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Ungarn lenkt ein bei Streit um Mediengesetz

Die Kritik der EU am neuen ungarischen Mediengesetz hat offenbar dazu geführt, dass die Regierung des Landes einlenken will. Als Mitglied der Europäischen Union werde er eine eventuelle Überprüfung des Gesetzes durch Brüssel akzeptieren, sagte Ministerpräsident Viktor Orban. Doch laut Spiegel Online formulierte er auch Bedingungen.

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Wenn Ungarn sich einer Überprüfung unterziehen müsse, solle auch geprüft werden, ob die Mediengesetze anderer EU-Staaten dem Gemeinschaftsrecht genügten, sagte Orban. Sein Land dürfe gegenüber anderen Mitgliedern nicht "diskriminiert" werden. Zudem sagte er laut Spiegel Online, "Franzosen oder Deutschen" stünde kein Urteil über die Vereinbarkeit ungarischen Rechts mit EU-Vorgaben zu.
Der ungarische Medienrat NMHH soll alle privaten Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale in dem Land kontrollieren. Er kann hohe Geldbuße gegen Medien verhängen, die "nicht politisch ausgewogen" berichten. Nach Ansicht von Kritikern will Regierungschef Orbán die Medien damit auf die Linie seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei zwingen.

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