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Polizisten immer häufiger Publizisten: Presserat beobachtet steigende Konkurrenz zwischen Medien und Polizei-Pressestellen

Konkurrieren die Pressestellen der Polizei in den sozialen Netzwerken mit klassischen Medien?
Konkurrieren die Pressestellen der Polizei in den sozialen Netzwerken mit klassischen Medien?

Die Pressestellen der Polizei hätten sich zu Medien entwickelt, erklärte Manfred Protze, Sprecher des deutschen Presserates, auf der Jahrespressekonferenz in Berlin hinsichtlich der Social-Media-Aktivitäten. Damit würden sie ein objektives Wettbewerbsverhältnis schaffen. Besonders der geänderte Pressekodex 12.1 zur Herkunftsnennung von Straftätern und Verdächtigen sorgt dabei für Spannungen.

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„Früher hatte die Polizei-Pressestelle die Rolle eines Zulieferers für die klassischen Medien und die Medien haben in eigener Verantwortung, nach eigenen Kriterien die Auswahl der von den Behörden zur Verfügung gestellten Informationen getroffen“, sagte Manfred Protze in seiner Stellungnahme (hier in voller Länge dokumentiert von Journalist Daniel Bouhs). Dass sich deren Rolle seit geraumer Zeit radikal wandelt, lässt sich bei Twitter und Facebook beobachten. In Deutschland seien es derzeit über 300 offizielle Polizeikanäle in den sozialen Medien, schätzt beispielsweise der Kriminologe Thomas-Gabriel Rüdiger gegenüber Netzpolitik.org.

Die Beamten informieren über aktuelle Fälle und akute Gefahrenlagen. Außerdem fungieren sie auf sozialen Plattformen als Ansprechpartner. Der Twitter-Account der Polizei Berlin hat, um einen Eindruck zu vermitteln, rund 406.000 Follower. Dem Account der Münchener Polizei folgen sogar 457.000 Menschen. Gerade in großen Polizeistellen kümmern sich eigene Social-Media-Teams um diese Form der Öffentlichkeitsarbeit. Seit 2015 nimmt die Anzahl der Polizei-Accounts stark zu, wie eine umfangreiche Analyse von Netzpolitik.org zeigt. Seitdem berichten die verschiedenen Polizeistellen besonders bei großen Einsätzen wie dem EZB-Gipfel in Frankfurt, dem G7-Gipfel in Elmau oder dem G20-Treffen in Hamburg im vorigen Jahr.

Warum die Polizei ihre Strategie ausgerechnet so stark auf den Kurznachrichtendienst Twitter ausrichtet, den lediglich drei Prozent der deutschen Bevölkerung regelmäßig nutzen, liegt laut Netzpolitik.org an der hohen Dichte von Politikern und Journalisten dort. „Mit ihrer starken Präsenz auf Twitter zeigen die Polizeien, dass sie im Internet nicht nur die breite Masse erreichen – sie wollen auch gezielt den öffentlichen Diskurs beeinflussen“, heißt in einem jüngst veröffentlichten Beitrag, der unter anderem die Twitter-Aktivitäten ausgewählter Polizei-Accounts auswertet. Behörden erreichen durch ihre Social-Media-Kanäle die Konsumenten direkt, müssen also nicht mehr den Umweg über Redaktionen gehen. Presserat-Sprecher Protze dazu: „Wir haben quasi ein objektives Wettbewerbsverhältnis.“

„Maßstäbe, die in Pressestellen der Polizei gelten sind nicht verbindlich für die Redaktion“

Anlass der jüngsten Äußerungen des Presserats ist die im März 2017 neu gefasste und mit Leitsätzen ergänzte Presserichtlinie 12.1 zur Nennung von Nationalitäten und Gruppenzugehörigkeiten. Seitdem gilt, dass diese nur genannt werden dürfen, wenn ein begründetes öffentliches Interesse vorliegt. In der Vergangenheit durften Journalisten sanktionsfrei darüber berichten, wenn ein tatsächlicher Zusammenhang zwischen Herkunft auf der einen und Tat auf der anderen Seite herzustellen war. Mit der neuen Regelung, die unter anderem von DJV-Chef Frank Überall kritisiert wird, soll der Verbreitung von Vorurteilen insbesondere gegenüber Geflüchteten entgegengewirkt werden.

Für die Pressestellen der Polizei in den sozialen Netzwerken gilt jene Richtlinie nicht. Sie berichten online über Straftaten und nennen dabei teilweise die Herkunft von Tätern und Verdächtigen. „Daraus resultieren — notwendigerweise und unvermeidbar — Fragen vom Publikum an die Redaktionen, also: Die Polizei gibt diese Details bekannt, die veröffentlicht ihr nicht“, sagte Protze am Mittwoch in Berlin. „Es gibt Gruppen, die daraus den Schluss ziehen, diese Praxis der Auswahl von Detailinformationen widerspreche dem Wahrhaftigkeitsgebot nach Ziffer 1 des Kodex. Polemisch wird das auch gelegentlich als ‚Lügenpresse‘ zusammengefasst.“

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Für klassische Medien ergeben sich aus dieser Entwicklung neue Herausforderungen im Umgang mit ihrem Publikum, so Protze. „Hilfreich ist es (…), wenn wir da, wo Fragen kommen, sie auch beantworten, das heißt, offen damit umgehen und den Leserinnen und Lesern erläutern, aus welchen Gründen wir bestimmte Informationen in bestimmten Kontexten nicht für so wichtig halten.“ Dazu zähle auch der Hinweis, erläuterte Protze, dass „wir damit den Anforderungen der Ziffer 12 gerecht werden und niemanden ohne Not in Mithaftung nehmen wollen.“ Außerdem forderte er die Presse auf, „ihre Ethik in selbstverantwortlicher Weise eigenständig zu formulieren und umzusetzen.“ In seiner Kritik äußerte der Presserat-Sprecher, dass sich Redaktionen diese Ethik nicht von Dritten vorgeben lassen werden.

„Wir haben quasi ein objektives Wettbewerbsverhältnis“

Medienethikerin Marlis Prinzing kann die Klage mancher Redaktionen über einen Rechtfertigungsdruck nicht verstehen. „Anstatt damit zu argumentieren, quasi um selbst recht undifferenziert die Herkunft von Tätern nennen zu können, wäre es vielmehr die Aufgabe von Journalismus, in einem Bericht oder einem Kommentar diese Veröffentlichungspraxis der Polizei kritisch zu reflektieren und ihr zu empfehlen, nach ähnlichen Kriterien vorzugehen, wie sie die Pressekodex-Richtlinie 12.1 vorsieht“, sagt sie gegenüber MEEDIA. Journalisten müssten offenlegen, welche Gründe es für die Anwendung dieser Richtlinie gibt. Gerade für Redaktionen, die vom Sinn der Richtlinie überzeugt sind, sagt Prinzing, sollte das kein Problem sein. Daher sei Transparenz in der Berichterstattung der richtige Ansatz.

Dass die Polizei die sozialen Plattformen nicht nur zur Informationsvermittlung nutzt, zeigen Aktionen wie #24hPolizei der Berliner Polizisten im Sommer 2017. Die dortigen Ordnungshüter haben einen sogenannten Twitter-Marathon gestartet, bei dem sie mit seriösen, lustigen und skurrilen Tweets einen kompletten Tag über das aktuelle Geschehen in Berlin informierten. Auch die „Wiesnwache“ der Münchener Beamten dokumentiert den neuen Stil. Dabei twitterte die dortige Polizei über die teils ungewöhnlichen Erlebnisse auf dem Oktoberfest. Kritiker führen an, dass sie das Gebot der Neutralität verletzen würden und wertfrei berichten müssten. Die Kritisierten wiederum betonen, dass ein ironisch-lustiger Stil Bürgernähe und Bindung schaffen könne, wie es in einer Stellungnahme der Berliner Polizei gegenüber Netzpolitik.org heißt.

Manfred Protze forderte auf der Pressekonferenz in Berlin indes die Politik zum Handeln auf. „Die Frage zusammen mit der Polizei ist eigentlich eine Frage an die verantwortlichen Minister, die Innenminister. Die müssen die Frage beantworten, ob die Polizei eine eigene ethische Verantwortung im Umgang mit solchen Informationen sieht und wie sie das praktisch handeln.“ Journalisten seien daran gewöhnt, dass für Pressestellen und PR-Dienstleistungen das Wahrhaftigkeitsgebot des Pressekodex nicht gelte. Er spannte darüber hinaus den Bogen zu den US-Firmen Facebook, Google und Co., über die derzeit diskutiert wird, wie man sie „zu einem ethisch verantwortlichen Publizisten-Verhalten“ bringen kann. Denn sie seien inzwischen ebenfalls objektiv betrachtet Medien, so Protze, bestreiten aber weiter, „verantwortliche Publizisten“ zu sein.

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