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Wegen nicht gelöschter Beleidigung: AfD-Politikerin Alice Weidel zieht gegen Facebook vor Gericht

Zieht gerne gegen Facebook vor Gericht: AfD-Politikerin Alice Weidel
Zieht gerne gegen Facebook vor Gericht: AfD-Politikerin Alice Weidel

Kommt es im Netz zu Beleidigungen, haben Betroffene die Gelegenheit, die Täter strafrechtlich anzuzeigen oder zivilrechtlich zu verklagen – immer wieder vermelden einzelne Personen hier Erfolge. Die AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel geht nun einen Schritt weiter: Am Freitag streitet sie wegen eines nicht gelöschten Kommentars direkt mit Facebook. Damit will Weidel auch demonstrieren, dass es das NetzDG nicht braucht.

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Es ist ein Fall, der wie für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) des ehemaligen Justizministers Heiko Maas (SPD) gemacht ist: Im September vergangenen Jahres kommentierte eine Nutzerin unter einem bei Facebook verbreiteten Artikel der Huffington Post und holte zum Verbal-Schlag gegen Alice Weidel aus, diskriminierte die AfD-Politikern aufgrund ihrer Homosexualität, griff sie als „Nazi-Drecksau“ an.

Der Kommentar blieb trotz Meldung stehen. Laut NetzDG müsste Facebook selbst auf ihn aufmerksam werden und ihn nach Prüfung löschen. Falls nicht, würde es teuer werden. Doch das NetzDG war zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Kraft getreten, und die Social-Media-Redaktion der Huffington Post wurde nicht tätig.

Facebook hätte ihn aufgrund seiner Gemeinschaftsstandards aber auch ohne gesetzlichen Zwang löschen können, entschied sich nach einer Prüfung aber dagegen. Das beteuert Joachim Steinhöfel, Anwalt von Alice Weidel, in einer Pressemitteilung, die er am Dienstag veröffentlichte. In der gab er bekannt: Er und seine Mandantin stehen am Freitag vor Gericht – gegen Facebook. Sie wollen das Netzwerk in die Verbreiterhaftung nehmen. Denn Facebook habe den Kommentar stehen lassen und ihn erst nach anwaltlichen Schreiben zumindest in Deutschland nicht mehr abrufbar gemacht. In Österreich und in der Schweiz sei er weiter zu sehen gewesen, via VPN auch für Nutzer aus Deutschland, so Steinhöfel.

Das Vorgehen gegen Facebook ist außergewöhnlich. Um sich zur Wehr zu setzen und am Kern des Problems, dem Nutzer, anzusetzen, haben einige Politiker wie auch Prominente in der Vergangenheit eher gegen die Urheber der Beleidigungen geklagt – in einigen Fällen mit Erfolg. So setzte sich beispielsweise Moderatorin Dunja Hayali durch, nachdem sie bei Facebook angefeindet worden war.

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Dass Weidel nicht gegen die Einzelperson vorgeht, sondern gegen Facebook, habe auch mit der „Gleichgültigkeit“ gegenüber Persönlichkeitsrechten des US-Unternehmens zu tun, so Steinhöfel. „Es ist kaum vorstellbar, dass es sich diesmal nur um reine Inkompetenz handelt. Wer so agiert, der tut dies mit vollem Vorsatz – der will, dass diese Beleidigung online bleibt.“

Die Klage gegen Facebook enthält aber ein weiteres, politisches Signal. Anwalt und Weidel, deren Partei zu den Kritikern des Maas-Gesetzes gehören, wollen demonstrieren, dass es das NetzDG nicht braucht. Vor Gericht wollen sie mit §10 des Telemediengesetzes argumentieren, das eine „Haftungsprivilegierung“, so Steinhöfel, von Facebook aushebelt. „Nach deutschem Recht haften Dienste-Anbieter wie Facebook für Inhalte ihrer Nutzer, wenn sie Kenntnis von dem Rechtsverstoß erlangen und diesen nicht unverzüglich löschen. Seit dem 13.09.2017 war das Netzwerk also wie der Täter selber für die Straftat verantwortlich“, sagt Steinhöfel, der weiter ein „komplettes Versagen der Kontrollinstanzen des Unternehmens“ unterstellt. Das Telemediengesetz hatte auch vor dem NetzDG bestand.

Ihre Klage fällt auch in eine Zeit, in der nicht nur das NetzDG kritisiert wird, sondern auch Facebook weiter unter öffentlichem Druck steht. Noch immer versucht Facebook, wieder Herr über sein Netzwerk zu werden, baute die Teams zur Bekämpfung von Hate Speech aus. Erst vor wenigen Wochen entsandte das US-Unternehmen wichtige Vertreter nach Berlin, um sich unter anderem im Justizministerium zu erklären. Dabei ging es selbstverständlich auch um den Datenskandal rund um Cambridge Analytica, der die Krise des Netzwerkes erheblich verschlimmert hat.

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