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“Finanzierung freier Presse in Gefahr”: Medien-Verbände laufen Sturm wegen des E-Privacy-Votums des EU-Parlaments

Verbandsbosse sind sauer wegen Votum zur E-Privacy: Mathias Döpfner vom BVDZ, BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr und VPRT-Geschäftsführer Harald Flemming
Verbandsbosse sind sauer wegen Votum zur E-Privacy: Mathias Döpfner vom BVDZ, BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr und VPRT-Geschäftsführer Harald Flemming

Bislang nahm die breite Öffentlichkeit so gut wie keine Notiz von der Debatte um die neue E-Privacy-Verordnung der EU. Dabei hat sie für alle Verbraucher, aber auch für Verlage, Werbe-Profis und weite Teile der Technologie- und Kommunikations-Wirtschaft weitreichende Folgen. In Brüssel fiel am gestrigen Donnerstag ein wichtiger Entschluss dazu: Er dürfte die informationelle Selbstbestimmung stärken, gleichzeitig zeigen sich Verbände wie der BVDW, der VPRT oder auch die Verleger “äußerst besorgt” und sehen u.a. “die Finanzierung freier Presse in Gefahr”.

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In Brüssel befasste sich am Donnerstag der Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlament mit einem Vorschlag zur E-Privacy-Verordnung, die von Marju Lauristin (S&D) aus Estland vorgelegt wurde. Mit diesem geht das Gremium dann in abschließende Verhandlungen mit dem europäischen Rat und der EU-Kommission.

Die Verordnung soll unter anderem Fragen des On- und Offline-Trackings regeln. Dabei stimmte der Ausschuss nun mit knapper Mehrheit für den Vorschlag, der sich für einen besseren Verbraucherschutz bei der kommerzielle Verwertung von Kommunikationsdaten einsetzt. So soll es Unternehmen künftig nicht gestattet sein, die Kommunikationsdaten ihrer Kunden für andere Zwecke als den Betrieb eines Dienstes zu nutzen, ohne die Kunden um Einwilligung zu bitten. Eine Ausnahme soll lediglich für die statistische Messung von Nutzungsverhalten ohne Profilbildung gelten. Nach Einschätzung von Netzpolitik.org, “finden derzeit übrigens weite Teile der kommerziellen Überwachung des Online-Verhaltens heute im Verborgenen statt”.

Für eine Lockerung der Regeln waren u.a. die konservativen deutschen Ausschussmitglieder Axel Voss (CDU) und Manfred Weber (CSU). Am Ende gab es eine Mehrheit von Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen, Linken und einigen konservativen Abweichlern.

Das Ergebnis sorgte bei fast allen Interessensverbänden für Empörung. Sie hoffen jetzt auf den EU-Ministerrat, der gegensteuern soll, sonst drohten “dramatische Auswirkungen auf die Finanzierung von professionellem Journalismus in der digitalen Welt”, so die Verlegerverbände VDZ und BDZV. „Deutschland muss nun seine zögerliche Haltung aufgeben und mit Nachdruck für eine Regelung eintreten, die Datenschutz und legitime Geschäftsmodelle offener Webangebote berücksichtigt. Anderenfalls drohen irreversible Schäden für die Zukunft der freien Presse.“

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Der Bundesverband der Digital-Wirtschaft (BVDW) findet, dass die überarbeiteten Regeln über das Ziel, die Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation sicherzustellen, weit hinausschießen würden. „Sämtliche Dienste der Informationsgesellschaft sind betroffen, die Finanzierung kostenfreier Inhalte im Internet wird nicht mehr oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich sein“, kritisiert BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr. Das gehe weit vorbei an den Ansprüchen der Informationsgesellschaft und der Nutzer im Einzelnen. Unter anderem sollen Webseitenbetreiber künftig nur noch dann Cookies einsetzen dürfen, wenn sie eine explizite Erlaubnis des Nutzers erhalten haben. Ausnahmen sollen nur dort greifen, wo es ausschließlich um die Erbringung der vom Nutzer angeforderten Leistung oder die Zählung der Nutzung eigener Internet-Angebote geht. „So sehr dies nach Selbstbestimmung klingt, so zerstörerisch und rückwärtsgewandt ist das vor dem Hintergrund der arbeitsteiligen Funktionsweise heutiger Netzstrukturen.“

Die privaten TV-Sender ärgert ein anderer Aspekt der geplanten Verordnung: „Für die Medien bedeutet der abgestimmte Bericht das Aus für die Reichweitenmessung und damit für die verlässliche Werbe-Währung. Eine Zielgruppenbildung für Werbung im Internet verhindert der Vorschlag. Dies schafft Log-In-Giganten einen massiven Wettbewerbsvorteil gegenüber werbefinanzierten Anbietern”, sagt VPRT-Geschäftsführer Harald Flemming.

Die Details der gestern beschlossenen Verordnung des Innen- und Justizausschusses sollen in der kommenden Woche veröffentlicht werden.

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