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Reaktion auf Kritik aus der Wirtschaft: Bundeskanzlerin Merkel denkt angeblich über Lockerung der DSGVO nach

Angela Merkel hat sich bei der Kreisvorsitzendenkonferenz in Berlin zur DSGVO geäußert
Angela Merkel hat sich bei der Kreisvorsitzendenkonferenz in Berlin zur DSGVO geäußert

Lenkt die Kanzlerin auf der Zielgeraden doch noch ein? Angela Merkel will die Regeln zur Umsetzung der umstrittenen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angeblich lockern. Dies berichtet die Berliner Zeitung und beruft sich auf Aussagen, die Merkel auf einer Kreisvorsitzendenkonferenz ihrer Partei in Berlin gemacht habe. Damit würde die Politikerin auf die Kritik aus der Wirtschaft reagieren.

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„Manches ist wirklich eine Überforderung“, sagte Bundeskanzlerin Merkel hinsichtlich der am 25. Mai in Kraft tretenden DSGVO. In anderen Ländern, wie etwa Österreich, werde die EU-Vorschrift anders realisiert als in Deutschland, erklärte sie auf einer Kreisvorsitzendenkonferenz ihrer Partei in Berlin am Mittwoch. Darüber werde sie nun noch einmal mit dem zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beraten. Das hatte die Berliner Zeitung am Mittwochabend berichtet.

Merkel sagte außerdem, dass eine Datensouveränität einzelner Menschen notwendig sei. Eine Richtlinie dürfe aber nicht dazu führen, dass der Umgang mit Daten nicht mehr praktikabel sei. Dabei bezog sie sich auf das Big Data Management, das als wichtiger Wirtschaftsfaktor fungiere. Fast alle großen Firmen versuchen derzeit, mit der Auswertung großer Datenmengen neue Geschäftsmöglichkeiten auszuloten. Merkel würde mit einer Anpassung der DSGVO auf die teils massive Kritik aus der Wirtschaft und von Verbänden reagieren, wie die Berliner Zeitung feststellt.

Europaparlament spricht über Stand der Umsetzung

Die Umsetzung hierzulande unterscheide sich wohl auch deswegen von anderen EU-Mitgliedsstaaten, sagte Merkel, weil die Datenschutzbeauftragten hierzulande nicht weisungsgebunden seien. Konkrete Details zur generellen Bereitschaft von Anpassungen und wie diese künftig aussehen könnten, machte die Kanzlerin nicht. Bei der DSGVO handelt es sich um geltendes EU-Recht, das gegenüber nationalen Gesetzen priorisiert wird. Eine tatsächliche Änderung kurz vor Inkrafttreten einzelner Richtlinien der Verordnung scheint daher unwahrscheinlich.

Zuvor hatte Thüringens Ex-Innenminister auf der Konferenz beklagt, Handwerker und Vereine bekämen durch die Verordnung große Schwierigkeiten, da sie ohne Genehmigung der Betroffenen keine Daten mehr erfassen könnten. Dazu zählten etwa auch Wettkampfergebnisse bei Sportvereinen.

Weitere Einblicke in die praktische Probleme bei der Umsetzung der Verordnung könnte eine Sitzung des EU-Parlaments am 15. Mai geben. Dabei wird über den Stand der Anpassungen an das seit 2016 geltende Gesetz gesprochen. Auf der Homepage des Europaparlaments lässt sich die Sitzung im Livestream verfolgen.

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Kritik aus der Industrie

In jüngerer Vergangenheit wurde starke Kritik an der DSGVO geübt. Die Verordnung wird nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen große Probleme bereiten. Die neuen EU-weit geltenden Regeln stellten gerade für diese Firmen „eine riesige Herausforderung dar“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer kürzlich gegenüber der Bild-Zeitung. Es gebe große Verunsicherung, da viele Regeln und deren Umsetzung im Alltag „schlicht unklar“ seien.

Datenschutz sei enorm wichtig, betonte Schweitzer. Er betonte aber auch: „Die Gefahr besteht, dass die teilweise für große IT-Konzerne geschaffenen, überaus bürokratischen Regelungen zusammen mit den immer wieder auch öffentlich genannten hohen Bußgeldern zur Abwehrreaktionen gegen den Grundgedanken des Datenschutzes führen.“ Er forderte eine Präzisierung der Regeln.

Die DSGVO verlangt von Unternehmen umfangreiche Anpassungen an die neuen Regeln. Vor allem soll der Verbraucherschutz und der transparente Umgang mit Daten gestärkt werden. Unter welchen Bedingungen jedoch auf Websites zum Beispiel Cookies gesetzt und Nutzer-Analysen gemacht werden können, ist jedoch selbst nach Einschätzung von Rechtsexperten bislang noch unklar. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder.

Prinzip der Datensparsamkeit ein Fehler

Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sieht in dem Prinzip der Datensparsamkeit, auf dem die DSGVO basiere, einen großen Fehler. In der Verordnung ist festgeschrieben, dass in Europa Daten nur noch dann erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen, wenn sie einem erlaubten Zweck dienen und wenn sie überhaupt erforderlich sind. Der BDI-Präsident meinte dagegen, im Rahmen einer informationellen Selbstbestimmung sollten die Bürger selbst entscheiden können, welche Daten erhoben und verwendet werden. „In Zeiten der Datenvielfalt ist Datensparsamkeit einfach das falsche Bauprinzip.“

Mit Material der dpa

(tb)

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Alle Kommentare

  1. Bananenrepublik Deutschland. Gesetzgebungsverfahren ade- die größte Führerin aller Zeiten ist aufgewacht und verspricht.

  2. „Reaktion auf Kritik aus der Wirtschaft“

    Diese Kanzlerin tut nichts aufgrund irgendwelcher Äußerungen derer, die von ihr gute Regierungsarbeit und Schutz erwartet haben.

    Zehntausende demonstrieren seit Jahren gegen sie in unserem Land.
    Bisher hat sie es nicht einmal für nötig gehalten, sich konkret damit auseinanderzusetzen.

    Keine Ahnung, wessen Plänen sie folgt; die Interessen des Deutschen Volkes sind es auf gar keinen Fall.

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