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Wegen Volksverhetzung: Ehemaliger Zeit-Kolumnist Thomas Fischer zeigt AfD-Mann Gauland an

Hat Alexander Gauland (r.) wegen Volksverhetzung angezeigt: Der ehemalige Bundesrichter und Zeit-Kolumnist Thomas Fischer (l.)
Hat Alexander Gauland (r.) wegen Volksverhetzung angezeigt: Der ehemalige Bundesrichter und Zeit-Kolumnist Thomas Fischer (l.)

Alexander Gauland, Spitzenpolitiker der Alternative für Deutschland, sieht sich mit einer Anzeige wegen Volksverhetzung konfrontiert. Angezeigt hat ihn der ehemalige Bundesrichter und Ex-Zeit-Kolumnist Thomas Fischer. Das berichtet der Spiegel. Grund für sein Vorgehen sei Gaulands Äußerung, man solle die türkischstämmige Staatsministerin Özoguz in Anatolien "entsorgen".

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Wie der Spiegel berichtet, habe Thomas Fischer Strafanzeige wie auch Strafantrag gegen Alexander Gauland gestellt. Fischer, der Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof war, erkläre in seiner Anzeige, dass er den Tatverdacht der Volksverhetzung gem. Paragraf 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuches erkennt. „Am Vorsatz des Beschuldigten, der promovierter Jurist mit zwei Staatsexamen ist, kann kein ernsthafter Zweifel bestehen“, zitiert der Spiegel. Gaulands Verteidigung, er habe „spontan formuliert“, zähle laut Fischer nicht. Sie werde werde durch den Videomitschnitt der Rede sowie durch seine „je nach propagandistischem Bedarf wechselnden öffentlichen Einlassungen“ widerlegt.

Seine Aussagen hatte Gauland auf einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Thüringen getätigt. Wörtlich sagte der Spitzenpolitiker zum Publukum: „Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“ Gemeint war die türkischstämmige SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin für Migration, Aydan Özoguz. Die Integrationsbeauftragte hatte zuvor in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel geschrieben, eine spezifisch deutsche Kultur sei „jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“. Und weiter: „Schon historisch haben eher regionale Kulturen, haben Einwanderung und Vielfalt unsere Geschichte geprägt. Globalisierung und Pluralisierung von Lebenswelten führen zu einer weiteren Vervielfältigung von Vielfalt.“

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Gauland selbst hält den Vorwurf der Volksverhetzung für „völlig verfehlt“, wie er am Mittwoch erklärte. Der Strafanzeige, so der AfD-Spitzenpolitiker, sehe er gelassen entgegen.

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