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Ähnlichkeiten mit Berliner Kurier: DuMont scheitert mit Einstweiliger Verfügung gegen Deutschland Kurier

Die aktuelle Titelseite der neunten Ausgabe des Deutschland (Chefredakteur David Bendels)
Die aktuelle Titelseite der neunten Ausgabe des Deutschland (Chefredakteur David Bendels)

Um den Deutschland Kurier ist es ruhig geworden. Unter großer medialer Aufmerksamkeit war die AfD-nahe Zeitung in Berlin gestartet. In der vergangenen Woche wurden rund 300.000 Exemplare in Köln verteilt. Direkt vor der Haustür der Mediengruppe DuMont. Bislang hatte diese noch versucht, gegen den Titel und das Logo der Zeitung wegen der Ähnlichkeit zum Berliner Kurier vorzugehen. Doch der Verlag verlor vor dem Landgericht Köln.

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Bereits zum Start der ersten Ausgabe Anfang Juli hatte DuMont eine juristische Prüfung angekündigt, weil Logo und Layout des Neulings stark dem Berliner Kurier ähneln. „Es werden alle juristisch möglichen Schritte geprüft, um gegen diese offensichtlich rechtspopulistische Vereinnahmung des Berliner Kurier vorzugehen“, erklärte eine Sprecherin auf MEEDIA-Nachfrage. Nach Abschluss dieser Prüfung hatten sich die Kölner entschlossen, beim Landgericht Köln vorstellig zu werden.

Aus Angst, dass die Leser des Berliner Kurier fälschlicherweise das rechte Revolverblatt für ihre angestammte Boulevard-Zeitung halten könnten, hatte die Redaktion extra vor der Verwechslungsgefahr mit dem Neuling gewarnt.

Die Versuche des Verlages gegen die AfD-nahe Zeitung vorzugehen sind allerdings gescheitert. Wie das Medienhaus auf MEEDIA-Anfrage nun mitteilt, hätte man sofort nach Erscheinen des Deutschland Kurier eine Einstweilige Verfügung beantragt, doch die Kölner Gerichte hätten den Titel nicht als markenverletzend angesehen.

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Gegen diese Entscheidung der Richter will DuMont nicht weiter vorgehen. Ein Entschluss, der sicherlich auch davon beeinflusst wird, dass es dem Deutschland Kurier nie gelang, eine größere Öffentlichkeit zu ereichen. Ein lauter Aufschrei über die Arbeit der Redaktion, hinter der der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit steht, blieb bislang aus.

Der Verein gilt als rechtskonservativ und AfD-nah. Bereits ein Blick auf die Facebook-Seite des Vereins bestätigt diese Vermutung. Zudem kommt beispielsweise ein Parteien-Check der Redaktion zu dem wenig überraschenden Ergebnis, dass man lediglich die AfD wählen könnte.

Interessant wird sein, ob der Deutschland Kurier nach der Bundestagswahl seine Aktivitäten wieder einstellt oder ob die Macher an ihrer rechtskonservativ Krawall-Zeitung festhalten. Auch wenn die große Aufmerksamkeit für ihr publizistisches Wirken bislang ausblieb.
Update (15.40 Uhr):
Gegenüber MEEDIA präzisiert das OLG Köln noch einmal, warum es, wie das Landgericht zuvor, den Antrag auf eine Einstweilige Verfügung ablehnte. So hätte es an der markenrechtlich erforderlichen Verwechslungsgefahr gefehlt und auch die Zeitungstitel selbst seinen hinreichend unterscheidbar. Zudem sei das Unternehmerpersönlichkeitsrecht nicht verletzt sei, weil die abweichenden Konzepte des Berliner Kurier und den Deutschland Kurier unverkennbar seien.

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