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Urheberrechtsexperte über das Zitatrecht: „In dem Moment, in dem etwas exklusiv ist, geht die Exklusivität verloren“

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Das großzügig gestaltete Zitatrecht ist für Journalisten von Vorteil, wenn es um Reden oder Dokumente geht. Immer mal wieder sorgt die Rechtsprechung zum Thema Zitate aber auch für Ärger – nämlich wenn Journalisten selbst oder ihr Material zitiert werden. Im Interview erklärt Urheberrechtsexperte Thomas Hoeren, welche rechtlichen Regeln für saubere Zitierungen gelten und inwiefern das Urheberrecht aufwendigen Journalismus sogar gefährden kann.

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Herr Hoeren, der Bundesgerichtshof hat 2015 eine Grundsatzentscheidung („Exklusivinterview“) zum Zitatrecht gefällt, die Journalisten freuen kann, sofern sie fremdes Material zitieren wollen. Gleichzeitig sorgt die Entscheidung für Verärgerung, wenn die Journalisten selbst zitiert werden. Ein aktuelles Beispiel ist der Rechtsstreit zwischen Spiegel TV und „Panorama“. Wie sehen die rechtliche Regeln beim Zitieren anderer Quellen aus?
Das Zitatrecht ist in Paragraf 51 des Urhebergesetzes geregelt und ist in Kategorien eingeteilt, mit denen man sehr wenig anfangen kann. Das führte dazu, dass die Rechtsprechung mittlerweile über den Wortlaut des Gesetzes hinweg geht und bei der Klärung nur noch zwei Fragen stellt: Ist das zitierte Material bereits veröffentlicht worden? Und: Ist die Zitierung für das Treffen einer eigenen Aussage notwendig? Kann beides mit „ja“ beantwortet werden, steht einer Zitierung eigentlich nichts im Wege. Problematisch ist es momentan eigentlich nur noch, wenn es sich um unveröffentlichtes Material handelt. Damit befasst sich momentan der Europäische Gerichtshof. Er muss klären, ob die WAZ-Gruppe die Afghanistan-Papiere aus dem Bundesverteidigungsministerium zitieren durfte.

Wieso geht die Rechtsprechung mit den Inhalten anderer so großzügig um?
Der Gedanke hinter dieser Entscheidung ist die Pressefreiheit. In ihrem Sinne soll Journalisten ermöglicht werden, dass sie sich ordentlich mit dem Material Dritter auseinandersetzen können. Das ist eine Entscheidung im Interesse der Öffentlichkeit und betrifft ja auch nicht rein journalistisches Material.

Es ermöglicht Journalisten aber auch, sich an anderem journalistisch erstelltem Material zu bedienen.
Das ist richtig, sofern das Material mit einer eigenen Aussage angereichert wird.

Was heißt das genau? 
In dem von Ihnen angesprochenen Beispiel hat „Panorama“ mit dem übernommenen Material nicht exakt dasselbe produziert, was zuvor Spiegel TV ausgestrahlt hatte. Sie haben das Material für einen eigenen Beitrag verwendet. Die Inhalte plump zu übernehmen und das Original zu kopieren würde zwar eine Menge Geld sparen, ist rechtlich aber nicht erlaubt. Einen anderen Zusammenhang oder Kontext zu konstruieren ist aber auch nicht unbedingt ein Hexenwerk. Beim Zitieren muss dann nur noch eines beachtet werden: Es muss eine Quelle angegeben werden. Damit sind eigentlich alle Kriterien des Zitatrechtes erfüllt.

Gibt es Unterschiede zwischen dem zitierten Wort und zitiertem Bild- oder Videomaterial, hinter dem auch eine visuelle Leistung steckt?
Das ist im Urheberrecht völlig gleichgültig. Was veröffentlicht wurde, darf zitiert werden.

Mit exklusiven Inhalten grenzen sich Medien von ihrer Konkurrenz ab. Sie wollen ihren Lesern oder Zuschauern etwas bieten, das es woanders nicht gibt. Wird die Leistung durch die BGH-Entscheidung „Exklusivinterview“ entwertet?
Sie ermöglicht, dass jeder andere Journalist auf Ihr erstelltes Material zurückgreifen kann. Befürchtungen, dass die exklusive Leistung damit ihr Geld nicht mehr wert ist, sind berechtigt.

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Gerichte klären dennoch, ob das produzierte Material wirklich exklusiv ist oder ob das Material vom Urheber noch mal anderweitig verwendet werden sollte. Wieso?
Auch im Zitatrecht muss jedes Mal im Einzelfall geprüft werden, ob ein Verstoß vorliegt oder nicht. Dabei spielen solche Fragen eine Rolle. Beispielsweise das Motiv: Was wollten die Journalisten, als sie das fremde Material übernommen haben? Dabei geht es natürlich auch darum, ob es das einzig existierende Material ist. Hätten die Zitierenden auch anderes Material nehmen können? Hier wird es makaber: In dem Moment, in dem etwas exklusiv ist, geht die Exklusivität verloren. Weil es eben nur dieses eine Material gibt, mit dem sich andere Journalisten auseinandersetzen können.

Das heißt: Mein Material ist ungeschützt.
Am besten geschützt ist das Material – so bitter es klingt – nur dann, wenn es unveröffentlicht bleibt. Was aber nicht als Zitat durchgeht: Sie können das Material nicht nehmen, um es in einem völlig anderen Zusammenhang zu nutzen. Bei der „Exklusivinterview“-Entscheidung im Fall von Liliana Matthäus wurden Sequenzen aus einem exklusiven Interview verwendet, in dem sie über ihre vergangene Beziehung gesprochen hat. Sie können nicht daherkommen und diese Bilder zitieren, wenn sie über Frau Matthäus‘ neue Schuhkollektion berichten wollen. Das Material ist also nicht uneingeschränkt frei, der Kernbereich, in dem es journalistisch ausgeschlachtet werden kann, bleibt damit aber trotzdem groß.

Was ist also, wenn es zu einer Szene – beispielsweise einem Polizei-Einsatz – mehrere Aufnahmen gibt. Nur eine Aufnahme zeigt die Szene aber aus nächster Nähe, weshalb ich mich für diese entscheide. Reicht das als Begründung aus?
Wenn auf diesem Material etwas leichter zu erkennen ist und sich deshalb besser eignet als aus einer anderen Perspektive, dann könnte man sich bereits im zulässigen Rahmen des Zitatrechts bewegen. Aber wie gesagt: So etwas muss im Einzelfall geprüft werden.

Wird sich daran noch mal etwas ändern?
Bei den beim Europäischen Gerichtshof vorliegenden Fällen werden die dortigen Richter sicher noch einmal auf die allgemeine Reichweite der Pressefreiheit eingehen. Darauf dürfen wir gespannt sein.

Thomas Hoeren war mehrere Jahre Richter am Oberlandesgericht in Düsseldorf und arbeitet seit 1997 als Professor an der Juristischen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Zudem ist er Direktor des dortigen Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht. 

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