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G20-Akkreditierungsentzug: BKA antwortet erstem Journalisten und gibt peinlichen Fehler zu

Regierungssprecher Seibert: Beim G20-Gipfel in Hamburg standen plötzlich 32 Journalisten auf einer schwarzen Liste
Regierungssprecher Seibert: Beim G20-Gipfel in Hamburg standen plötzlich 32 Journalisten auf einer schwarzen Liste

Der Skandal um die nachträglich entzogenen Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg zieht weitere Kreise. Wie das NDR-Medienmagazin "Zapp" berichtet, hat das Bundeskriminalamt (BKA) einem betroffenen Journalisten jetzt mitgeteilt, warum ihm nachträglich die Akkreditierung entzogen wurde. Dem BKA sei fälschlicherweise mitgeteilt worden, der Polizeireporter sei bei einer linken Demo verhaftet worden. Dr DJV reagiert entsetzt.

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Das BKA habe im Vorfeld des G20-Gipfels bei den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse über die Journalisten angefordert, die sich akkreditieren wollten. Zu dem Polizeireporter Frank Bründel habe das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz am 26. Juni 2017 fälschlicherweise folgenden Sachverhalt an das BKA zurückgemeldet: Der Hamburger Polizeireporter Frank Bründel sei als Teilnehmer einer linken Demonstration am 1. Mai festgenommen worden. Es gebe Anhaltspunkte dafür, „dass er einer gewaltbereiten Bewegung angehört oder diese nachdrücklich unterstützt.“ Diese Informationen habe das BKA offenbar nicht weiter überprüft, so „Zapp“, und dem Bundespresseamt empfohlen, Bründel die Akkreditierung wieder zu entziehen.

Erst nach dem Gipfel habe das Bundeskriminalamt noch einmal beim Landeskriminalamt in Hamburg nachgefragt. Die Behörde habe daraufhin mitgeteilt, dass Bründel „entgegen der zunächst übermittelten Erkenntnislage doch nicht Teilnehmer“ der besagten Demonstration gewesen sei. Der Reporter hatte die besagte Demo lediglich gefilmt und war in diesem Zusammenhang von der Polizei kontrolliert worden.

Der Geschäftsführer des Hamburger Journalistenverbandes DJV, Stefan Endter, zeigt sich gegenüber „Zapp“ entsetzt. Es sei ein „massives, grundrechtsrelevantes Versagen“, dass das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz einen Journalisten „der gewaltbereiten Szene zuordnet und dieses mit einer Festnahme des Journalisten begründet, die es nie gegeben hat“. Frank Bründel sagt gegenüber „Zapp“ : „Ich finde diese Entwicklung sehr gefährlich. Bedeutet das nun, dass ich als Journalist immer damit rechnen muss, in solchen Datenbanken zu landen, wenn mich die Polizei auf einer Demonstration kontrolliert?“

Das Bundeskriminalamt hatte 32 Journalisten auf eine Liste setzen lassen, denen beim Betreten der Sicherheitszone des Tagungsortes die Akkreditierung entzogen werden sollte. Neun Journalisten wurde die Akkreditierung tatsächlich entzogen. Die anderen, wie Frank Bründel, hatten das Gelände nicht betreten.

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Beim Verwaltungsgericht in Berlin klagen mittlerweile neun Journalisten gegen das Bundespresseamt, das für die Akkreditierungen beim G20-Gipfel zuständig war. Dabei wollen die Betroffenen feststellen lassen, dass der Entzug der Akkreditierungen rechtswidrig war. Neben den Klagen haben bereits insgesamt 17 Journalisten bei Bundeskriminal- und Bundespresseamt direkt nach individuellen Begründungen gefragt. Der Fall Bründel ist der erste, in dem eine Begründung durch das BKA bekannt wird. Das Bundesministerium des Inneren hatte zwischenzeitlich zugegeben, dass es in drei Fällen von Akkreditierungsentzug zu Namensverwechslungen gekommen sei.

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