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“Google ist noch zu viel mehr im Stande”

Die Verlegerpräsidenten Hubert Burda und Helmut Heinen haben sich am Mittwoch mit einem Brief an die Bundestagsabgeordneten gewandt. Thema: Die anstehende parlamentarische Debatte über das Leistungsschutzrecht und die Rolle von Google. Der Konzern hat just die Kampagne "Verteidige Dein Netz" gestartet. Diese legt nahe, dass das geplante Schutzrecht das Finden von Informationen im Netz erschwert. Burda und Heinen schreiben: Google arbeite "perfide mit Angst und Panik".

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Ihr Vorwurf in Richtung Suchmaschinenanbieter: Google mische sich direkt in deutsche Politik ein. Nun wäre das nicht sonderlich verwerflich, denn auch Verleger richten sich regelmäßig mit verschiedenen Anliegen an deutsche oder europäische Parlamentarier. Aber, so nun die Kritik: Googles Kampagne arbeite mit "irreführenden Aussagen und unbegründeten Behauptungen". Und sie instrumentalisiere die Nutzer "im Eigeninteresse". Zitat: "Jeder sollte wissen, Google ist noch zu viel mehr im Stande – ohne sich wie die deutsche Presse der Wahrheit verpflichtet zu fühlen."
Was das Leistungsschutzrecht betreffe, bleibe das Verlinken zu Inhalten frei, wie auch "private Nutzung, das Lesen und die Zitierfreiheit" vom Leistungsschutzrecht unberührt bleibe. Auch gehe der Standort Deutschland "wohl kaum daran zugrunde, dass gewerbliche Aggregatoren wie Google zukünftig für das öffentliche Zugänglichmachen von journalistischen und publizistischen Leistungen oder Teilen davon eine Vereinbarung mit den betroffenen Verlagen bräuchten." Der Brief schließt mit der Bitte, die Bundestags-Aussprache "hart aber fair zu führen".

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