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„Müssen in einen Dialog mit dem Publikum treten“ – So reagieren ARD und ZDF auf die Schweizer Abstimmung zur Rundfunkgebühr

ARD-Vorsitzender Ulrich Wilhelm (l.), ZDF-Intendant Thomas Bellut: Freude über das Ergebnis der NoBillag-Abstimmung in der Schweiz
ARD-Vorsitzender Ulrich Wilhelm (l.), ZDF-Intendant Thomas Bellut: Freude über das Ergebnis der NoBillag-Abstimmung in der Schweiz

In der Schweiz hat die Bevölkerung am gestrigen Sonntag über eine Abschaffung der Rundfunkgebühren ("Billag") für das dortige öffentlich-rechtliche Fernsehen, die SRG, abgestimmt. 72 Prozent sprachen sich dabei gegen eine Abschaffung der Gebühren aus. Die Debatte um den öffentlichen Rundfunk und den Schweizer Volksentscheid wurde auch hierzulande aufmerksam verfolgt. ARD-Chef Ulrich Wilhelm und ZDF-Intendant Thomas Bellut zeigten sich erfreut über das Schweizer Ergebnis.

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Ulrich Wilhelm, Intendant des Bayerischen Rundfunks und aktuell Vorsitzender der ARD, ließ sich von einem hauseigenen Medium zum Thema interviewen. „Wir begrüßen das Ergebnis, weil es bei allen Besonderheiten, die der Schweizer Rundfunkmarkt hat, etwa das Senden in vier Sprachen, doch auch Erfahrungen gibt, die auf uns übertragbar sind“, sagte er Tagesschau24. So gehe es letztlich darum, ob man „weiterhin hochwertige Angebote in dieser Fülle ohne die solidarische Finanzierung über einen Beitrag oder eine Gebühr haben würde. Und da zeigt sich – auch nach Überzeugung einer großen Mehrheit der Bevölkerung – dass das nicht geht.“

Befürworter einer Abschaffung der Rundfunkgebühr in der Schweiz argumentierten, dass eine „Zwangsgebühr“ in der heutigen Medienlandschaft nicht mehr zeitgemäß sei und Nutzer nur für Angebote zahlen sollte, die sie auch tatsächlich nutzen. Als Beispiele wurden dafür u.a. die immer beliebter werdenden Streamingdienste wie Netflix oder Amazons Prime Video angeführt. Hier sieht Wilhelm einen deutlichen Unterschied: „Was an großartiger Qualität bei den großen Abodiensten angeboten wird, sind in der Regel fiktionale Produkte, die für die ganze Welt hergestellt werden, die man also durch Bezahler in vielen Ländern refinanzieren kann. Wir bieten immer wieder auch für kleinere Publika, für Minderheiten und besondere Aspekte wie etwa Kinderprogramme oder die Übertragung von Gottesdiensten. Glaubensthemen, Wirtschaftsmagazine – all das gibt es in einer Welt nur privater Finanzierung im Rundfunk nicht. Das ist neben der Unabhängigkeit, die ein ganz großer Wert an sich ist, ein ganz entscheidender Vorteil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“

Der ARD-Vorsitzende verweist auf das Netz an Auslandskorrespondenten, das die ARD unterhält, an die regionale Berichterstattung, regionalen Sport und generell die Dritten Programme, die ohne Rundfunkbeitrag nicht lebensfähig wären. Wilhelm bekennt aber auch, dass der öffentliche Rundfunk offen sein müsse für Kritik: „Wir müssen in einen Dialog mit dem Publikum, mit der ganzen Gesellschaft treten. Wir müssen deutlich machen, warum wir bestimmte Angebote machen.“ Man müsse bereit sein, sich zu prüfen, ob die Angebotspalette schon umfassend genug ist „oder ob von bestimmten Dingen vielleicht nicht zu viel vorhanden ist und wir auf andere Dinge besser reagieren sollten.“

Auch ZDF-Intendant Thomas Bellut erklärte, das Ergebnis aus der Schweiz sei zu begrüßen und helfe „bei einer Versachlichung der Debatte in Deutschland“. Die Schweizerinnen und Schweizer hätten damit „ein Zeichen gesetzt und deutlich gemacht, welche Bedeutung der öffentlich-rechtliche Rundfunk für eine pluralistische Gesellschaft hat. Auch in Deutschland müssen sich ZDF und ARD richtigerweise immer wieder einer Legitimationsdebatte stellen und um die Akzeptanz bei den Beitragszahlern kämpfen. Das Abstimmungsergebnis in der Schweiz ist ein ermutigendes Signal“.

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In eine – erwartbar – etwas andere Richtung kommentierte Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), und Geschäftsführer von n-tv, das Abstimmungsergebnis aus der Schweiz. Dieses sei zwar „eine gute Nachricht für die Medienvielfalt in Europa“, es ändere aber nichts an einer „schwindenden Akzeptanz in der Bevölkerung und einer breiten Diskussion über die Legitimation des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, die man aktuell erlebe. Demmel kritisierte zu hohe Kosten und ein fehlendes klares öffentlich-rechtliches Programmprofil mit einem „gefühlten echten Mehrwert“ für die Mediennutzer. Er fordert einen „klar definierten Grundversorgungsauftrag“ und ein „fokussiertes Angebot von ARD und ZDF“. Aus Rundfunkbeiträgen sollten nur Inhalte, Angebote und Verbreitungswege finanziert werden, die Zuschauern und -hörern einen Zusatznutzen zu den übrigen Medienangeboten bieten.

In der Schweiz hat der Volksentscheid trotz des positiven Ergebnisses für die SRG konkrete Folgen. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft kündigte verschiedene Maßnahmen an. So sollen insgesamt 100 Mio. Franken eingespart werden und künftig soll die Hälfte des Gebührenaufkommens in Informationsprogramme fließen (bisher waren das knapp 40 Prozent). Außerdem will die SRG auf Unterbrecherwerbung verzichten und verstärkt mit privaten Medien zusammenarbeiten.

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Alle Kommentare

  1. Herr Winterbauer – ihr letzter Absatz – klar, verständlich, deutlich. Ihre Zitatenauswahl von Wilhelm (ARD), Bellut (ZDF) oder Demmel (VPRT) sind nachvollziehbar. Schaue ich mir das Zitat von Demmel an: „Deshalb sollte die Medienpolitik der Länder bei den Programm- wie Onlineangeboten von ARD und ZDF klare Grenzen ziehen und auch Einschnitte ohne Denkverbote wagen.“ Hier hätte ich schon eine klare Ansage – von welchen ‚Grenzen‘, ‚Einschnitten‘ oder ‚Denkverboten‘ schreibt Demmel, hier fehlen Fakten – Punkt.

    Reinero7 schreibt hier in seinem Kommentar von ‚gefilterte Berichtserstattung‘ oder Ralph schreibt über die Öffentlich-Rechtlichen: ‚…langweilt dieser korrupte, undemokratische und dekadente Haufen…‘ Beiden Kommentatoren unterstelle nur geringe Medienkompetenz zu, weil Ihre Meinungsäusserungen nicht mit Fakten belegt sind – hier fehlt nur noch das Stichwort ‚Lügenpresse‘.

    1. Wie praktisch, wenn man Kritik in die rechte Ecke schieben kann. Damit habe ich nur gar nichts zu tun und den Begriff „Lügenpresse“ benutze ich auch nicht. Der Begriff verharmlost diesen ÖR-Saustall nur. Trotzdem langweilt das Ganze schon ziemlich. Das Thema ist ja nichts neues mehr. Da können ARD und ZDF noch so viele Studien in Auftrag geben, der Laden ist genauso wenig zu Retten wie unsere Demokratie.
      Wenn du Fakten willst, dann vergleich einfach mal ein paar Mitgliederlisten. Man kommt aus dem Staunen nicht mehr raus…

  2. Ich glaube, weder Wilhelm noch Bellut sollten weiter herumlabern, dass der ÖR, wie er jetzt ausschaut, so wahnsinnig wichtig ist für den Bürger. Im übrigen schwurbeln beide Intendanten Unsinn vor sich hin. Es hat fadenscheinige Gründe, warum sie den ÖR nicht in die beiden Teile trennen, die völlig unterschiedliches wollen und tun. Sie labern etwas von „Journalismus“, der nur durch den ÖR erhalten werden kann (lach*). Und sie verschweigen ihr MONOPOL (Oligopol), das sie in der totalen Übernahme eines ganzen Wirtschafts- und Ausbildungszweiges geschaffen und immer weiter erweitert haben: FICTION = die Produktion von Filmen und Serien. Über 160 Töchter finanziert der ÖR mit unseren Gebühren und schanzt unfassbare Mengen von Auftragsproduktionen zu, bei denen NULL Kontrolle stattfindet. Was über die geschaffenen Einkaufs-Firmen noch alles geht (Enterprises, Kopproduktionen mit ORF, SRF, Dänemark, NL, Schweden etc.), ist der nächste Skandal. Alles was die Töchter da treiben, ist intransparent. On Top kommt dazu, dass der gesamte ÖR „massiv Frauen diskriminiert“. Die ARD/ZDF-Studien der Uni Rostock zeigt so deutlich auf, was beim ÖR abgeht – speziell auch im Kinderfunk – dass eigentlich der sofortige Entzug der Erlaubnis, Filme und Serien zu produzieren, hätte folgen müssen. 30 % Frauenrollen, 70 % Männer-Rollen, 85 % Regisseure, die alle Filme und Serien machen. Reicht das nicht? Tut sich da was? Diese wenigen Entscheider, die das ganze Business mit ihren Buddy-Strukturen manipulieren, ihre Lieblingsschauspieler mit Milliarden versorgen (hier hat sich das ZDF besonders hervorgetan) und alle anderen, ohne die sie keinen einzigen Film zustande brächten ZU DUMPEN, sollten längst entfernt sein. Über Jahrzehnte arbeiten dieselben Redakteure mit denselben Produzenten zusammen. Und diese Intendanten sehen gar keine Notwendigkeit da einzuschreiten? Wie wärs mit rolierendem System, dann gäbs auch weniger Buddy-Strukturen.. Oder? Merken die das nicht? Viele Insider könnten mit vielen Wahrheiten aufwarten und ich bin überzeugt, das wird nicht mehr lange dauern. Anonyme Telefonleitungen gehören längst geschaffen damit niemand mehr existenziell bedroht ist, wenn er/sie Missstände mitteilt. Das Theater rund um die alljährlich neu ausgebildeten, die diesen ÖR NULL interessieren (wie sie herumgeeiert sind nach der Studie auf der Suche nach Regisseurinnen… Tja… hatten sie gar nicht auf dem Schirm, was diese Hoch- und anderen Schulen alljährlich auf dem Markt werfen.. mit Milliarden Steuergeldern zusätzlich zu den Milliarden Gebührengeldern!!!). Man könnte noch viel aufzählen.. auch das wird noch kommen.

  3. Wenn sich die hiesigen Medien-Gewaltigen des Öffentlich Rechtlichen über das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung freuen, dann zeigt das allenfalls, dass die noch meilenweit entfernt sind von der Erkenntnis, dass man dem Bürger mit mehr als 8 Mrd EUR Zwangsbeitrag nur dann mit Rückgrat und gutem Gewissen begegnen kann, wenn man Alles dafür getan hat, mit diesem Geld:
    a) nur das produziert, was im gesellschaftlichen=demokratischen Bildungs- Interesse wirklich nötig ist
    und b) dabei sämtliche Kosten-Synergien realisiert hat, die zwischen den 16 Bundesländern möglich – nein nötig sind.
    Der Föderalismus bedarf hier wie im Bildungsbereich einer dringenden Reform, wobei die föderalen Mehrfachstrukturen zu eliminieren und technisch optimiert zu zentralisieren sind.
    Erst wenn die leitenden Herren hier geliefert haben, dürfen sie sich freuen. Wenn nicht, wird die völlig berechtigte Diskussion bei uns an Schärfe zunehmen. Mit Recht!!!

  4. So lange die Transatlantiker-Lobby an allen Ecken zu finden ist, so langewird deren einseitige und gefilterte Berichtserstattung einfach weiter gehen. Die Hirnwäscher werden einfach alles weiter machen, denn diese selbstkonditionierten Marionetten halten sich selbst für unfehlbar!

  5. @ Ralph

    Sicher kennen Sie die website von swiss propaganda research. Dort sind die transatlantischen Mediennetzwerke sehr übersichtlich dargestellt und erläutert.

  6. Thomas Bellut und Ulrich Wilhelm, genauso wie Sonya „lässt sich nichts vortröten“ Mikich sind alle in der Atlantikbrücke. Wie eigentlich alles was bei den ÖR und in der Politik Rang und Namen hat. Mich langweilt dieser korrupte, undemokratische und dekadente Haufen nur noch. Was uns Tag für Tag vorgesetzt wird, ist alles andere als unabhängig und neutral, sondern Gehirnwäsche, für die wir dann auch noch zahlen dürfen.

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