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Petition gegen Leistungsschutzrecht erfolglos

Die vom Piraten-Politiker Bruno Kramm eingereichte Online-Petition gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Verleger konnte nicht genügend Mitzeichner finden. Innerhalb der gestern zu Ende gegangenen Zeichnungsfrist unterstützten nur 21.366 Bürger das Anliegen. 50.000 wären notwendig gewesen, um eine öffentliche Beratung im Petitionsausschuss zu erreichen.

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Damit hat die Online-Petition innerhalb der vergangenen vier Wochen nicht einmal die Hälfte der benötigten Unterschriften auf sich vereinen können. Und das, obwohl sie gerade in der letzten Woche noch viele Unterstützer gewinnen konnte. Prominente Blogger und Twitter-Nutzer hatten sich, zum Teil trotz anfänglicher Kritik, für die Petition eingesetzt. Darunter waren Sascha Lobo und Mario Sixtus. Auch der Lobby-Verein "Digitale Gesellschaft" und der "Chaos Computer Club" riefen auf, mitzuzeichnen.
Die Petition war in der Netzgemeinde vom Start weg zwiegespalten aufgenommen worden. Viele kritisierten die Formulierung des Anliegens. Auch die Nähe zur Piratenpartei sorgte für Kritik. Die Partei schaffte es zudem selbst nicht, ihre Mitglieder ausreichend zum Mitzeichnen zu motivieren.

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