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Piraten: „Keine Einschränkung der Presse“

Die Piraten rudern zurück: Die Ankündigung, dass auf den Parteitag der niedersächsischen Piraten, Filmaufnahmen ausschließlich in einer kleinen Mixed-Zone erlaubt sein werden, sorgte am Dienstag für viel Empörung und Häme. Jetzt stellt die Partei klar: „Der Landesparteitag ist eine öffentliche Veranstaltung. Selbstverständlich werden alle Debatten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.“ Weiter heißt es nun: „Die Piratenpartei unterstützt das mit einem Livestream vom Landesparteitag.“

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Auch weiterhin wird das Filmen nur der sogenannten Mixed-Zone erlaubt sein. Diese ist jedoch kein kleiner Bereich, sondern umfasst – laut Pressestelle der Piraten – weite Teile des Plenums. Zusätzlich zu diesem öffentlichen Bereich wird es allerdings auch einen speziellen medienfreien Raum geben, in dem die Delegierten „ihr Recht auf Privatsphäre wahrnehmen können“.

Die Einführung dieser Mixed Zone liegt darin begründet, dass sich bei vorherigen Veranstaltungen viele Mitglieder daran gestört hätten, auch die Inhalte auf den Bildschirmen der Delegierten mitgefilmt worden wären. „Wir hatten in der Vergangenheit Probleme, weil einfach die Kamera draufgehalten wurde", sagte die Pressesprecherin Angelika Schürmann.
 
Vor allem der Deutsche Journalisten Verband in Niedersachsen hatte harsche Kritik geäußert. So hält der Vorsitzende Frank Rieger die Regelung für "nicht akzeptabel". "Man fragt sich schon, was die zu verbergen haben", zitiert Spiegel Online Rieger.

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