Partner von:
Anzeige

“Zensursula”: Heine kündigt Verfassungsklage an

Heute tagte der Petitionsausschuss des Bundestages zum Thema Zugangserschwerungsgesetz. Franziska Heine, Initiatorin der Online-Petition gegen die Netz-Sperren, legte ihr Anliegen dar und forderte gleichzeitig ein Aufhebungsgesetz. "Wenn es keine andere Möglichkeit gibt, werden wir den Weg der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht beschreiten", kündigte Heine an.

Anzeige
Anzeige

"Wir brauchen eine überparteiliche Koalition der rechtsstaatlichen Vernunft, die gemeinsam ein Aufhebungsgesetz für das Netzsperrgesetz in den Bundestag einbringt", erklärte die Initiatorin. FDP-Staatssekretär Max Stadler erklärte hingegen, dass die Bundesregierung an einem Löschgesetz gegen Kinderpornografie arbeite.
Dies hält Heine allerdings für unnötig: "Dafür ist die bestehende Gesetzeslage ausreichend." Bei Phishingseiten werde dies bereits praktiziert, es sei innerhalb von vier Stunden möglich, Inhalte aus dem Internet zu entfernen.

Keine Neuigkeiten aus der Medien-Branche mehr verpassen: Abonnieren Sie kostenlos die MEEDIA-Newsletter und bleiben Sie über alle aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Anzeige

Mehr zum Thema

Anzeige
Anzeige

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*

Meedia

Meedia