Mut, das Recht gemeinschaftlich umzusetzen“, sagte Burda-Vorstand Welte.

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Google hatte nach Verabschiedung des Leistungsschutzrechtes von deutschen Verlagen eine Einwilligung verlangt, weiter gratis Verlagsinhalte-Snippets in den Suchergebnissen anzeigen zu können. Diese Einwilligung hat die große Mehrheit der Verlage unter Vorbehalt abgegeben. Inzwischen klagen eine Reihe von in der VG Media organisierten Verlage aber gegen Google. Woraufhin der Suchmaschinenkonzern angekündigt hatte, die Inhalte der Kläger-Medien nur noch mit Überschriften in den Suchergebnissen auszuliefern, und nicht mehr mit Snippet und Fotos. Worauf sich wiederum die klagenden Verlage genötigt sahen, eine „Gratiseinwilligung“ zu erteilen – weil sonst ihr Such-Traffic eingebrochen wäre. Springer hatte diese Einwilligung zunächst für vier Titel verweigert.

Springer-Vorstand Wiele kommentierte die Einwilligungen dann auch kritisch in Richtung der Branche: „Das war kein mutiges Bekenntnis.“ Die Marktmacht von Google habe die Verlage genötigt, einzulenken. Da müsse sich die Branche „an die eigene Nase fassen“. Ähnlich kommentierte Burda-Mann Welte: „Wir schwächen die Durchsetzung dadurch, dass wir nicht gemeinschaftlich auftreten.“ Die Branche brauche mehr Selbstvertrauen.

„Die Messe ist noch nicht gelesen“, sagte Andreas Wiele. Eine zivilrechtliche Klage müsse nun entscheiden, ob die Nutzung von Snippets unter das Leistungsschutzrecht fällt oder nicht. Springer hätte sich ein „klareres Gesetz“ gewünscht.

EU-Kommissar Günther Oettinger sagte in einer Rede zum Leistungsschutzrecht: „Das Gesetz war gut gemeint, aber ein europäisches Urheberrecht wäre wirkungsvoller.“ Entweder müsse das nationale Leistungsschutzrecht „grundlegend reformiert“ werden – oder man erarbeite gleich ein grenzüberschreitendes europäisches Urheberrecht.

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