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Buhmann Lindner? Warum das mediale Blame-Game nach dem Jamaika-Aus für CDU/CSU und Grüne nach hinten losgehen kann

Verhinderte Jamaikaner: Christian Lindner (FDP), Cem Özdemir (Grüne), Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU)
Verhinderte Jamaikaner: Christian Lindner (FDP), Cem Özdemir (Grüne), Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU)

Christian Lindner und seine FDP haben mit dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen vor allem Angela Merkel und der CDU Riesenprobleme eingebrockt. Die FDP ist damit kommunikativ in die Offensive gegangen, die anderen Parteien haben erkennbar Mühe zu reagieren und flüchten sich in ein mediales Blame-Game, wer die Schuld trägt am Scheitern. Das ist mindestens ebenso riskant wie der Rückzieher der FDP.

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Es sind dramatische Tage im politischen Deutschland. Damit, dass FDP-Chef Christian Lindner die Reißleine zieht und die mühsamen Jamaika-Sondierungen abbricht, war nicht zu rechnen. Auch wenn – wie immer – hinterher manche meine, es vorher geahnt zu haben. Lindners Aktion ist ungewöhnlich mutig und ungewöhnlich riskant für ihn persönlich, für seine Partei und für das Land. In einer negativen Lesart kann man ihm vorwerfen, vor der Verantwortung zu fliehen. Eine positive Lesart kann sein, dass er sich und seine Partei in einer von Angela Merkel angeführten Koalition nicht bis zur Unkenntlichkeit verbiegen lassen will. An dieser Stelle schönen Gruß an die Sozialdemokraten.

Für die FDP aber auch die übrigen Möchtegern-Jamaikaner wird in den kommenden Tagen viel davon abhängen, wie sie kommunizieren. Der FDP fällt es offenbar leicht, schnell wieder in den Wahlkampf-Modus umzuschalten. Der Spruch „Lieber nicht regieren als falsch“ sitzt und prangte in Windeseile über dem Facebook- und Twitter-Profil. Im Social Web finden die Äußerungen Lindners, wie schon im Wahlkampf, das größte Publikum. Auch viele der Kommentatoren sind mit seiner Entscheidung einverstanden. Wäre das deutsche Wahlvolk deckungsgleich mit den Facebook-Nutzern, wäre die Sache für den alerten FDP-Chef wohl ein leichtes Spiel.

Auch die Grünen waren schnell mit einer Video-Botschaft bei der Hand. Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir erklären Seit an Seit in staatstragender Manier, dass zuerst das Land komme und dann erst die Partei. Dabei vergessen sie nicht, namentlich Angela Merkel und auch Horst Seehofer noch ein herzliches Dankeschön nachzurufen. Ähnlich wie den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann könnte man sich die beiden auch ohne größere Hirn-Verrenkungen in der CDU vorstellen.

Angela Merkels Erklärung vor der Menge an CDU/CSU-Funktionären klang ganz ähnlich, auch wenn sie den Grünen attestierte, „bei aller Sympathie“ einen „gewöhnungswürdigen“ Verhandlungsstil zu pflegen. Mutmaßlich meinte sie damit nicht das Duo Göring-Eckardt/Özdemir. Zur FDP sagte Merkel, diese sei „sehr entschieden“ gewesen. Was die Kanzlerin womöglich als kritikwürdig ansieht, mag bei FDP-Wählern und manchen anderen gar nicht so schlecht ankommen. Sie und Seehofer erzählten, was alles hätte sein können, wo man sich schon dufte geeinigt habe, bei der Landwirtschaft zum Beispiel. Aber auch sonst. Seehofer: „In allen Themenbereichen, in denen wir unterwegs waren, hatten wir Verständigungen.“ Eine Einigung, so der CSU-Chef, sei „zum Greifen nahe“ gewesen.

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Man fragt sich als Zuschauer, ob die Parteibosse bei denselben Verhandlungen anwesend waren. Laut dem FDP-Spitzenmann Wolfgang Kubicki hat nach vier Wochen „null“ auf dem Tisch gelegen. Lindner erklärte: „Die vier Gesprächspartner hatten keine gemeinsame Vorstellung und keine Vertrauensbasis.“

Für die Grünen und CDU/CSU ist die Flucht ins Blame-Game der einfache, der offensichtliche Weg. Lindner als Buhmann, der die Verantwortung scheut und sich davonmacht, obwohl das Ergebnis doch angeblich „zum Greifen nahe“ ist. Die Frage ist nur, ob ihnen das jemand abkauft. Ob das nicht eine viel größere Inszenierung ist, als jene, die man nun teilweise der FDP vorwirft. War das Bild, das die Jamaika-Sondierungen abgegeben haben wirklich das, dass man „zum Greifen nahe“ an einer Lösung ist? Oder nicht doch eher, dass nach zähem Ringen bestenfalls teure Formel-Kompromisse stehen, wie es Lindner ausmalte?

Falls es stimmen sollte, dass man ganz, ganz knapp vor einer Einigung war und der nassforsche Herr Lindner plötzlich und unerwartet hingeschmissen hat, dann sollten CDU/CSU und Grüne anfangen, diese Lesart besser und glaubhafter zu kommunizieren. Sonst profitiert bei einer möglichen Neuwahl möglicherweise vor allem die FDP. Das Blame-Game zu spielen ist naheliegend und relativ leicht. Unter Umständen steht man am Ende aber selbst blamiert da.

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Alle Kommentare

  1. Herr Lindner und die FDP haben bei den Sondierungen offensichtlich und gerade noch rechtzeitig mitbekommen, dass es sich bei den GRÜNEn um gar keine Partei, sondern um eine Sekte handelt, ausgestattet mit allen hierfür typischen ideologischen und somit unverhandelbaren Grundeinstellungen. In derartigen Organisationen existiert außer der eigenen Verblendung gar nichts was verhandelbar wäre, andernfalls könnte man auch mit Scientologen beispielsweise die Regierung bilden.
    Aber ebenso offensichtlich haben Lindner/FDP am Ende auch erkennen müssen, dass es sich bei der Union – sowie dem allgegenwärtigen gegenseitigen Verständnis zwischen Union und GRÜNEn – ebenfalls um eine Sekte handelt, deren Gegenstück zu Ron Hubbard oder Guru bspw. dort eben A. Merkel heißt. Markenzeichen: keinerlei Abweichungen von der Sekten-Leere (ja!) dulden.
    Abweichlinge werden sofort ins Führerinnenhauptquartier einbestellt und in fensterlosen Räumen mit kahlen Mauerwerk und spartanischer Bestuhlung von sog. Kalfaktoren ‚psychologisch‘ betreut. Ist dieser Exorzismus erfolgreich, widerrufen die Irrlichter oder man reicht ihnen den politischen Schierlings-, bei der CDU auch Merzbecher genannt, der ihre Karriere auf Lebenszeit beendet.
    Nach erfolgreichem Exorzismus dürfen die so Energie-, Homoehe-, Grenzöffnungs- oder Wehrpflichtgewendeten dann wieder als Dauer-Duracell-Klatschhasen zum CDU Parteitag.

  2. Die FDP ist vom Tisch aufgestanden. Man muss nur mal zählen, wie oft Lindner in den letzten Wochen das Wort Neuwahlen in Interviews erwähnt hatte. Das Scheitern hat Lindner immer miteinkalkuliert. Ich gehe davon aus, dass ihm schon am Wahltag die Opposition lieber gewesen wäre. Er hat nicht damit gerechnet, dass die SPD sich sofort in die Opposition geflüchtet hat. Ich kann auch verstehen, wieso, weshalb und warum er nicht so unbedingt in die Regierung wollte. Nur dumm, dass sich gleich zwei Parteien zieren, mit Frau Merkel in der Regierung zusammenzuarbeiten. Die SPD will ich nicht aus der Verantwortung entlassen.

    Ich glaube nicht, dass Lindner das Scheitern schadet, bei Neuwahlen kann er sicherlich auf Kosten der CDU/CSU Prozentpunkte gewinnen.

  3. Lindner hat alles richtig gemacht…

    Allein der Angriff durch ihre Kollegin Marietta Slomka beweißt das schon…

    Da waren die Systemlinge ganz schön angepisst.

    Die ewige Umfaller Partei ist nicht umgefallen… Glückwunsch !

  4. Ich habe noch nie die FDP gewählt. Sollte es zu Neuwahlen kommen, wähle ich sie. Sie hat das Land zumindet vorerst vor der grünen Ökotyrannei bewahrt.

  5. Hoffentlich verliert die Seehofer- CSU nun nicht nur an die AfD, sondern auch noch an die FDP.

    Man kann über Lindner sagen was man will, er scheint wenigstens die Gründe des Niedergangs der FDP unter Westerwelle verstanden zu haben.

    Noch nicht verstanden hat er, daß die FDP einen Koalitionspartner benötigt, wenn sie – warum auch immer – Regierungsverantwortung anstrebt. Tatsächlich wird die BRD-Politik jedoch nicht in Berlin gemacht.

    Dort hält man lediglich einem Herrn Juncker, der EZB, der Nato den Rücken frei.

    Es bleiben nur die Optionen, sich gegen diese Art von Europa aufzustellen – was bisher selbst der AfD nicht zu dämmern scheint – oder aber Demokratie lediglich darstellen zu wollen und dabei den Show-Part von Opposition zu geben gegen etwas, das immer unterstützt wird von denjenigen, die in Berlin ans Ruder gelangen.

    Politische Gestaltung ist nicht mehr. Nur noch Schminke.

    Das ist das Dilemma des Herrn Lindner.

  6. ZDF-Slomkas Auftritt gegenüber Lindner im gestrigen heute-journal zeigt unmissverständlich: die Nerven blank angesichts des verweigerten Kotaus. Es fehlte eigentlich nur noch wie seinerzeit bei Genossen Chrustschow der aufs Pult gehämmerte Schuh. Wer zu spät kommt…

  7. Was soll diese fdp-apologie? Die generalsekretaerin beer erklaerte noch sonntagabend um 18.30uhr, dass die fdp zu dem vorliegenden paket „ja“ sagen wuerde. Und das als erste partei, bis dato als einzige! Bis dahin stoerten die offenen 237 punkte auch nicht. Wenn diese sache so klar ist, wieso bettelt lindner dann an der basis um verstaendnis fuer den ausstieg? Vieles spricht dafuer, dass diese moevenpicktruppe gekniffen hat. Weiteres indiz ist die inszenierung des abbruchs, scheinbar spontan, im dunkeln, im scheinwerferlicht, mit notizzettel.

  8. Zwei Anmerkungen zur Medienberichterstattung:

    – Die Medien tun so, als ob es vor allem darauf ankommt, eine irgendwie geartete Regierung zu bilden, die Inhalte sind erst mal egal. Wenn dem wirklich so wäre, gäbe es mit Linkspartei und AfD noch weitere Partner für eine Regierungsbeteiligung. Union und Grüne könnten doch mit denen verhandeln. Irgendwelche Kompromisse wird man schon finden. Oder sollte es in der Politik vielleicht doch auch um Inhalte gehen?

    – Die SPD kommt viel zu gut weg. Wenn Heiko Maas mit Blick nur auf die FDP kritisiert: „Dieser parteipolitische Egoismus beschädigt unsere Demokratie“ ist das an bigoterrie nicht zu überbieten. Hat doch die SPD sich eindeutig aus reiner Machttaktik sogar Sondierungsgesprächen verweigert. Und das obwohl es inhaltlich sehr gut mit der CDU passen würde und Martin Schulz selbst nach der Wahl (zur FDP) gesagt hat, dass Angela Merkel ihrem Koalitionspartner jedes inhaltliche Zugeständnis machen wird.

  9. Simone Peter stellt bei hart aber fair klar, dass Claudia Roth für die Grünen das Thema Zuwanderung verhandelt hat: Nein, es wäre keine Begrenzung der Zuwanderung vereinbart worden. „Eine Begrenzung wird es mit den Grünen nicht geben.“ Also alles falsch, was nachher an Legende mit medialer Unterstützung gestrickt wurde.
    Und das ist nicht der einzige Punkt, der in dieser Art und Weise angeblich geeint war. Für den Soli ist es nicht wahr, es ist nicht wahr für die Energiefrage, es ist nicht wahr für die Reform des Bildungsföderalismus.
    Aber werden die Medien diese Klärung nachliefern? Wird man die Fakeberichte gegen Lindner noch revidieren? Natürlich nicht. Weil die Presse längst eine politische ist.

  10. FDP-Bashing auf allen Kanälen. Dass die Verhandlungen deshalb gescheitert sind, weil die Grünen eben NICHT die Bescheidenheit an den Tag legten, die dem kleinsten Jamaika-Partner automatisch zukommt, will von den MSM-Medien niemand wissen. Reih dich ein Genosse, weil du auch ein Genosse bist! Wenn nicht, du verantwortungsloser Rechtspopulist bist.

    Wann geht in deutschen Redaktionsstuben denn endlich mal wieder das Licht an? Schätzungsweise nie, bei dergestalt ideologisierter Ausbildung.

  11. „Lindners Aktion ist ungewöhnlich mutig und ungewöhnlich riskant für ihn persönlich (…).“

    Dieser Satz sagt alles über die politisch-moralische Verfasstheit in Merkeland und seinen Redaktionsstuben. Rückgrad, Prinzipien, handeln nach eigenen Worten – nicht nach Merkel-Direktive ist hierzulande ‚ungewöhnlich mutig und ungewöhnlich riskant‘.
    Vielleicht hält die FDP ja tatsächlich mal durch und schafft auf diese Weise den befreienden Abgang jener unsäglichen Potentatin inkl. Schranzen.

  12. „Lindners Aktion ist ungewöhnlich mutig und ungewöhnlich riskant für ihn persönlich (…).“

    Dieser Satz sagt alles über die politisch-moralische Verfasstheit in Merkeland und seinen Redaktionsstuben. Rückgrad, Prinzipien, handeln nach eigenen Worten – nicht nach Merkel-Direktive ist hierzulande ‚ungewöhnlich mutig und ungewöhnlich riskant‘.
    Vielleicht hält die FDP ja tatsächlich mal durch und schafft auf diese Weise den befreienden Abgang jener unsäglichen Potentatin inkl. ihrer Schranzen.

  13. Gratulation, Herr Lindner, für Ihre mutige Entscheidung diese Verhandlungsfarce zu beenden. Rückgrat ist man in diesen vermerkelten Zeiten von Politikern garnicht mehr gewohnt.

  14. Christian Lindner hat sich mit dieser minutiös geplanten Aktion als das gezeigt, was er nach Meinung vieler Beobachter offensichtlich auch ist: egoman, unzuverlässig und ein Politiker, dem Deutschland schlichtweg am Ar…. vorbeigeht.

    Die FDP hat sich damit von ihrem Noch-Vorsitzenden Lindner komplett ins Aus schießen lassen, komplett zurück in die Bedeutungslosigkeit.
    Und das ist auch gut so …

  15. Der Herr Winterbauer hat die FDP aber schon sehr sehr lieb.

    Sieht ja auch immer sehr mondän und macronesk aus, dieser schmucke Herr Lindner. Ob der auch tatsächlich irgendwas Nützliches kann? Ach, nie sollst Du mich befragen …

  16. Ein politischer Leitartikel in MEEDIA – sehr interessant. Interessanter wäre aber die Aufarbeitung dessen gewesen, wie Lindner kommuniziert hat. Seine Facebook-Inhalte waren Minuten nach der Absage fertig. Auch die Presseerklärung. Alles also vorbereitet. Die letzte Verhandlungsrunde war deshalb eine einzige Farce. Das wird Lindner schaden.

  17. „Lindners Aktion ist ungewöhnlich mutig und ungewöhnlich riskant für ihn persönlich (…).“
    Das sehe ich eben nicht so! Regierungsverantwortung zu übernehmen und Kompromisse einzugehen wäre riskant gewesen. So ist die FDP erstmal fein raus und kann es sich in der Opposition gemütlich machen. Und schlussendlich ist die FDP Schuld am endgültigen Scheitern. Das ist Fakt. Das hat jetzt auch nichts mit „Blame-Game“ zu tun. Wer drei Minuten nach Verlassen der Sondierungsrunde vor die Presse tritt, hat das lange vorher geplant. Allein diesen Punkt find ich schon bedenklich. Für mich wirkt es so, als hatte Lindner von Anfang an Angst vor dieser Konstellation. Auszusteigen ist der einzig sichere Weg, nicht wieder komplett abzustürzen wie es unter Rössler und Brüderle der Fall war. In diesem Sinne ist die Strategie von der FDP also weder mutig noch riskant. Vielmehr feige und zumindest strategisch klug.

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