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Wegen Copyright-Schutz und Hass-Propaganda: Britische Regierung will Facebook und Google zu Verlagen erklären

Die britische Regierung zieht in Erwägung, Facebook und Google zu Verlagen zu erklären
Die britische Regierung zieht in Erwägung, Facebook und Google zu Verlagen zu erklären

Die US-Konzerne Facebook und Google geraten immer stärker unter Druck von Seiten europäischer Regierungen, die versuchen härter gegen Copyright-Verstöße sowie Mobbing, Propaganda und Hate Speech vorzugehen. Die britische Kultusministerin Karen Bradley kündigte nun an, dass die UK-Regierung in Erwägung zieht, die beide Konzerne in Zukunft rechtlich als Verlage einzustufen.

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Bislang hätten die Internetkonzerne eher den Status als Inhalte-Plattform als den von Publizisten, erklärt die britische Nachrichtenseite The Guardian. Deshalb würden sie auch weniger Verantwortung für das übernehmen, was auf ihren Seiten erscheint.

Dies könne sich in Großbritannien in Zukunft ändern, heißt es in dem Bericht. Die britische Ministerin für Kultur und Medien, Karen Bradley, erhofft sich stärkere Regulierungen für Inhalte bei Facebook und Google, wenn der rechtliche Status der beiden Plattformen geändert werden würde. Durch einen solchen Schritt könnte die britische Gesellschaft zwar von dem Nutzen des Internets profitieren, sei dort aber gleichzeitig sowohl vor Copyright-Verstößen als auch vor Hass und Propaganda geschützt, so Bradley.

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Seit einigen Monaten formiert sich innerhalb der Europäischen Union eine Gegenbewegung, um einer zu starken Dominanz der IT-Konzerne aus dem Silicon Valley vorzubeugen. So verhängte die EU-Kommission zuletzt eine Rekord-Wettbewerbsstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google. Die Suchmaschine benachteilige Konkurrenten bei der Online-Produktsuche und habe dadurch ihre marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, erklärte die Brüsseler Behörde das Urteil. Das Verfahren ist eines von dreien, in denen die EU-Kommission Google vorwirft, den Wettbewerb zu verzerren.

Im Juli dieses Jahres ließ der deutsche Bundesrat außerdem das von Justizminister Heiko Maas initiierte sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz passieren. Es sieht unter anderem vor, dass Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen. Für nicht eindeutige Fälle ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Sie sollen Beschwerden auch an eine neu zu schaffende Stelle abgeben können. Bei systematischen Verstößen gegen die Löschvorgaben drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.

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