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Gysi gewinnt Prozess gegen das ZDF

Das Urteil ist rechtskräftig: Das ZDF darf nicht weiter die Aussage von Marianne Birthler, der ehemaligen Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit, über eine angebliche Stasi-Vergangenheit von Gregor Gysi verbreiten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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Birthler hatte behauptet, dass der Linken-Fraktionsvorsitzende über den Regime-Kritiker Robert Havemann "wissentlich und willentlich" an die Stasi berichtet habe.
Das Oberlandesgericht hatte vor einem Jahr entschieden, dass das ZDF die Aussage, die im "heute journal" ausgestrahlt wurde, nicht mehr zeigen darf. Das OLG hatte die Beschwerde des ZDF gegen die Nichtzulassung der Revision abgewiesen.

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