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Rechtsstreit wegen Mafia-Artikel im Freitag: Gericht will Jakob Augstein und Petra Reski zum Mediator schicken

Stand in einem Rechtsstreit nicht an der Seite seiner Autorin Petra Reski: Verleger Jakob Augstein
Stand in einem Rechtsstreit nicht an der Seite seiner Autorin Petra Reski: Verleger Jakob Augstein

Der Zoff zwischen Petra Reski und Jakob Augstein hat die Pressekammer des Landgerichts Hamburg erreicht. Die freie Journalistin geht gegen Aussagen des Freitag-Verlegers vor. Der Spiegel-Gesellschafter hatte ihr im Zusammenhang mit einem Mafia-Artikel unter anderem "mangelhafte Recherche" vorgeworfen. Ein Urteil möchte die Kammer vermeiden: Verleger und Journalistin sollen in die Mediation gehen.

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Der Termin Ende voriger Woche vor dem Hamburger Landgericht (Az. 324 O 219/17) hätte ein erster Schritt in Richtung Versöhnung sein können. Autorin und Verleger, Klägerin und Beklagter, hätten sich gegenüber sitzen und über die Sache sprechen können. Stattdessen ließen Petra Reski und Jakob Augstein ihre Anwälte die Sache austragen – was wiederum verdeutlichte, wie verfahren die Situation mittlerweile ist.

Reski ist freie Journalistin und Autorin sowie ehemalige Auftragnehmerin der von Jakob Augstein verlegten Wochenzeitung Freitag. Für das Blatt schrieb sie im vergangenen Jahr einen Artikel über die italienische Mafia, der letztlich ebenfalls zum Fall für ein Gericht wurde. Denn Reski hatte den Klarnamen eines Mannes genannt, der darin seine Persönlichkeitsrechte verletzt sah. Sie tat dies ausgerechnet in Bezug auf ein weiteres Gerichtsverfahren, in dem dieser Mann bereits wegen identifizierender Berichterstattung gegen ein anderes Medium, dem MDR, vorgegangen war. Er gewann und ging anschließend auch gegen Reski vor. Zur Überraschung der angegriffenen Autorin ließ ihr Verleger sie aber im Stich. Die Kosten für das Verfahren sollte die freie Journalistin selbst tragen.

Sein Verhalten begründete Augstein mit einer „mangelhaften Recherche“ der Autorin. Sie habe der Redaktion den Namen wissentlich des rechtlichen Risikos „untergejubelt“, behauptete der Verleger. Aussagen, die Reski bestreitet, von denen sie sich diffamiert fühlt und die sie deshalb gerichtlich unterlassen will. Insgesamt geht es um mehrere Äußerungen Augsteins, die in Interviews mit der FAZ oder dem Deutschlandfunk, bei Twitter und auf der eigenen Freitag-Seite getätigt hat.

Für die Aktion, nicht hinter seiner Autorin zu stehen, wurde Augstein anschließend massiv kritisiert. Zwischen dem DJV und dem Verleger war ein Streit um den Umgang mit externen Autoren entbrannt. Die Gewerkschaft sprach von einer „Ohrfeige für alle Freien“, später wurde er von den Freischreibern für den Höllepreis 2017 nominiert, der an Redaktionen geht, „die den Freien das Leben schwer macht“. MEEDIA kommentierte damals:

Man fragt sich zugleich, in welcher Welt der Erbe des Spiegel-Gründers lebt, wenn er darauf verweist, dass Reski zu Recht die Kosten für die Niederlage in einem Prozess privat tragen müsse, „weil sie ihre Vorwürfe nicht belegen konnte“. Schon das trägt Züge verlegerischer Hybris und Selbstgerechtigkeit. Vollends ins Schlingern gerät seine Argumentation, wenn er – wie gegenüber MEEDIA – zugleich erklärt: „Wenn wir Artikel von Autoren in der Zeitung drucken, müssen wir uns auf gewissenhafte Recherchen verlassen. Wenn es dennoch zu rechtlichen Problemen kommt, stehen wir selbstverständlich zu unseren Autoren.“

Reski hingegen bescheinigt er, einen Klarnamen benutzt zu haben, obwohl sie von dem Rechtsrisiko gewusst habe – und begründet dies damit, dass die Autorin einen entsprechenden Gerichtsentscheid in ihrem Text für den Freitag explizit erwähnt habe. Der Umkehrschluss liegt nahe: Wenn dies so deutlich im Artikel vermerkt ist, wieso fällt es niemandem auf, der beim Freitag für die Qualitätskontrolle zugelieferter Stücke verantwortlich ist?

Wie nun das Gericht entscheidet, darüber ist man sich noch nicht in jedem Punkt einig. Die Aussichten auf einen vollen Erfolg der Klage sind durchwachsen. Simone Käfer, die Vorsitzende Richterin der Hamburger Pressekammer, gab in ihren Ausführungen während der mündlichen Verhandlung zu erkennen, dass man nur bei einigen Aussagen Augsteins einen Unterlassungsanspruch anerkennen würde. So wird Augstein nach bisheriger Einschätzung der Richter weiter davon sprechen dürfen, dass Reski den Namen des Geschäftsmannes der Freitag-Redaktion „untergejubelt“ habe – das Gericht ließ durchblicken, dies als Meinungsäußerung anzuerkennen.

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Nicht mehr zulässig wären Behauptungen wie, Reski habe „Fake News“ verbreitet oder Äußerungen darüber, dass Reski den Klarnamen wissentlich des rechtlichen Risikos benutzt habe. Es ließe sich nicht zweifelsfrei beweisen, was Reski gewusst habe oder nicht. Die Kammer erkenne an, dass sie den Namen unter der Annahme einer zulässigen Gerichtsberichterstattung geschrieben hatte. Sie habe in der Berichterstattung über das Verfahren eine Rechtsauffassung gehabt, der das zuständige Landgericht in Leipzig nicht gefolgt war, so die Hamburger Richterin Käfer.

Unschlüssig ist die Kammer noch hinsichtlich einer besonders harten Aussage Augsteins: Gegenüber der FAZ erklärte er seine Entscheidung, Reski keinen Rechtsschutz zu gewährleisten, mit den Worten, Redaktionen seien „keine Rechtsschutzversicherung für mangelhafte Recherche“.

Die Hinweise der Richterin sorgten auf beiden Seiten für Unmut – und auch das Gericht ist über den Verlauf des Verfahrens alles andere als glücklich. Deshalb wiederholte Käfer einen bereits zur Sprache gebrachten Vorschlag: Augstein und Reski sollten daran arbeiten, ihr Verhältnis wieder zu verbessern und gemeinsam in eine Mediation gehen, erklärte die Vorsitzende. „Wir haben den Eindruck, die Kommunikation ist falsch gelaufen.“

Überraschenderweise signalisierte Augsteins Anwalt Dirk Wieddekind die Bereitschaft seines Mandanten. So sei es im Interesse des Verlegers, ein gutes Verhältnis zwischen Redaktion und Autoren zu pflegen. Ob Reski, die sich vor Gericht vom ehemaligen Spiegel-Anwalt Michael Nesselhauf vertreten ließ, einwilligt, bleibt abzuwarten. Sollten sich die Parteien nicht einigen, wird die Kammer zu einem Urteil gezwungen. Eine Entscheidung wird für den 03. November erwartet.

 

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Alle Kommentare

  1. In der Ausgabe 9/2017 der NJ – Neue Justiz beschreibt Petra Reski, Publizistin und Schriftstellerin, ihre Erfahrungen mit der deutschen Justiz.
    Sie wirft der deutschen Justiz vor: „Das Persönlichkeitsrecht der Mafiosi hat sich in Deutschland vor das öffentliche Interesse geschoben.“ Im Gegensatz zur italienischen Justiz sei die Auslegung der deutschen Richter letzlich mafiafreundlich. Das wäre dannn eine deutlich größeres Thema für Journalisten als nur der Rechtsstreit Reski/Augstein.

    Der vollständige Artikel von Reski sowie ein weiterer Beitrag sind unter http://www.neue-justiz.nomos.de/archiv/2017/heft-9/ im Download „Ansichtssache“ nachzulesen.

  2. „Unschlüssig ist die Kammer noch hinsichtlich einer besonders harten Aussage Augsteins: Gegenüber der FAZ erklärte er seine Entscheidung, Reski keinen Rechtsschutz zu gewährleisten, mit den Worten, Redaktionen seien „keine Rechtsschutzversicherung für mangelhafte Recherche“.

    Die Verleihung des Höllenpreises für Jakob Augstein gefällt mir.

    Aber nicht nur diesen wird er wahrscheinlich bekommen, sondern er hat schon einen anderen inne: Jakob Augstein ist Herausgeber der linken Wochenzeitung Der Freitag, Buchautor, Journalist und Medienpreisträger. Zum Jahresende hat der 45-Jährige noch ein neues Alleinstellungsmerkmal dazu bekommen: Das Simon Wiesenthal Center (SWC) setzte Augstein auf Platz 9 der „2012 Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs“, also die „Top Ten der antisemitischen und antiisraelischen Beschimpfungen“. Erst seitdem Jakob Augstein die Gelegenheit, sich für seine Äußerungen zu entschuldigen, habe verstreichen lassen und stattdessen seinen Glauben an die Richtigkeit seines Tuns bekräftigt habe, vertritt Cooper die Ansicht: „Er ist ein Antisemit.“

  3. Die entscheidende Frage ist doch, hat die Dame den Artikel veröffentlicht, bevor ein verantwortlicher Redakteur ihn gelesen hat?

  4. Wer oder was wäre Jakob Augenstein, hieße er Franz Müller? Nichts. Seine Texte sind schlecht, seine Sichtweise ist extrem einseitig, seine Knete ist die seines Vaters, den er weder publizistisch noch verlegerisch je auch nur annährend erreichen wird. Diese Fußstapfen sind für das Bürschel einfach zu groß.

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