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BVerfG erlaubt TV-Aufnahmen bei Gericht

Das Bundesverfassungsgericht hat sich gegen das Landgericht Hamburg gestellt und die Rechte der Presse gestärkt. In einem Eilverfahren setzte das BVerfG ein Verbot von Fernsehaufnahmen aus, das von den hanseatischen Richtern für das laufendes Strafverfahren gegen einen mutmaßlichen Geiselnehmer verhängt worden war. Geklagt hatte die TV-Journalisten Gita Ekberg. Unterstützt wurde sie dabei vom DJV Hamburg, der die Entscheidung als „einen großen Erfolg für die Rundfunkfreiheit und ein wichtiges Signal für den Medienstandort Hamburg" wertete.

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Das Landgericht hatte sein Verbot von Filmaufnahmen mit dem Schutz von Persönlichkeitsrechten des Angeklagten begründet. Dem gegenüber befand das Bundesverfassungsgericht jedoch, etwaige Nachteile für das Persönlichkeitsrecht des Angeklagten würden in diesem Fall nicht so schwer wiegen, dass sie ein vollständiges Verbot von Aufnahmen rechtfertigen könnten.

Der Fall, um den es geht, sorgte bundesweit für Aufsehen. Der Angeklagte hatte bereits gestanden, eine Studentin entführt und in seine Wohnung gebracht zu haben. Zuvor hatte er seine Wohnung mit Stacheldraht vor den Fenstern gesichert und eine Telefonzelle zu einem schalldichten Gefängnis umgebaut. Dem Opfer gelang jedoch die Flucht aus einem der vermeintlich gesicherten Fenster.

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