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Koch will Gesetz gegen SPD-Beteilligungen

Die hessische Landesregierung versucht, durch einen Gesetzentwurf SPD-eigene oder SPD-nahe Gesellschaften vom privaten Rundfunk fernzuhalten. Schon im Jahr 2000 hatte die CDU/FDP-Regierung jede Beteiligung politischer Parteien am privaten Rundfunk mit der Begründung verboten, dass die Gesellschafter "einen bestimmenden Einfluss auf die Programmgestaltung oder Programminhalte" nehmen könnten.

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte jedoch 2008 entschieden, dass eine Minderheitsbeteiligung von Parteien nicht verboten werden darf, sofern ihre politische Einflussnahme ausgeschlossen ist. Zum neuen Gesetzesvorhaben erklärte der Leiter von Kochs Staatskanzlei, Stefan Grüttner: “Wir wollen keinen Parteienfunk, sondern einen freien Rundfunk”.

Politiker von SPD und Grünen reagierten empört. Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir sagte: Der Gesetzentwurf atme “den gleichen Geist, der dazu geführt hat, dass Roland Koch beim Versuch, den ZDF-Chefredakteur abzusetzen, gegen die Wand gelaufen ist”.
Der SPD-Medienpolitiker Michael Siebel beklagte, die Regierung wolle “jede auch noch so kleine Beteiligung von SPD-Gesellschaften ausmerzen”.

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