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Regierungschefs fordern Nachbesserungen bei Rundfunk-Reformplänen

Die Politik bespricht sich in Sachen öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Malu Dreyer, Annegret Kramp-Karrenbauer und Bodo Ramelow
Die Politik bespricht sich in Sachen öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Malu Dreyer, Annegret Kramp-Karrenbauer und Bodo Ramelow

Nur ein erster Schritt - so sehen die Ministerpräsidenten die Spar- und Reformvorschläge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Am liebsten würden sie eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags nach 2020 vermeiden. Ungewiss ist aber noch, ob das klappt.

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Von Birgit Reichert, dpa

Die Ministerpräsidenten der Länder sehen parteiübergreifend Nachbesserungsbedarf bei den Plänen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für Einsparungen und Strukturreformen. Dies wurde zu Beginn eines zweitägigen Treffens der Regierungschefs am Donnerstag in Saarbrücken deutlich. „Die Diskussion beginnt heute, und sie wird auf jeden Fall nicht abgeschlossen“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). „Klar ist, dass bei den Einsparangeboten noch nicht das Ende des Tunnels erreicht ist“, meinte Bodo Ramelow (Linke) aus Thüringen. Im Hintergrund der Debatte steht auch eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags nach 2020.

„Das Einsparvolumen, das wir jetzt schätzen, wird perspektivisch nicht ausreichen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die Reformvorschläge von ARD, ZDF und Deutschlandradio bezeichnete sie als „sehr guten Vorstoß“, bei dem die Intendanten „gute Arbeit geleistet haben“. Es sei „ein sehr wichtiger erster Schritt. Es bleibt aber ein erster Schritt“, sagte Dreyer, die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und des ZDF-Verwaltungsrates ist. Es gehe darum, nicht bei den Programmen zu sparen, sondern „Effizienzen in anderen Bereichen“ zu finden. Und da gebe es „noch Luft nach oben“.

Die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), betonte die Notwendigkeit von Qualitätsjournalismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, doch sollte der Rundfunkbeitrag möglichst nicht weiter steigen: Es gehe um einen Spagat zwischen Qualität und Begrenzung der Kosten: „Das müssen wir gemeinsam zusammen hinbekommen. Und da haben wir noch viel zu bereden.“ Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei „wichtig für die Demokratie“.

Das ZDF hat den Ländern Einsparungen in Höhe von rund 270 Millionen Euro für die Zeit von 2021 bis 2028 vorgeschlagen. Die ARD geht bis 2028 von knapp einer Milliarde Euro aus der Strukturreform und Programmverbreitung aus sowie von Entlastungen bei der Altersversorgung in etwa gleicher Höhe. Jährlich haben ARD, ZDF und Deutschlandradio rund 8,1 Milliarden Euro zur Verfügung, überwiegend aus dem Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro pro Monat und Haushalt.

Offiziell wollen sich die Ministerpräsidenten erst im März 2018 zu den Spar- und Reformvorschlägen äußern. Dreyer sagte, dabei müsse auch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) einbezogen werden. Die KEF gibt eine Empfehlung zur Höhe des künftigen Rundfunkbeitrags ab. Kramp-Karrenbauer sagte: „Wir wollen Entwicklungspotenzial haben, aber auch das Ziel von wirklicher Beitragsstabilität.“ Man werde daher „sehr kritisch darauf schauen, ob das ausreicht. Oder wenn wir mehr verlangen, was das zum Beispiel für Auswirkungen auf das Programm hätte.“

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„Man kann die Gebühren nicht immer weiter erhöhen“, betonte Ramelow. Für ihn sei fraglich, ob es beispielsweise in der ARD 13 verschiedene Wetterberichte geben müsse oder ob ein Sender nicht die Federführung für bestimmte Themen übernehmen könne. Den Vorschlag von Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra (CDU), als nationaler Sender reiche das ZDF aus, während sich die ARD auf die Berichterstattung aus den Bundesländern konzentrieren solle, lehnte Ramelow als kontraproduktiv ab. „Ja, das Kostenniveau muss gesenkt werden, aber nicht durch Abschaffung der ARD als nationalen Sender.“

Auch Dreyer bezeichnete den Vorschlag Robras als „absolut nicht diskutabel“. Die Rundfunkkommission der Länder stehe grundsätzlich zu den öffentlich-rechtlichen Anstalten. Kramp-Karrenbauer sagte, man müsse zunächst Reformanstrengungen innerhalb der Senderanstalten ausloten, „bevor man an radikale Lösungen geht“.

„Ich halte nichts davon, dass man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwächt“, ergänzte Manuela Schwesig. „Aber wir müssen auch das Portemonnaie der Bürger im Blick haben.“

Dreyer hatte vor dem Treffen im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur nicht ausgeschlossen, „dass es irgendwann noch einmal zu einer moderaten Beitragssteigerung kommen könnte“. Die Regierungschefs wollten aber möglichst Beitragsstabilität erreichen: „Wir brauchen mehr Effizienz, wir brauchen mehr Abbau von Doppelstrukturen, Strukturreformen, um den Beitrag möglichst lange stabil zu halten.“ Seit 2009 sei der Rundfunkbeitrag nicht mehr gestiegen und einmal sogar gesenkt worden.

Die Regierungschefs der Länder tagen noch bis Freitagmittag an der Saar. Das Saarland hat am 1. Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernommen.

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