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Zitatrecht als „Feigenblatt“: Spiegel TV verklagt „Panorama“ wegen Übernahme einer Szene aus G20-Doku

„Beleg der streitgegenständlichen Aussagen“: Spiegel TV wehrt sich gegen die Übernahme eigenen Exklusivmaterials durch den Wettbewerber „Panorama“
"Beleg der streitgegenständlichen Aussagen": Spiegel TV wehrt sich gegen die Übernahme eigenen Exklusivmaterials durch den Wettbewerber "Panorama" Quelle: Spiegel TV

Das ARD-Politmagazin "Panorama" hat für einen Beitrag über Polizei-Gewalt während des G20-Gipfels umfangreich Video-Material Dritter verwendet. Dabei bedienten sich die Investigativ-Journalisten gegen den erklärten Willen der Urheber auch an einer Dokumentation des Konkurrenten Spiegel TV. Heute trafen sich die Parteien vor Gericht. Die Klage von Spiegel TV hat danach wenig Aussicht auf Erfolg.

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Ziemlich genau zwei Monate ist es her, dass in Hamburg die 20 wichtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt zusammengekommen sind, um über globale Probleme und Herausforderungen zu sprechen. Und dass – während die Politiker auf Einladung von Kanzlerin Angela Merkel in der Elbphilharmonie Beethovens Neunte gelauscht haben – zahlreiche Gewalttäter über Stunden einen rechtsfreien Raum geschaffen haben, den sie in Schutt und Asche legten. In der vergangenen Woche schloss die Hamburger Justiz die erste Runde der strafrechtlichen Aufarbeitung des G20-Gipfels ab und fällte zwei harte Urteile. Für den morgigen Donnerstag wird ein weiteres erwartet, das keine Gewalttäter betrifft, sondern jene, die über sie und die Krawallen berichtet haben: Journalisten.

Betroffen sind die Macher des Polit-Magazins „Panorama“, das vom Norddeutschen Rundfunk verantwortet und im Ersten ausgestrahlt wird. Sie wehren sich vor dem Landgericht Hamburg (Az. 308 O 287/17) gegen eine Klage der Konkurrenz.

Die zum Spiegel-Verlag gehörende Produktionsfirma Spiegel TV wirft ihr vor: Die Investigativ-Journalisten hätten gegen den Willen und trotz ausdrücklicher Untersagung Material aus einer Dokumentation von Spiegel TV übernommen und ausgestrahlt. Und das ist noch nicht einmal streitig. Dennoch sehen sich die Verantwortlichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Recht. Ihrer Ansicht nach handelt es sich um eine rechtmäßige Zitierung, die vom Urheberrecht gedeckt werde.

Konkret geht es um den im Juli ausgestrahlten „Panorama“-Beitrag „Ein verhängnisvoller Abend“, der sich mit Polizei-Gewalt während des G20-Gipfels befasst hatte. Als Beleg führte die Redaktion mehrere Szenen an, die sich während der Krawallen abgespielt hatten. Dafür griff „Panorama“ fast komplett auf Video-Material Dritter zurück.

Neben den überwiegend aus dem Internet stammenden Szenen zeigte die Redaktion auch eine Sequenz, die einige Tage zuvor im „Spiegel TV Magazin“ gelaufen war – sehr zur Verwunderung des dort verantwortlichen Redaktionsleiters Thomas Heise.

Spiegel TV hatte am G20-Wochenende eigene Reporter ins Hamburger Schanzenviertel geschickt, die für eine 60-minütige Sondersendung bei RTL exklusives Material sammeln sollten. Einer von ihnen hatte aus nächster Nähe einen Übergriff von Polizisten auf Anwohner eingefangen – spektakuläres Material, für das sein Mitarbeiter Claas Meyer-Heuer zwischen fliegenden Flaschen und Pfefferspray auch ein großes persönliches Risiko eingegangen war. Wohl deshalb, und weil Spiegel TV aus dem eingefangenen Material noch einen Weiterdreh zum Thema produzieren wollte, hatte Heise sogar eine zuvor von „Panorama“ gestellte Anfrage zur Übernahme des Materials abgelehnt.

Entsprechend groß ist nun seine Verärgerung über das Verhalten der Konkurrenten. Auch wenn sie nur acht Sekunden und unter Angabe der Quelle zitiert haben. Gleich mehrmals erwähnte der Investigativ-Journalist während der Verhandlung, dass „Panorama“ selbst nicht vor Ort gewesen sei und sich stattdessen lieber an der Arbeit anderer bedient habe. Von der Gegenseite dementiert wurde das nicht.

Noch mehr verärgern dürfte Heise aber, dass seine Unterlassungsklage zumindest in erster Instanz keine Aussicht auf Erfolg hat. Darauf wies am Mittwoch Jan Tolkmitt, Vorsitzender Richter der Urheberrechtskammer am Landgericht Hamburg, hin.

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Was der Rechtsstreit mit Liliana Matthäus zu tun hat

Obwohl das Vorgehen von „Panorama“ moralisch nicht unbedingt als einwandfrei bezeichnet werden kann, könnte es zumindest rechtlich der Fall gewesen sein. Der Grund dafür steht in Verbindung mit dem Namen Liliana Matthäus. Der ist verknüpft mit einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes.

2015 entschieden die Richter aus Karlsruhe, dass sich ein Promi-Magazin von Sat.1 an Bild-Material von Liliana Matthäus bedienen durfte, die der Konkurrenz ein exklusives Interview gegeben hatte – weil die Szenen als „Erörterungsgrundlage für selbstständige Ausführungen“ dienten, so die Richter. Mit anderen Worten: Die Klatschreporter von Sat.1 hatten um das Interview herum ein neues Thema gestrickt. Es ging um Lilianas Selbstinszenierung in den Medien. Das Interview mit der Konkurrenz war Teil davon.

Auch „Panorama“ hat das Material nicht einfach wiedergegeben, sondern ebenfalls in einen redaktionellen Kontext eingebettet. Denn die Redaktion hatte einen Anwohner ausgemacht, der den Polizei-Übergriff aus unmittelbarer Nähe erlebt haben soll. Das Material war als „Beleg der streitgegenständlichen Aussagen erforderlich“, so die Argumentation des NDR. Spiegel TV sieht das anders. Der NDR habe die Szenen zur Illustration genutzt. Eine weitere Szene, die offenbar dieselbe Stelle zeigt, aber von weiter weg aus einem Haus gedreht worden war, hätte ausgereicht und hätte zudem auch noch technisch bearbeitet werden können.

Zitatrecht als „Feigenblatt“

Auch wenn es vor dem Landgericht um nur acht Sekunden Bild-Material geht, steht hinter dem Streit eine deutlich größere Frage: Degradiert die Justiz mit der Liliana-Entscheidung Journalismus zum Selbstbedienungsladen? Braucht es besonders im digitalen Zeitalter, in dem sich Informationen innerhalb weniger Minuten unübersichtlich weiterverbreiten, nicht ein stärkeres Urhebergesetz? Vor allem dann, wenn exklusive Inhalte wichtiger Bestandteil digitaler Geschäftsmodelle sind? Fragen, die demnächst auch vor dem Landgericht in Köln wieder Thema werden, wenn dort die Anwälte von Axel Springers Bild und Burdas Focus Online aufeinandertreffen. Dort verlangt Bild wegen systematischer Inhalte-Übernahme Schadenersatz.

Die Entscheidung des BGH ist dabei nicht unumstritten. Er kassierte damit Urteile aus den beiden Vorinstanzen, die eine Schwelle für die Übernahme von Bild-Material deutlich höher ansetzen wollten. Erste Instanz in diesem Verfahren war das Landgericht Hamburg, das die Entscheidung noch immer nicht für gut heißen will. Sie lade Journalisten zumindest dazu ein, das Zitatrecht heute als „Feigenblatt“ zu nutzen. So drückte es Richter Tolkmitt in seinen Ausführungen aus. Ob es die Spiegel-Anwälte mit ihren Einlassungen noch geschafft haben, die Kammer zum Umdenken zu bewegen, erscheint eher unwahrscheinlich. Schon für den Folgetag ist ein Urteil angekündigt – mit dem die Auseinandersetzungen aber sicher noch nicht beendet sein werden.

 

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Alle Kommentare

  1. Acht Sekunden scheinen mir noch vertretbar. Wegen eines solchen Schnipsels dürfte auch eine eigene Sendung nicht entwertet werden – mal ganz davon abgesehen, daß der typische RTL-Zuschauer eher wenig bei den Öffis schaut und umgekehrt.

    Spiegel-TV soll mit dem NDR eine angemessene Bezahlung für die Nutzung des verwendeten Materials aushandeln und gut ist’s…

    (Nein – ich bin kein NDR-Mitarbeiter…)

  2. Dass man es bei NDR/ Panorama nicht mit der Wahrheit und erst recht nicht mit der Ethik hat, dürfte beim Spiegel doch niemanden überraschen.
    Stattdessen strickte man fanatisch an der fakenews von rechtsradikalen Schanzenrandakierern und greift dann später einfach auf das Material der Spiegel-Kollegen zurück. Beitragsfinanzierter Qualitätsjournalismus at its best. So bleibt mehr für die Altersversorgung.

  3. Das Problem ist NICHT das Urheberrecht, sondern die permanente Lüge!

    Daß einer vom anderen klaut: Who cares! Es sind alle Lügner!

    Das Urheberrecht wäre nur ein solches („Recht“), wenn es an den Menschen gebunden wäre und Konzerne nicht die Möglichkeit hätten, dieses „Recht“ zu ihrem zu machen und damit die wirklichen Urheber auszubeuten und die Konsumenten (Leser) zu belügen.

    Die Konzern-Mafia ist das wirkliche Problem!

    Wir brauchen eine Wirtschaft des Mittelstands der 50-iger/60-iger Jahre und keine ausnahmslos hochgradkriminelle Konzerwirtschaft!

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