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Regierung deckelt Gebühren für Abmahnungen

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet der "unseriöse Geschäftspraktiken" bekämpfen soll. Konkret werden unter anderen die Gebühren in Rahmen von Massenabmahnungen für illegales Herunterladen von Fotos, Filmen oder Musikstücken auf 155,30 Euro gedeckelt, wenn es sich um ein erstmaliges Vergehen handelt.

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Wer zu Unrecht abgemahnt wird, hat dem Gesetzesentwurf zufolge künftig auch Anrecht auf eine Erstattung der eigenen Anwaltskosten. Bei Verstößen im Internet soll sich künftig der Kläger zudem nicht weiter das Gericht aussuchen können. Der "fliegende Gerichtsstand" wird abgeschafft. Auch das Bußgeld für unerlaubte Anrufe soll erhöht werden und auf 300.000 Euro steigen. 

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