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Persilschein: Tagesschau.de darf fast alles

Brisante Entscheidung: Der NDR-Rundfunkrat wird das Angebot von Tagesschau.de im vorgeschriebenen Drei-Stufen-Test ohne Einschränkungen genehmigen. Dies berichtet Spiegel Online. Das zentrale Nachrichtenangebot der ARD wäre damit als eigenständiges, multimediales Angebot vielen Einschränkungen durch den neuen Rundfunkstaatsvertrag enthoben: quasi ein Freifahrtschein. Für Verlage ist dies ein Affront, mit den erweiterten Kompetenzen der ARD im Netz sehen sie ihre Geschäftsmodelle gefährdet.

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Der NDR-Rundfunkrat sei nach Abwägung aller Argumente der Auffassung, "dass der qualitative publizistische Beitrag von Tagesschau.de die negativen Auswirkungen auf die Wettbewerber deutlich überwiegt", heißt es in der Vorlage für andere ARD-Gremien, die Spiegel Online vorliegt. Tagesschau.de solle also vollständig als "nichtsendungsbezogenes Telemedium" genehmigt werden. Damit wäre der Passus im Rundfunkstaatsvertrag obsolet, wonach die öffentlich-rechtlichen Anstalten im Netz nur Inhalte anbieten dürfen, die eindeutigen Bezug zu einer Sendung haben und nicht presseähnlich sind.

Das Gutachten des NDR-Rundfunkrats bestätigt die Befürchtungen der Verlage, dass die Öffentlich-Rechtlichen künftig zu unmittelbaren Konkurrenten im Web werden. "Die ARD meint, soweit wir wissen, dass mit dem Drei-Stufen-Tests ohnehin alles genehmigt werden kann. Die Angebotsbeschreibungen sind so weit, dass man auf praktisch nichts mehr verzichten muss", sagte VDZ-Justiziar Christoph Fiedler bereits vor Wochen gegenüber MEEDIA. 
Wie Autor Robin Meyer-Lucht auch auf carta.info zitiert, heißt es in einer Vorlage des Rats: "Nach Abwägung aller Argumente neigt der NDR-Rundfunkrat der Auffassung zu, dass der qualitative publizistische Beitrag von Tagesschau.de die negativen Auswirkungen auf die Wettbewerber deutlich überwiegt". Dies dürften die Verlage als Kampfansage verstehen, die mit dem durch TV-Gebühren finanzierten Angebot der Öffentlich-Rechtlichen ihre eigene ökonomische Grundlage im Web bedroht sehen. 
Laut Spiegel Online beruft sich der Rat in diesem Punkt auf ein extern in Auftrag gegebenes  Gutachten, das errechnet, die Einnahmen anderer Anbieter würden ohne Tagesschau.de um 3,9 Prozent steigen. Dies hält man für "kein nennenswertes zusätzliches Erlöspotential".
Die umstrittene "Tagesschau-App" für Smartphones ist offenbar nicht Thema oder Gegenstand dieser Vorlage. Bei mobilen Angeboten von ARD und ZDF ist die rechtliche Situation noch weitgehend ungeklärt.

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