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Vorläufige Einschätzung des Bundeskartellamts: Facebook ist marktbeherrschend und „handelt missbräuchlich“

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Bad News für Facebook: Kurz bevor das Netzdurchsetzungsgesetz in Kraft tritt, droht dem Tech-Riesen aus den USA nun auch noch Ärger mit dem Bundeskartellamt. Die Behörde gab gerade ihre vorläufige Einschätzung im Facebook-Verfahren bekannt. Demnach sei das “Sammeln und Verwerten von Daten aus Drittquellen außerhalb der Facebook Website missbräuchlich”. Heißt: Facebook darf die Daten von WhatsApp, Instagram oder anderen Drittseiten nicht mit den eigenen Beständen mischen.

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So schreibt das Bundeskartellamt in seiner Erklärung, dass man – nach jetzigem Stand – davon ausgehe, dass Facebook auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend sei. „Weiter ist das Amt der Ansicht, dass Facebook missbräuchlich handelt, indem das Unternehmen die Nutzung des sozialen Netzwerks davon abhängig macht, unbegrenzt jegliche Art von Nutzerdaten aus Drittquellen sammeln und mit dem Facebook-Konto zusammenführen zu dürfen. Zu diesen Drittseiten gehören zum Einen konzerneigene Dienste wie WhatsApp oder Instagram. Hierzu gehören aber auch Webseiten und Apps anderer Betreiber, auf die Facebook über Schnittstellen zugreifen kann.“

Zudem halten die Wettbewerbshüter die Nutzungsbedingungen von Facebook für teilweise “nicht angemessen”. Sie würden zu Lasten der Nutzer gegen datenschutzrechtliche Wertungen verstoßen. Denn angesichts der marktbeherrschenden Position des Unternehmens könnte nicht auch von einer wirksamen Einwilligung der Nutzer zu dieser Form der Datensammlung und Weiterverarbeitung ausgegangen werden.

„Wir sehen vor allem die Datensammlung außerhalb des sozialen Netzwerks von Facebook und ihre Zusammenführung mit dem Facebook-Konto als problematisch an“, erklärt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes. „Mithilfe von Schnittstellen fließen auch dann Daten an Facebook und werden dort gesammelt und verwertet, wenn man andere Internetseiten besucht. Dies geschieht sogar schon, wenn man z.B. einen ‚Gefällt Mir-Button‘ gar nicht nutzt, aber eine entsprechende Seite aufgerufen hat, in die ein solcher Button eingebettet ist. Dies ist den Nutzern nicht bewusst. Wir sehen nach dem jetzigen Stand der Dinge auch nicht, dass zu diesem Verhalten von Facebook, dem Daten-Tracking und der Zusammenführung mit dem Facebook-Konto, eine wirksame Einwilligung der Nutzer vorliegt. Das Ausmaß und die Ausgestaltung der Datensammlung verstößt gegen zwingende europäische Datenschutzwertungen.“

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Die vorläufige Einschätzung ist Teil eines Verwaltungsverfahrens des Bundeskartellamts gegen Facebook. An dessen Ende kann es zu einer Einstellung des Verfahrens, Verpflichtungszusagen des Unternehmens oder einer Untersagung durch die Kartellbehörde kommen. Die abschließende Entscheidung in der Sache wird nicht vor Frühsommer 2018 ergehen.

Jetzt hat erst einmal Facebook die Möglichkeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Die Vorwürfe der Wettbewerbshüter hören sich jedenfalls schwerwiegend an. So führt Mundt beispielsweise weiter aus: „Datenschutz, Verbraucherschutz und der Wettbewerbsschutz kommen an der Stelle zusammen, an der Daten, wie bei Facebook, einen wesentlichen Faktor für die wirtschaftliche Dominanz eines Unternehmens darstellen. Auf der einen Seite steht mit dem sozialen Netzwerk eine kostenlose Dienstleistung, auf der anderen Seite stehen attraktive Werbeplätze, deren Wert gerade deshalb so hoch ist, weil Facebook über riesige Mengen personalisierter Daten verfügt.“ Sein Fazit: „Dabei muss sich Facebook an die Regeln und Gesetze halten. Das Kartellrecht verbietet es, dass ein Unternehmen seine Marktmacht missbräuchlich ausnutzt.“

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Alle Kommentare

  1. Sehr gut. Der Tycoon steht nicht über dem Gesetz, auch wenn er das wohl meint. Dank an das Bundeskartellamt, und es soll bitte weitermachen.

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