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Neue TV-Gebühr – 1 Mrd. weniger?

Die für Medienpolitik zuständigen Bundesländer erwägen offenbar, die Rundfunk-Gebühren vom derzeitigen gerätebezogenen Modell auf eine „Haushaltsabgabe“ umzustellen. Nach einem Bericht des „Kontakter“ (Print-Ausgabe) wurde dazu ein Gutachten des Steuerexperten Paul Kirchhof in Auftrag gegeben.

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Die Umstellung soll laut „Kontakter“ die Verfassungsmäßigkeit der Gebühren sichern, die unter anderem durch die umstrittene „PC-Abgabe“ fraglich geworden ist. Angeblich rechnen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten bei einem Umstieg mit Mindereinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro; ihr Widerstand gegen die Pläne dürfte also gewiss sein.

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