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Urteil: Rundfunkgebühren rechtens

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am heutigen Dienstag entschieden, dass Rundfunkgebühren auch für ausschließlich beruflich genutzte, internetfähige Computer rechtens sind. Damit widerspricht der Verwaltungsgerichtshof früheren Urteilen anderer Gerichte.

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Hintergrund war die Klage eines Rechtsanwalt, der die Bezahlung der Gebühren verweigert hatte, da er die internetfähigen Computer in seiner Kanzlei nach eingener Aussage ausschließlich für berufliche Zwecke nutze und nicht für den Rundfunkempfang. Die GEZ hatte daraufhin Gebühren mit Bescheid festgesetzt. Eine erste Klage vor dem Verwaltungsgericht Ansbach war erfolglos geblieben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte nun das Ansbacher Urteil, ließ jedoch Revision gegen das Urteil zu, weil die Frage “grundsätzliche Bedeutung” habe.

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