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TikTok will klagen

Joe Biden unterschreibt TikTok-Zwangsverkauf

Der mit großer Mehrheit vom US-Senat beschlossene Verkaufszwang für TikTok wurde von Präsident Joe Biden unterschrieben. 270 Tage hat Eigentümer Bytedance Zeit für den Verkauf. Der Konzern hat bereits angekündigt, gegen einen solchen Beschluss rechtlich vorzugehen. Er sieht das verfassungsgemäße Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.

Frank Puscher25.04.2024 10:19
Joe Biden unterschreibt TikTok-Zwangsverkauf
Ist Biden jetzt eigentlich für oder gegen TikTok? - Bild: Imago / Aleksander Kalka

Jetzt ist es amtlich. Nachdem der US-Senat mit der deutlichen Mehrheit von 79 zu 18 Stimmen die Vorlage eines Gesetzes verabschiedet hat, das Bytedance dazu zwingen soll, TikTok zu verkaufen, hat nun US-Präsident Joe Biden seine Unterschrift gegeben. Die Verabschiedung des Gesetzes stand in direktem Zusammenhang mit der ...

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