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Kirchhof für Werbeverzicht von ARD und ZDF

Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hat in einem Interview mit der Süddeutschen einen kompletten Werbeverzicht von ARD und ZDF empfohlen. „Es besteht die Möglichkeit, die ungute Abhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vom Einfluss der Privatwirtschaft zu lockern“, sagte der ehemalige Verfassungsrichter. Kirchhof regt an, den Rundfunkbeitrag nicht wie von der KEF empfohlen zu senken, sondern in den Schritt zur Werbefreiheit zu investieren.

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Hintergrund der Anregung des Verfassungsrechtlers sind die voraussichtlichen Mehreinnahmen der Öffentlich-Rechtlichen. Wegen der Umstellung der Finanzierung der Sender erhalten diese voraussichtlich eine gute Milliarde Euro mehr an Einnahmen innerhalb von vier Jahren. Die KEF, die die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen überwacht, empfahl darum kürzlich eine Senkung der Rundfunkgebühr, die derzeit jeden Haushalt 17,98 Euro im Monat kostet, um 73 Cent.
Die KEF setze ein Signal des Maßes – die Politik halte Wort, findet Kirchhof. Einerseits. Andererseits aber gebe es eine zweite Möglichkeit, sagte er der Süddeutschen. Der Beitrag bleibe bei 17,98 Euro, das überschüssige Geld werde dazu verwendet, Werbeverzicht zu kompensieren. Ganz werde der Überschuss nicht reichen, um Werbung bei ARD und ZDF abzuschaffen. Aber immerhin.
Die Umstellung der Gebührenabgabe von einer gerätefinanzierten Abgabe zu einer Haushaltsabgabe hatte Kirchhof unterstützt. Anders als etwa der Staatsrechtler Christoph Degenhart. Wichtigster Kritikpunkt: Alle Haushalte müssen den Beitrag berappen – ob sie einen Fernseher oder ein Radio haben oder nicht. Für Kirchhof ist der Beitrag „ein Entgelt für eine Berechtigung“, nämlich die Berechtigung zur Nutzung der Öffentlich-Rechtlichen.

Kirchhof war bei der Bundestagswahl 2005 als Steuerexperte von Angela Merkel im Rennen, war aber an der Kommunikation seiner Überlegungen zur Reform des Steuerwesens gescheitert.

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