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Geteilte Resonanz auf Koalitionspapier: Medien- und Internetbranche kritisiert Vereinbarung in vielen Punkten

Haben eine klare Meinung zum neuen Koalitionsvertrag: Florian Haller, CEO der Agenturgruppe Serviceplan, VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer und BVDW-Präsident Matthias Wahl
Haben eine klare Meinung zum neuen Koalitionsvertrag: Florian Haller, CEO der Agenturgruppe Serviceplan, VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer und BVDW-Präsident Matthias Wahl

CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. In der Medien- und Internet-Wirtschaft stößt die Vereinbarung aber auf ein geteiltes Echo. Kritik kommt vor allem aus der Digitalwirtschaft. Sie vermisst zum Teil ein zukunftsweisendes Gesamtkonzept, um die digitale Transformation in Deutschland schneller voranzubringen. Vor allem Serviceplan-Chef Florian Haller hätte sich mehr beim Datenschutz gewünscht.

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Noch steht die neue Regierung nicht. Denn die SPD-Mitglieder müssen ab dem 20. Februar abstimmen, ob es zu einer Neuauflage der großen Koalition kommt. Der gestern zwischen Union und der SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag findet aber in der Medien-, Internet- und Werbewirtschaft eine geteilte Resonanz, zum Teil hagelt es harsche Kritik. Vor allem bei Florian Haller, CEO der Agenturgruppe Serviceplan, stößt der Vertrag auf Bauchgrimmen: „Wir bekennen uns als Agentur zu einem vernünftigen Daten- und Verbraucherschutz und haben das an vielen Stellen bereits proaktiv umgesetzt. Die E-Privacy Richtlinie jedoch führt in ihrer jetzigen Ausformulierung zum Tod der digitalen Geschäftsmodelle in Europa. Und unterstützt somit die großen Player Google. Facebook, Apple und Amazon in den USA“, betont er gegenüber MEEDIA. Das sehe er als eine existentielle Bedrohung an. Dagegen hätten aber Union und SPD zu wenig getan. Haller: „Der Koalitionsvertrag ist an dieser Stelle noch unklar. Hier wünschen wir uns eine aktive Unterstützung der deutschen Politik für unsere gemeinsamen Interessen!“

Auch der Verband der Zeitschriftenverleger (VDZ) sieht Handlungsbedarf. Zwar begrüßt die Lobbyvereinigung der Magazinhäuser die Einigung der Koalitionspartner, stellt aber auch klare Forderungen an eine künftige Regierung. „Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, muss die unabhängige Presse im digitalen Wandel nachhaltig stärken, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zur Finanzierung verbessern und nicht weiter verschlechtern. Gerade wenn selbst in einigen EU-Staaten die Pressefreiheit und -vielfalt unter Druck gerät“, erklärt VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer gegenüber MEEDIA. So stünde die neue Regierung vor viele Aufgaben. Sie müsse sich beispielsweise dafür einsetzen, dass das EU-Verlegerrecht kommt, die Ausgestaltung der EU-Privacy-Verordnung besser balanciert wird, eine Anpassung des reduzierten MwSt-Satzes erfolgt und das Telefonmarketing nicht weiter reguliert wird. Scherzer: „Die Gefahr, dass Regulierungsvorhaben in Brüssel die wirtschaftliche Basis der Verlage massiv schwächt, ist groß. Hier muss die neue Bundesregierung klar Position beziehen und sich aktiv und deutlich für die vielfältige Presse in Deutschland einsetzen!“, meint Scherzer.

Unterschiedlich reagieren auch die Verbände aus der Digital- bis zur Werbewirtschaft auf die Koalitionsvereinbarung. „Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zeigen heute, dass alle Beteiligten ihre Verantwortung wahrgenommen haben und in vielen wichtigen Bereichen Verständnis für die Herausforderungen der digitalen Transformation zeigen – hier sind wichtige Tendenzen in dieser Richtung erkennbar“, erklärt BVDW-Präsident Matthias Wahl. Ähnlich äußert sich auch der Bitkom-Präsident Achim Berg: „Der Koalitionsvertrag bedeutet für die Digitalpolitik einen riesigen Schritt nach vorne, vergleicht man ihn mit dem Sondierungspapier. Dort waren die Digitalthemen noch an den Rand gedrängt worden. Wir begrüßen sehr, dass die Digitalisierung nun eine stärkere Stellung in der Bundespolitik erhalten soll.“ So sei im Koalitionsvertrag unter anderem ein Digitalpakt für Bildung vereinbart worden, der einen flächendeckenden Ausbau schneller Internetverbindungen bis 2025 und einen mit 10 bis 12 Milliarden Euro ausgestatteter Gigabit-Fonds vorsieht. Dennoch stößt sich der Bitcom-Präsident an der Finanzierung des Fonds. Er kritisiert, dass hierfür die Netzbetreiber zur Kasse gebeten werden sollen und dies über Frequenzversteigerungen. „Damit entzieht man dem Mobilfunk jene Mittel, die für den Ausbau der Superbreitbandnetze auf Basis von 5G dringend gebraucht werden“, rüffelt der Bitcom-Präsident.

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Besonders kritisch bewertet der Internetverband Eco den Koalitionsvertrag. Zwar hätten die Koalitionsparteien die Versäumnisse der letzten vier Jahre in vielen digitalpolitischen Grundsatzfragen erkannt und planen, diese entsprechend zu korrigieren. Dennoch sei ein zukunftsweisendes Gesamtkonzept zur Gestaltung der digitalen Transformation in Deutschland nach wie vor leider nicht erkennbar, rügt der Eco-Vorstandsvorsitzende Oliver Süme. Der Verband bedauert zudem, dass die neue Regierung für das Thema Digitalisierung kein eigenes Ressort schafft: „Diese institutionelle Schmalspur-Aufstellung könnte wie schon in den vergangenen Regierungsjahren zum Hemmschuh für die Umsetzung der ambitionierten Ziele im Bereich Infrastrukturausbau und Innovationsförderung werden und ist aus Sicht der Internetwirtschaft eine verpasste Chance“, mahnt Süme.

ZAW-Präsident Andreas Schubert hingegen beurteilt die Aussichten für die Werbetreibenden positiv. „Jetzt besteht die Chance auf eine handlungsfähige Regierung, die eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik mit sachgerechten Werbemöglichkeiten voranbringt,“ so der Verbandschef. Danach kommen auf die Unternehmen offenbar keine Werberestriktionen zu. „Union und SPD haben sich angesichts der besonderen Bedeutung der Werbung als Garant für den Bestand der Medien und deren Finanzierung dazu verpflichtet: Alle künftigen nationalen und europäischen Gesetzgebungsvorhaben werden hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Medienangebote durch Werbeverbote überprüft, und zwar noch stärker als früher.“ Deutlicher wird Schubert bei der E-Privacy-Verordnung. So werde der ZAW die Ankündigung im Koalitionsvertrag beim Wort nehmen, sich für eine E-Privacy-Verordnung einzusetzen, die im „Einklang mit der EU-Datenschutz Grundverordnung steht“ und „den Spielraum für Innovation und digitale Geschäftsmodelle“ erhält.“

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