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Koch und Beck federführend für ZDF-Reform

Eine Arbeitsgruppe der Bundesländer soll Änderungen am ZDF-Staatsvertrag prüfen: Das ist das Ergebnis einer Sitzung der Rundfunkkommission der Länder im Gefolge der umstrittenen Abwahl des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender. Die Federführung haben mit den Ministerpräsidenten Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) und Roland Koch (Hessen) ausgerechnet die Hauptrivalen bei der Brender-Debatte.

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Grüne und Linkspartei wollen den Staatsvertrag bekanntlich vom Verfassungsgericht prüfen lassen, um den Durchgriff der Parteien auf den Sender zu reduzieren. Die SPD, von der im Parlament für dieses Ziel einige Stimmen hinzukommen müssten, will nach einem Plan Kurt Becks erst die Verständigung mit den unionsgeführten Ländern suchen. 
Wie die FAZ bereichtet, steht  bei der Frage der künftigen Rundfunkgebühren noch Gutachten des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof aus. Am 9. Juni soll entscheiden werden, ob die jetzige Gebühr durch eine Haushaltsabgabe ersetzt wird.

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