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Piraten müssen draußen bleiben: Piratenpartei und ARD streiten mit Berliner Abgeordnetenhaus wegen untersagter Drehgenehmigung

Das Interview mit Piratenpolitiker Patrick Schiffer hat kurzerhand vor dem Abgeordnetenhaus und später im Tiergarten stattgefunden
Das Interview mit Piratenpolitiker Patrick Schiffer hat kurzerhand vor dem Abgeordnetenhaus und später im Tiergarten stattgefunden

Zwischen dem Abgeordnetenhaus von Berlin, der ARD und der Piratenpartei besteht Uneinigkeit über eine verweigerte Drehgenehmigung für ein Interview mit dem Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Patrick Schiffer. Die Aufzeichnung des Gesprächs zwischen Radio Bremen und Schiffer in den Räumen des Berliner Landesparlaments wurde von dessen Präsident Ralf Wieland nicht genehmigt. Die Piratenpartei sieht sich diskriminiert.

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Patrick Schiffer zeigt sich irritiert und sieht die Piratenpartei diskriminiert. Er kritisiert, dass man ihm und dem Reporterteam den Zugang zu einem „öffentlichen Gebäude“ verwehrt habe und wirft die Frage auf, ob Präsident Wieland, selbst Mitglied der SPD, Politiker aus anderen Parteien ebenfalls abgewiesen hätte. In einer Pressemitteilung wirft er dem Abgeordnetenhaus von Berlin vor, die Drehgenehmigung für das geplante Interview „ohne Begründung verweigert“ zu haben.

Radio Bremen zeigte sich ebenfalls überrascht über die Entziehung der Drehgenehmigung. Vor Drehbeginn habe dem Sender eine „mündliche Drehgenehmigung“ des Berliner Abgeordnetenhauses vorgelegen, die dann „kurzfristig“ schriftlich zurückgenommen wurde. Als Grund dafür habe eine Sprecherin von Präsident Wieland darauf verwiesen, dass die Piratenpartei nicht im Abgeordnetenhaus vertreten sei. Radio-Bremen-Sprecher Michael Glöckner nannte diesen Hinweis gegenüber MEEDIA „nicht nachvollziehbar“.

Die Pressesprecherin des Abgeordnetenhauses, Beate Radschikowsky, erklärte auf Anfrage von MEEDIA dagegen, dass Interviews in den Räumlichkeiten des Berliner Landesparlaments „grundsätzlich nur gestattet werden, wenn aktive Abgeordnete der laufenden Legislaturperiode involviert sind“. Dies habe sie dem Journalisten sowohl schriftlich als auch mündlich auf dessen Anfrage hin mitgeteilt.

Radio Bremen dreht im Auftrag der ARD einen Beitrag über die kleinen Parteien, die am 24. September an der Bundestagswahl teilnehmen. In Zusammenarbeit mit dem Saarländischen Rundfunk produziert die Landesfunkanstalt aus Bremen das Format „Wahl 2017: Die kleinen Parteien“. Ausgestrahlt wird die Sendung vier und zwei Wochen vor der Wahl im Spätabendprogramm im Ersten. Das Interview mit dem Piratenpolitiker fand schließlich vor dem Abgeordnetenhaus und später im Tiergarten statt.

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