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NRW: Landesmediengesetz neu geregelt

In Nordrhein-Westfalen können sich Zeitungsverlage nun durch die Änderung des Landesmediengesetzes zu 100 Prozent an lokalen privaten TV-Sendern beteiligen. Am Mittwochabend hatte der nordrhein-westfälische Landtag darüber hinaus beschlossen, das Medienkonzentrationsrecht neu zu regeln und den Jugendmedienschutz zu verschärfen.

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Die Verlage müssen jedoch bei einer geplanten Beteiligung bestimmte Auflagen und Eingriffe akzeptieren, sollten sie bereits in dem jeweiligen Sendegebiet eine starke Stellung im Zeitungsmarkt eingenommen haben. Unter anderem müssen die Verlage unabhängigen Dritten feste Sendezeiten einräumen. Zudem können Medienunternehmen auch verschiedene Maßnahmen zur Gewährleistung der Vielfalt der Landesanstalt für Medien (LfM) in Düsseldorf vorschlagen.

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