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BVG Leipzig urteilt gegen Post-Mindestlohn

Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig hat den Post-Mindestlohn für nichtig erklärt. Zur Begründung des Urteils in letzter Instanz heißt es, bei der seit 2008 geltenden Regelung wurden die Beteiligungsrechte der Post-Wettbewerber nicht ausreichend gewahrt. Geklagt hatten unter anderem die Post-Konkurrenten PIN Mail und TNT.

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Mit dem Urteil wird die Position der privaten Wettbewerber der gelben Post gestärkt. In der Vergangenheit haben sich auch Verlagshäuser am Aufbau eigener Briefzustellungsdienste versucht. Der Bauer-Verlag erklärte 2009, sein Zustellernetz für Zeitschriften zur Briefzustellung erweitern zu wollen. Zuvor war Axel Springer mit PIN desaströs gescheitert, Ursache waren unter anderem die hohen Personalkosten.

Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Postdienste, Wolfhard Bender, kündigte gegenüber der Süddeutschen Zeitung an: "Wir werden nun mit der Gewerkschaft beraten, ob wir bei der Bundesregierung erneut einen Antrag stellen, damit der Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklärt wird."

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